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Ordnungsverfügung Areal Autokino (Sulterkamp)

✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Antrag 0596/2020/SPD der SPD-Fraktion an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 5 wird die Information über eine bestehende behördliche Ordnungswidrigkeitsverfügung für das Areal rund um das Autokino am Sulterkamp angefordert. Die Vorlage bezieht sich auf eine frühere Verfügung, die es untersagte, innerhalb eines festgelegten Radius weitere Gebrauchtwagenhandel zu errichten.

Die Antragstellerin bittet die Verwaltung um die Überlassung des entsprechenden Textes dieser Verfügung sowie um eine Auskunft darüber, ob diese Regelung zum aktuellen Zeitpunkt noch Bestandskraft besitzt und weiterhin wirksam ist. Sollte die Verfügung weiterhin gültig sein, wird die Verwaltung zudem um Mitteilung gebeten, ob im betreffenden Areal Gewerbebetriebe gemeldet sind, die gegen die Vorgaben der Verfügung verstoßen.

Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass im Bereich um das Autokino am Sulterkamp wieder vermehrt Gebrauchtwagenhändler und ähnliche Betriebe festgestellt wurden. Die Antragstellerin fordert im Falle einer fortbestehenden Wirksamkeit der Verfügung die Einleitung weiterer Maßnahmen durch die Verwaltung. Die Beratung des Antrags war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 26. Mai 2020 vorgesehen.

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