Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 51 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V vom 28.01.2020
- 2.Niederschrift Nr. 52 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V vom 25.02.2020
- 3.Einwohnerfragestunde
- 4.Renovierung bzw. Schließung von Sparkassen-Standorten im Bezirk V
- 5.Essener Mehrwegbecher MEIN ESSEN-MEIN BECHER
- 6.Planfeststellung für den Bau der A 52 vom AK Essen-Nord (B 224) bis zum AK Essen/Gladbeck hier: Stellungnahme der Stadt Essen im Rahmen des AnhörungsverfahrensZur Vorlage · 0373/2020/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V setzt sich im Rahmen der Vorlage 0373/2020/BV V mit der Stellungnahme der Stadt Essen zum Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der A 52 zwischen dem Autobahnkreuz Essen-Nord (B 224) und dem Autobahnkreuz Essen/Gladbeck auseinander.
Im Vorfeld der Sitzung am 26. Mai 2020 hatte die Bezirksvertretung in einer Sitzung am 25. Februar 2020 zwei Anträge beschlossen. Mit diesen Anträgen wurde die Verwaltung beauftragt, zu einem spezifischen Sachverhalt, der im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur Planfeststellung relevant ist, mündlich zu berichten. Der Fokus der Berichterstattung liegt dabei auf der Darstellung der aufgeworfenen Fragestellungen und Problemlagen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben.
Der Leiter des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung wurde dazu angehalten, die entsprechenden Informationen in der Sitzung am 24. März 2020 mündlich zu erläutern. Der Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung sieht vor, den entsprechenden mündlichen Bericht lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
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- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 7.Eisenbahnbrücke Altenessen Bahnhof u. a.Zur Vorlage · 0369/2020/SPD · Antrag BV V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 5 hat im Rahmen des Antrags 0369/2020/SPD die Instandsetzung des Bereichs rund um den Bahnhof Altenessen beantragt. Im Zentrum der Anfrage steht der Zustand der Eisenbahnbrücke sowie des Bahnhofsumfeldes.
Die Antragstellerin führt aus, dass der Bereich des Bahnhofs Altenessen als zentraler Zugangspunkt zum Essener Norden fungiert. Der aktuelle Zustand der Eisenbahnbrücke, der durch Verschmutzungen und defekte Beschilderung gekennzeichnet ist, sowie das allgemeine Erscheinungsbild des Bahnhofs werden als unzureichend beschrieben. Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Zustand den Gesamteindruck des Stadtteils beeinflusst.
Das Gremium fordert die zuständigen Stellen dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um das Gesamtbild des Bahnhofs Altenessen in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Ziel der Anfrage ist die Sicherstellung eines gepflegten Erscheinungsbildes des Bahnhofsumfeldes, insbesondere im Hinblick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und die Erreichbarkeit des angrenzenden Einzelhandels. Zur Dokumentation des Zustands wurden dem Antrag Fotografien beigefügt.
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- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Ordnungsverfügung Areal Autokino (Sulterkamp)Zur Vorlage · 0596/2020/SPD · Antrag BV V
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Antrag 0596/2020/SPD der SPD-Fraktion an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 5 wird die Information über eine bestehende behördliche Ordnungswidrigkeitsverfügung für das Areal rund um das Autokino am Sulterkamp angefordert. Die Vorlage bezieht sich auf eine frühere Verfügung, die es untersagte, innerhalb eines festgelegten Radius weitere Gebrauchtwagenhandel zu errichten.
Die Antragstellerin bittet die Verwaltung um die Überlassung des entsprechenden Textes dieser Verfügung sowie um eine Auskunft darüber, ob diese Regelung zum aktuellen Zeitpunkt noch Bestandskraft besitzt und weiterhin wirksam ist. Sollte die Verfügung weiterhin gültig sein, wird die Verwaltung zudem um Mitteilung gebeten, ob im betreffenden Areal Gewerbebetriebe gemeldet sind, die gegen die Vorgaben der Verfügung verstoßen.
Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass im Bereich um das Autokino am Sulterkamp wieder vermehrt Gebrauchtwagenhändler und ähnliche Betriebe festgestellt wurden. Die Antragstellerin fordert im Falle einer fortbestehenden Wirksamkeit der Verfügung die Einleitung weiterer Maßnahmen durch die Verwaltung. Die Beratung des Antrags war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 26. Mai 2020 vorgesehen.
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- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 9.Auskunft über Geschwindigkeitsüberschreitungen an sogenannten Hot-Spots im Bezirk VZur Vorlage · 0602/2020/SPD · Antrag BV V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat im Rahmen des Antrags 0602/2020/SPD um Auskunft über Geschwindigkeitsüberschreitungen an bestimmten Straßenabschnitten im Stadtbezirk gebeten. Als sogenannte Hot-Spots werden hierbei die Altenessener Straße, Backwinkelstraße, Berthold-Beitz-Boulevard, Gladbecker Straße, Karnaper Straße, Stauderstraße, Vogelheimer Straße und Wilhelm-Nieswandt-Allee angeführt.
Die Antragstellerin fordert die zuständige Fachverwaltung auf, detaillierte Daten zu Geschwindigkeitsmessungen an diesen Standorten bereitzustellen. Die Auskunft soll den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 28. April 2020 umfassen und Angaben zu den jeweiligen Tagen, den Uhrzeiten sowie den erzielten Ergebnissen der Messungen enthalten.
Hintergrund der Anfrage ist das Ziel, die Entwicklung der Geschwindigkeitsüberschreitungen anhand von Zahlen nachvollziehbar zu machen. Dabei wird auf die Einführung des aktuellen Bußgeldkataloges Bezug genommen, der höhere Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen vorsieht. Da im Stadtbezirk V vermehrt Beschwerden über Geschwindigkeitsüberschreitungen, auch in den Nachtstunden, vorliegen, sollen die vor dem Inkrafttreten des neuen Katalogs ermittelten Daten zur vergleichenden Auswertung dienen.
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- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 9.1Kein kostenpflichtiges Parken an der Zeche CarlZur Vorlage · 0687/2020/SPD · Antrag BV V
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Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat mit der Vorlage 0687/2020/SPD den Antrag gestellt, die Einführung einer kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung auf dem Parkplatz vor der Zeche Carl abzulehnen. Hintergrund der Anfrage sind die im Bau- und Verkehrsausschuss angekündigten Pläne, den Parkplatz nach Abschluss der Sanierungsarbeiten zu bewirtschaften.
Die Fraktion befürwortet zwar die Sanierung der Fläche, spricht sich jedoch gegen die Erhebung von Parkgebühren aus. Der Parkplatz wird derzeit als Park-and-Ride-Möglichkeit für Pendler genutzt, die die nahegelegene U-Bahn zur Innenstadt nutzen, sowie von Angestellten umliegender Geschäfte in Anspruch genommen. Laut Antrag könnte eine Kostenpflicht dazu führen, dass Parkplatzsuchende auf die umliegenden Wohngebiete ausweichen, was den dort bereits bestehenden Parkdruck erhöhen könnte. Zudem wird angeführt, dass die kostenfreie Parkmöglichkeit einen Standortvorteil für die kulturelle Einrichtung Zeche Carl darstellt, der durch eine Bewirtschaftung gefährdet sei. Die Einführung von Gebühren würde zudem die Bemühungen zur verkehrlichen Entlastung der Straßen im Essener Norden beeinträchtigen. Das Gremium wird um Zustimmung zum Antrag gebeten.
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- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · zurückgezogen
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (54. Sitzung) · geschoben
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · eingebracht
Ergebnis: eingebracht - 10.StadtteilbibliothekZur Vorlage · 0613/2020/CDU · Antrag BV V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 0613/2020/CDU einen Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung des Stadtbezirks V vorgelegt. Der Antrag richtet sich an den Bezirksbürgermeister und befasst sich mit der Wiederherstellung der Nutzbarkeit der Stadtteilbibliothek in Altenessen.
Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung die Stadtteilbibliothek in Altenessen mit Priorität so wiederherstellt, dass eine Nutzung der Räumlichkeiten möglich ist. Zudem wird gefordert, dass die Bezirksvertretung kurzfristig über die entsprechenden Planungen informiert wird.
In der Begründung des Antrags wird auf die Funktion der Bibliotheken als Treffpunkt sowie als Ort für Lern- und Arbeitszwecke verwiesen. Die Fraktion hebt zudem die Bedeutung des wohnortnahen Buchverleihs als bildungsunterstützendes Angebot für den Stadtbezirk hervor.
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- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.Weitere Verwendung Bezirklicher Haushaltsmittel 2020Zur Vorlage · 0543/2020/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V befasst sich mit der weiteren Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2020. In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung (Nummer 0543/2020/BV V) wird ein Beschlussvorschlag zur Verteilung der verfügbaren Mittel unterbreitet.
Nach bereits erfolgten Beschlüssen in den Sitzungen des Jahres 2019 und 2020, die ein Gesamtvolumen von 356.070,00 Euro umfassten, steht nun ein weiterer Betrag zur Verfügung. Durch die Ermächtigungsübertragung von freien Resten aus dem Haushaltsjahr 2019 in das laufende Jahr ist die Gewährung weiterer Zuwendungen in Höhe von insgesamt 76.930,00 Euro möglich. Die Vorlage dient dazu, über die Verwendung dieser verbleibenden Mittel zu entscheiden. Die entsprechenden Details zu den bereits beschlossenen Zuwendungen sowie zu den noch nicht entschiedenen Anträgen sind der Anlage der Vorlage zu entnehmen.
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- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · siehe Einzelbeschlüsse
Ergebnis: siehe Einzelbeschlüsse - 12.Namensänderung der Städt. Gemeinschaftshauptschule KaternbergZur Vorlage · 0425/2020/4 · Vorlage
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Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V wird über einen Antrag auf Namensänderung der Städtischen Gemeinschaftshauptschule Katernberg, Sekundarstufe I, am Standort Termeerhöfe 30 A entscheiden. Die Schule soll mit sofortiger Wirkung in Glückauf-Schule, Städtische Gemeinschaftshauptschule – Sekundarstufe I –, mit dem Hauptstandort in der Bischoffstraße 120 und einem Abzweig an den Termeerhöfen 30 A, umbenannt werden.
Der Hintergrund der Vorlage liegt in einer strukturellen Neuerung des Schulbetriebs. Auf Beschluss des Rates der Stadt Essen wurde zum Schuljahr 2019/2020 eine neue Gemeinschaftshauptschule durch die Teilung der ehemaligen Städtischen Katholischen Hauptschule Steele – Marienschelle – errichtet. Seit Beginn dieses Schuljahres wird am Standort Termeerhöfe 30 A eine eigenständige Schule unter dem vorläufigen Namen Städtische Gemeinschaftshauptschule Katernberg geführt.
Ein weiterer Ratsbeschluss vom November 2019 sieht vor, dass der Hauptstandort der Schule zum Schuljahr 2020/2021 dauerhaft von den Termeerhöfen an die Bischoffstraße verlegt wird, während die Termeerhöfe als Teilstandort bestehen bleiben. Der ursprüngliche Name war als vorläufige Bezeichnung deklariert worden, bis sich die Schulkonferenz konstituiert und einen endgültigen Namen festgelegt hatte. Auf Basis eines Beschlusses der Schulkonferenz vom März 2020 wurde die Namensänderung beantragt. Die vorgeschlagene neue Bezeichnung erfüllt die gesetzlichen Anforderungen des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen bezüglich der Angaben zu Schulträger, Schulform, Schulart und Schulstufe. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI sowie der Schulausschuss sollen den Vorgang zur Kenntnisnahme erhalten.
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- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.06.2020 · Schulausschuss (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.Parkproblematik in Höhe Schonnefeldstr. 86 (TOP 17.a Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V 25.02.2020)Zur Vorlage · 0478/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V entscheidet über die Einrichtung eines Haltverbots in der Schonnefeldstraße in Höhe der Hausnummer 86. Hintergrund der Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr ist die Parkproblematik durch das Abstellen größerer Fahrzeuge auf der Fahrbahn unmittelbar neben der Ausfahrt eines Privatgrundstücks, das zum Friedrich-Ebert-Seniorenzentrum führt.
Die Verkehrsbehörde hat keine Bedenken gegen das Abstellen von Fahrzeugen auf dieser Fläche geäußert, sofern keine Verkehrsbehinderungen entstehen, und rät daher von einem Haltverbot ab. Da die Schonnefeldstraße nicht als Hauptverkehrsstraße oder Teil des Vorbehaltstraßennetzes klassifiziert ist, liegt die Entscheidungskompetenz bei der Bezirksvertretung.
Ein Vorschlag zur Errichtung eines Sperrpfostens wurde aus verkehrstechnischen Gründen abgelehnt, da eine notwendige bauliche Absicherung sowie eine Erweiterung des Grünbeets die Versetzung eines Altkleidercontainers erfordern würden. Dies könnte zu Haltezeiten von Entsorgungsfahrzeugen auf der Fahrbahn und damit zu Behinderungen im Linienbusverkehr führen.
Als Alternativen für ein Haltverbot werden die Beschilderung eines eingeschränkten Haltverbots, die Einrichtung einer Sperrfläche oder eine Grenzmarkierung in Form einer Zick-Zack-Linie aufgeführt. In Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger wird aus verkehrlicher Sicht die Umsetzung einer Sperrfläche favorisiert, sofern die Einrichtung eines Haltverbots als erforderlich erachtet wird.
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- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig beschlossen (Verkehrszeichen 298)
Ergebnis: einstimmig beschlossen (Verkehrszeichen 298) - 14.Lenkungsgruppe Altenessen-Süd, Nordviertel (LG AESNV): AbstimmungsverfahrenZur Vorlage · 0359/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I und V sollen das Abstimmungsverfahren innerhalb der Lenkungsgruppe Altenessen-Süd, Nordviertel (LG AESNV) ändern. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Entscheidung über Anträge im Rahmen des Verfügungsfonds Soziale Stadt von einem Konsensprinzip auf einen Mehrheitsentscheid umzustellen.
Die Lenkungsgruppe ist ressort- und akteursübergreifend zusammengesetzt und dient dem Austausch sowie der Abstimmung grundlegender Angelegenheiten des Stadtteilentwicklungsprojektes NORD. Eine wesentliche Aufgabe der Mitglieder besteht darin, über die Förderung bürgerschaftlich getragener Projekte zu entscheiden. Der Verfügungsfonds Soziale Stadt verfügt dabei über ein jährliches Mittelvolumen von etwa 170.000 Euro. Im bisherigen Verfahren werden die Förderanträge den Mitgliedern vorab zugestellt, in den Sitzungen werden die Projekte vorgestellt und nach einer Diskussionsrunde im Konsens beschlossen oder abgelehnt.
Die Initiative zur Änderung der Geschäftsordnung geht auf einen Workshop aus dem Mai 2019 zurück, bei dem die Mitglieder der Lenkungsgruppe die Vertretung ihrer jeweiligen Einrichtungen und Dienststellen thematisierten. In diesem Rahmen wurde der Vorschlag erarbeitet, das Konsensprinzip durch Mehrheitsentscheide zu ersetzen. Da innerhalb der Lenkungsgruppe keine Einigung über die Änderung der Geschäftsordnung erzielt werden konnte, wird die Entscheidung nun durch die zuständigen Bezirksvertretungen herbeigeführt.
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- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig abgelehnt
Ergebnis: einstimmig abgelehnt - 15.Integriertes Entwicklungskonzept Soziale Stadt Essen NORD hier: Baubeschluss zur Umsetzung der Umgestaltung und Aufwertung des Kaiser-Wilhelm-ParkZur Vorlage · 0176/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0176/2020/6 der Fraktion Grün und Gruga sieht den Baubeschluss zur Umgestaltung und Aufwertung des Kaiser-Wilhelm-Parks im Rahmen des Integrierten Entwicklungskonzeptes Soziale Stadt Essen NORD vor. Die geplanten Maßnahmen gliedern sich in vier Abschnitte: die Erneuerung des südlichen Spielbereichs, die Aufweitung des Bahndammdurchstichs von 2,30 m auf 3,50 m Breite, die Neugestaltung des Festplatzes sowie ökologische Aufwertungen der Teichufer und Wiesenflächen.
Die geschätzten Herstellungskosten belaufen sich auf 600.950 Euro. Für den Zeitraum von 2019 bis 2022 sind Haushaltsansätze in Höhe von insgesamt 600.000 Euro vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt zu 90 Prozent über EFRE-Mittel, während die Stadt Essen einen Eigenanteil von 10 Prozent übernimmt. Ein Baubeginn ist für den Herbst 2020 geplant, wobei die Fertigstellung der Maßnahmen bis Ende 2021 angestrebt wird.
Neben den Bauinvestitionen umfasst die Vorlage Kalkulationen zu kalkulatorischen Kosten, wie Zinsen und jährlichen Abschreibungen für Spielplätze, Wege und eine Betonmauer. Die jährlichen Pflegekosten werden mit 20.000 Euro beziffert und über den Haushalt für Grünpflege und -unterhaltung finanziert. Die Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ bildet das neue Integrierte Entwicklungskonzept für das Fördergebiet NORD, welches der Abwendung städtebaulicher Missstände gemäß § 172 BauGB dient.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen mit Beschlusszusatz gegen die Stimmen von Herrn Frentrop (EBB-FW) und Herrn Omeirat (GRÜNE) sowie bei Enthaltung von Herrn Stauder (fraktionslos)
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen mit Beschlusszusatz gegen die Stimmen von Herrn Frentrop (EBB-FW) und Herrn Omeirat (GRÜNE) sowie bei Enthaltung von Herrn Stauder (fraktionslos) - 16.Integriertes Entwicklungskonzept Soziale Stadt Essen NORD - Baubeschluss zur Umsetzung der Umgestaltung und Aufwertung des Kaiser-Wilhelm-Parks hier: Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungZur Vorlage · 0561/2020/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat im Rahmen der Sitzung am 26. Mai 2020 die Dringlichkeitsentscheidung vom 9. April 2020 genehmigt. Damit bekräftigt das Gremium seine Empfehlung an den Rat der Stadt Essen, den Bau und den Baubeginn zur Umgestaltung und Aufwertung des Kaiser-Wilhelm-Parks zu beschließen. Das Vorhaben ist Teil des Integrierten Entwicklungskonzepts Soziale Stadt Essen NORD.
Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit, die zeitlichen Vorgaben der Förderrichtlinien einzuhalten. Diese setzen eine Fertigstellung der geplanten Baumaßnahmen bis Ende 2021 voraus. Um diesen Termin zu sichern, ist vorgesehen, die Maßnahme unmittelbar nach Erhalt der Förderzusage im Frühjahr 2020 auszuschreiben, sodass der Baubeginn im Herbst 2020 erfolgen kann.
Die ursprüngliche Empfehlung der Bezirksvertretung war für den 24. März 2020 vorgesehen, konnte jedoch aufgrund der Aussetzung der Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen infolge der Corona-Pandemie nicht in einer regulären Sitzung gefasst werden. In der Folge wurde die Entscheidung im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksbürgermeister getroffen, welche nun durch die Bezirksvertretung bestätigt wurde. Ein abschließender Beschluss über die Umsetzung obliegt dem Rat der Stadt.
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Beratungsfolge
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung)
- 17.Allgemeiner Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Hövelstraße 151-220 - Neu" Stadtbezirk: V, Stadtteil: Altenessen-SüdZur Vorlage · 0439/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung soll die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hövelstraße 151-220 - Neu“ im Stadtteil Altenessen-Süd beschließen. Das etwa 7,5 Hektar große Plangebiet wird im Norden durch die Köln-Mindener Bahn, im Osten durch die Grundstücke der Hövelstraße 168 und 153, im Süden durch die rückwärtigen Grenzen der Grundstücke 153 bis 185 sowie im Westen durch die Hövelstraße und die Grenze des Grundstücks 220 begrenzt.
Hintergrund der Vorlage ist die angekündigte Unwirksamkeit des bisherigen Bebauungsplans Nr. 11/16 durch das Oberverwaltungsgericht Münster. Da das Gebiet dadurch planungsrechtlich weitgehend unbeplant ist, müssen Bauvorhaben und Nutzungsänderungen nach den allgemeinen Vorschriften des Baugesetzbuches beurteilt werden. Dies betrifft unter anderem eine vorliegende Voranfrage zur Erweiterung eines Lebensmittelmarktes, die eine Vergrößerung der Verkaufsfläche von 699 auf 1005 Quadratmeter vorsieht. Eine solche Entwicklung würde den Status des Marktes als großflächiges Einzelhandelsgeschäft begründen, was nicht den Zielen des Masterplans Einzelhandel der Stadt Essen zur Stärkung der Stadtteilzentren entspricht.
Ziel der neuen Planung ist die Steuerung der Einzelhandelsansiedlung, um die Funktionsfähigkeit der Zentrenstruktur und der Nahversorgung zu sichern. Durch den Bebauungsplan soll die Ansiedlung neuer Einzelhandelsbetriebe sowie die Erweiterung bestehender Einheiten räumlich und inhaltlich reguliert werden, um eine Verödung der Stadtteilzentren und eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs zu verhindern. Die Bezirksvertretung V hat gegenüber dem Vorhaben keine Bedenken angemeldet.
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Beratungsfolge
- 04.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (74. Sitzung) · s. Beschluss zur 1. Ergänzung zur Vorlage: Die gefasste Dringlichkeitsentscheidung wurde genehmigt (einstimmig).
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 18.Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Allgemeiner Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Hövelstraße 151-220 - Neu" Stadtbezirk: V, Stadtteil: Altenessen-SüdZur Vorlage · 0439/2020/7 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung V und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung sollen die Dringlichkeitsentscheidungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Hövelstraße 151-220 - Neu“ im Stadtteil Altenessen-Süd genehmigen. Der Geltungsbereich des geplanten Bebauungsplanes wird im Bereich der Hövelstraße durch die Bahnstrecke Köln-Mindener Bahn im Norden, die Grundstücksgrenzen der Gebäude Hövelstraße 168 und 153 im Osten, die rückwärtigen Grenzen der Grundstücke Hövelstraße 153 bis 185 im Süden sowie die Hövelstraße und die westliche Grenze des Grundstücks Hövelstraße 220 im Westen begrenzt.
Die Dringlichkeitsentscheidungen wurden am 21. April 2020 durch die Bezirksvertretung V beziehungsweise am 8. Mai 2020 durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung getroffen. Grund für die Durchführung auf diesem Wege war der Ausfall der regulären Sitzungstermine aufgrund der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus.
Die Neuaufstellung des Bebauungsplanes ist erforderlich, da der bestehende Plan einen durch das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen festgestellten Rechtsfehler aufweist. Durch die fehlerfreie Neuaufstellung soll verhindert werden, dass Vorhaben, wie die Erweiterung von Einzelhandelsgeschäften außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche, zulässig werden. Die Planung dient der Umsetzung des vom Rat der Stadt beschlossenen Masterplanes Einzelhandel. Die Verwaltung führt an, dass der Aufstellungsbeschluss zum Schutz der Planungsziele gegenüber den Planungsabsichten der Grundstückseigentümer notwendig ist.
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Beratungsfolge
- 04.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (74. Sitzung) · genehmigt (einstimmig)
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 19.Stadtwerke Essen AG: Projekt "DMA Lierfeldstraße / Altenesssener Straße hier: Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungZur Vorlage · 0555/2020/BV V · Bezirksvertretung V
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Die Bezirksvertretung V für den Stadtbezirk 5 hat im Rahmen der Sitzung am 26. Mai 2020 die Dringlichkeitsentscheidung vom 9. April 2020 genehmigt. Gegenstand der Vorlage war die geplante Wasserbaumaßnahme „DMA Lierfeldstraße / Altenesssener Straße“, die von der Stadtwerke Essen AG durchgeführt werden soll.
Im Zuge der Entscheidung nahm die Bezirksvertretung die geplante Maßnahme zur Kenntnis und stimmte den damit verbundenen verkehrslenkenden Regelungen sowie den vorübergehenden Änderungen der Verkehrsführung zu. Die Stadtwerke Essen AG hatte die geplante Maßnahme im März 2020 angekündigt. Da der Baubeginn für Juni 2020 vorgesehen war, war eine Entscheidung über die Änderungen der Verkehrsführung gemäß der Hauptsatzung erforderlich.
Aufgrund der damaligen Situation im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus wurden die regulären Sitzungen der Gremien vorübergehend abgesagt. Der Bezirksbürgermeister folgte der Empfehlung, notwendige Beschlüsse im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung zu fassen. Die vorliegende Vorlage diente der formellen Bestätigung dieser Entscheidung durch die Bezirksvertretung gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung NRW.
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Beratungsfolge
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 20.Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 2. Halbjahr 2020 (ab September 2020)Zur Vorlage · 0547/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes (0547/2020/3) behandelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für das zweite Halbjahr 2020. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen beraten und der Rat der Stadt Essen die Verordnungen gemäß den Anlagen erlässt. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW, welches eine Begrenzung auf maximal acht nicht aufeinanderfolgende verkaufsoffene Sonntage pro Verkaufsstelle sowie maximal 16 Termine pro Gemeinde vorsieht.
Für den Zeitraum ab September 2020 sind verschiedene Termine in unterschiedlichen Stadtteilen geplant, die jeweils mit lokalen Veranstaltungen verknüpft sind. In Borbeck ist am 6. September eine Ladenöffnung im Rahmen des Marktfestes vorgesehen, am 29. November im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkttag und den Lichtwochen. In Werden sind Termine am 6. September (Stadtfestival „Essen.Original“), am 25. Oktober (Stoff- und Tuchmarkt) sowie am 29. November (Werdener Weihnachtsmarkt) geplant. Für Kupferdreh ist eine Öffnung am 13. September (Sonnenblumenfest) vorgesehen.
In Altenessen und Steele sind für den 20. September Ladenöffnungen geplant, die mit dem Stadtteilfest bzw. dem Historischen Handwerkermarkt einhergehen. Am 29. November sind zudem Termine in Altenessen und Steele vorgesehen, die mit den dortigen Adventsmärkten korrespondieren. In der Innenstadt sind Termine am 8. November (Essen Light Festival) sowie am 13. Dezember (Internationaler Weihnachtsmarkt) vorgesehen. Für Rüttenscheid ist eine Öffnung am 13. Dezember im Rahmen des Wintermarktes beantragt. Die Verwaltung behält sich kurzfristige Reaktionen auf die gesundheitliche Lage vor.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 10.06.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (46. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen, bei einer Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (47. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 21.Auslegungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Essen zum Regionalen Flächennutzungsplan: 39 E: Levinstraße / Ewald-Dutschke-Straße 43 E: Erbslöhstraße (neue Gesamtschule)Zur Vorlage · 0428/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange für zwei Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) beschließen. Die Vorlage umfasst die Verfahren 39 E (Levinstraße / Ewald-Dutschke-Straße) und 43 E (Erbslöhstraße).
Das Verfahren 39 E betrifft ein 6,3 Hektar großes Gebiet im Stadtbezirk Gerschede. Die Fläche, auf der sich derzeit eine Sportanlage befindet, soll künftig als Wohnbaufläche ausgewiesen werden. Hintergrund ist die geplante Aufgabe der Sportanlage durch die Sport- und Bäderbetriebe Essen aufgrund geringer Auslastung, wobei Kompensationsmaßnahmen an einer anderen Sportanlage vorgesehen sind. Die angrenzenden Grünflächen sollen im Rahmen eines parallelen Bebauungsplanverfahrens erhalten bleiben.
Das Verfahren 43 E bezieht sich auf ein etwa 4,7 Hektar großes Areal im Stadtbezirk V, Stadtteil Altenessen-Süd. Das Gebiet, welches den ehemaligen Sportplatz „Bamlerstraße“ und angrenzende Kleingärten umfasst, soll als Gemeinbedarfsfläche für Bildung ausgewiesen werden, um den Bedarf an Schulplätzen für eine neue Gesamtschule zu decken. Eine bestehende Festlegung für Schienenwege im östlichen Bereich des Gebiets bleibt hiervon unberührt.
Die Bezirksvertretungen IV und V haben keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt den Beschluss dem Rat. Die öffentliche Auslegung ist für die Dauer eines Monats vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · zu Ziffer 39 mehrheitlich beschlossen, zu Ziffer 43 einstimmig beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 22.Gebietsbeschluss Stadtumbau "Freiheit Emscher"Zur Vorlage · 0583/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll beschließen, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts für das Gebiet „Freiheit Emscher“ zu beauftragen. Die Grundlage für diesen Beschluss bildet § 171 b Abs. 2 BauGB. Das geplante Konzept soll als Basis für eine spätere Festlegung des Gebiets als Stadtumbaugebiet nach § 171 b Abs. 1 BauGB dienen. Das Projekt verfolgt die ganzheitliche Entwicklung des Essener Nordens und des Bottroper Südens, wobei insbesondere die gewerbliche Nutzung und städtebauliche Aufwertung ehemaliger Bergbauflächen im Fokus stehen. Beteiligte Partner sind die Städte Essen und Bottrop sowie die RAG Montan Immobilien GmbH.
Das betreffende Gebiet umfasst in Essen die Stadtteile Bergeborbeck, Karnap und Vogelheim vollständig sowie Teile von Altenessen-Nord, Altenessen-Süd, Dellwig, Gerschede, Bochold und Borbeck. Die Erarbeitung des Entwicklungskonzepts wird auf einen Zeitraum von etwa 12 Monaten geschätzt. Ziel der Maßnahme ist es, die Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln durch das Land Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Hierbei stehen sowohl Mittel aus dem Bereich der Städtebauförderung als auch Unterstützung für Managementleistungen durch ein Projektbüro im Raum. Eine Entscheidung über die konkrete Finanzierung der Maßnahmen soll erst nach Vorlage des integrierten Stadtentwicklungskonzepts erfolgen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 23.Allgemeiner Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Freiheit Emscher: Hafenstraße (Umwelttrasse Essen)" Stadtbezirk: IV, V, Stadtteil: Bergeborbeck, VogelheimZur Vorlage · 0541/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung soll die Aufstellung des Bebauungsplans „Freiheit Emscher: Hafenstraße (Umwelttrasse Essen)“ beschließen. Das etwa 12 Hektar große Plangebiet liegt in den Stadtbezirken IV und V, verteilt auf die Stadtteile Bergeborbeck und Vogelheim. Die räumliche Begrenzung reicht im Norden bis zur Stadtgrenze am Rhein-Herne Kanal, im Süden bis zum Einmündungsbereich der Hafenstraße in die Haus-Berge-Straße sowie etwa 10 Meter östlich und westlich der Grundstücks- und Straßenbegrenzungslinien der Hafenstraße.
Das Vorhaben ist Teil eines großflächigen Stadtentwicklungsprojekts auf einem Areal von 1.700 Hektar, das von den Städten Essen und Bottrop sowie der RAG Montan Immobilien GmbH entwickelt wird. Ziel der Planung ist die Etablierung einer Umwelttrasse als Modellprojekt der Mobilitätswende. Die Trasse soll den Schwerlast- und LKW-Verkehr weitgehend freihalten und durch innovative Formen des öffentlichen Personennahverkehrs sowie attraktive Bewegungsräume für Fußgänger und Radfahrer ergänzt werden. Zudem sollen alternative Antriebsformen und autonome Fahrzeuge gefördert werden.
Der Aufstellungsbeschluss dient der Sicherung der Bauleitplanung und ermöglicht die Zurückstellung von Bauvoranfragen und Bauanträgen nach dem Baugesetzbuch. Damit soll die Entwicklung der Hafenstraße als Fläche für umweltfreundliche Mobilität rechtlich festgesetzt werden. Die Bezirksvertretungen IV und V erheben zu diesem Vorhaben keine Bedenken.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 24.Schulwegsicherung hier: Jahresbericht 2019Zur Vorlage · 0285/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Ordnungsamt hat im Rahmen der Vorlage 0285/2020/3 den Jahresbericht 2019 zur Schulwegsicherung vorgelegt. Der Bericht dokumentiert die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Bereich des fließenden und ruhenden Verkehrs im Umfeld von Schulen sowie die Einhaltung der Vorgaben aus dem Ziel- und Maßnahmenplan „Essen, Großstadt für Kinder“.
Im fließenden Verkehr wurden im Jahr 2019 über 3.208 Geschwindigkeitsüberwachungen im Schulumfeld durchgeführt. Dabei wurden bei über einer Million gemessenen Kraftfahrzeugen rund 63.000 Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt. Mit einer Übertretungsquote von etwa 6 % wurde das Ziel des Maßnahmenplans, diese Quote unter 10 % zu halten, erreicht. Zudem lag der Anteil der Kontrollen im Schulbereich mit etwa 41 % deutlich über der angestrebten Zielsetzung von 20 %.
Im Bereich des ruhenden Verkehrs fanden über 900 Einsätze an Schulen statt, was einem Anteil von etwa 13 % an den Gesamteinsätzen entspricht. Damit wurde die Zielvorgabe von 15 % nicht erreicht. Als Grund für den Rückgang der Einsätze gegenüber den Vorjahren führt die Verwaltung unbesetzte Stellen im Außendienst sowie die notwendige Einarbeitung neuer Kräfte an. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden über 1.218 Halt- und Parkverstöße festgestellt und geahndet.
Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Ergänzend werden die Ergebnisse der Geschwindigkeitsüberwachungen für das gesamte Stadtgebiet nach Bezirksvertretungen aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung)
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.03.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 25.Jahresbericht KOD und SIKO 2019Zur Vorlage · 0312/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der vorliegende Jahresbericht 2019 des Ordnungsamtes umfasst die Tätigkeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) sowie der Sicherheitskoordination (SIKO). Im Bereich des KOD wurde die Personalstärke von 11 auf 29 Mitarbeiter sowie fünf RGE-Kräfte aufgestockt. Im Jahr 2019 wurden 2.148 Streifengänge mit einem Umfang von über 31.000 Stunden durchgeführt, was einer Steigerung der Streifenfrequenz um mehr als 41 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dabei verschob sich der Schwerpunkt der Einsätze von der Innenstadt hin zu den Außenbezirken, wobei 56 % der gemeinsamen Streifen mit der Polizei in der Innenstadt und 44 % in den übrigen Stadtteilen stattfanden.
Die Anzahl der festgestellten Verstöße, etwa bei der Hundeführung oder dem Alkoholkonsum auf Spielplätzen, sowie die Zahl der Maßnahmen stiegen an. Die Zahl der Verwarnungen und Belehrungen belief sich auf 5.801, während die Ordnungswidrigkeitenanzeigen um knapp 29 % zunmen. Die Summe der Verwarnungsgelder belief sich auf 13.659 Euro.
Die Sicherheitskoordination intensivierte die Zusammenarbeit mit Netzwerkpartnern in den Bereichen Extremismus, Clankriminalität, Problemimmobilien und Umweltdelikte. Für die Verfolgung gewerblicher Umweltdelikte ist die Einrichtung einer Task-Force geplant. Das Konzept zu Problemimmobilien wird als zielführend bewertet. Zudem setzt die Präventionsstelle „Wegweiser“, die sich gegen die Radikalisierung junger Menschen richtet, ihre Beratungsarbeit fort.
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Beratungsfolge
- 28.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (52. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnisnahme mit Anmerkung
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung)
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.03.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 26.Offene Ganztagsschule (OGS) hier: Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2020/2021Zur Vorlage · 0387/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Federführung Schule befasst sich mit der Fortführung und Erweiterung von Gruppen an Offenen Ganztagsschulen (OGS) für das Schuljahr 2020/2021. Geplant ist eine Erweiterung um 13 Gruppen, davon elf an Grundschulen und zwei an einer Förderschule, wodurch die Gesamtzahl auf 392,5 Gruppen steigt. Durch diese Maßnahme sollen etwa 300 neue Betreuungsplätze geschaffen werden.
Für die Neuausstattung der zusätzlichen Gruppen sind 162.500 Euro vorgesehen, während für die bestehenden 379,5 Gruppen ein Betrag von 451.605 Euro veranschlagt wurde. Die gesamten Investitionskosten für den Zeitraum 2020/2021 belaufen sich auf 614.105 Euro, wobei der städtische Eigenanteil 5,7 Millionen Euro beträgt. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt über ein spezifisches Projekt, wobei bei Bedarf eine Umschichtung von bis zu 159.605 Euro möglich ist.
Die Personalkosten für Erzieherinnen und Erzieher sowie die Verwaltung werden für das Schuljahr 2020/2021 mit insgesamt 6.523.191 Euro beziffert. Die Sachkosten und sonstigen Kosten, welche Honorare, Küchenhilfen und einen Betriebskostenzuschuss der Jugendhilfe Essen gGmbH umfassen, werden auf 16.337.335 Euro geschätzt. Der Rat der Stadt soll die Erweiterung unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch die Bezirksregierung Düsseldorf beschließen. Der Schulausschuss sowie der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sollen hierzu Empfehlungen abgeben.
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Beratungsfolge
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.06.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung)
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 27.Sachstand KleingartenentwicklungskonzeptZur Vorlage · 0186/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zum Sachstand des Kleingartenentwicklungskonzepts dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga, des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung, der Bezirksvertretungen I bis IX sowie des Rates der Stadt Essen.
Die Grundlage für das Konzept bildet ein Ratsbeschluss vom 24. Mai 2017, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, in Zusammenarbeit mit dem Stadtverband der Kleingärtnervereine Essen e. V. ein Entwicklungskonzept zu erstellen. Ziel der Planung ist die Sicherung der Bestandssicherung von Kleingartenanlagen unter Berücksichtigung städtebaulicher, sozialer und ökologischer Aspekte. Das Konzept umfasst zudem die Sicherung von Ersatzland, die Aufwertung von Anlagen sowie die Prüfung von Flächentausch bei Eignung für Wohn- oder Gewerbenutzung, wobei infrastrukturell gleichwertige Ersatzflächen bereitgestellt werden sollen.
Für die Erarbeitung wurde das Landschaftsarchitekturbüro Emkes GmbH aus Bochum mit gutachterlichen Leistungen beauftragt. Die Arbeit gliedert sich in drei Leistungsbereiche: die Grundlagenbildung durch Bestandserfassung und Datenbeschaffung, die Analyse der Pachtflächen des Stadtverbandes sowie der Flächen der Essener Kleingartengrund- und boden gGmbH und die Ableitung von Handlungsempfehlungen und Maßnahmen. Letzterer Bereich wurde durch eine Nachbeauftragung ergänzt. Der aktuelle Sachstandsbericht informiert über den derzeitigen Arbeitsstand der beauftragten Leistungen.
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Beratungsfolge
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung)
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.03.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (57. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 28.Interim für das Bürgerbegegnungszentrum "Computainer" auf dem Gelände der Gesamtschule NordZur Vorlage · 0413/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Bau eines Interims in Containermodulbauweise für das Bürgerbegegnungszentrum „Computainer“ beschließen. Der bisherige Pavillon, der im Jahr 2003 aus gebrauchten Seecontainern errichtet wurde, ist aufgrund seines baulichen Zustands sowie der Unmöglichkeit, bauordnungs- und brandschutzrechtliche Anforderungen zu erfüllen, abgängig. Die neue Interimslösung mit einem Bedarf von rund 300 Quadratmetern soll auf dem Gelände der Gesamtschule Nord entstehen. Ziel ist es, den Modulbau zunächst als Ersatz für den „Computainer“ zu nutzen und ihn nach Abschluss einer Machbarkeitsstudie gegebenenfalls zur Unterrichtsauslagerung während der Bauphase der Gesamtschule Nord einzusetzen.
Die Gesamtkosten für die Errichtung, die Erschließung des Grundstücks sowie den Kauf und Aufbau des Pavillons belaufen sich auf 1.430.000 Euro. Da im Doppelhaushalt 2020/2021 keine Mittel veranschlagt sind, wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung beantragt. Für das Jahr 2020 sind 200.000 Euro vorgesehen, die aus einer Minderausgabe beim Neubauprogramm für Schultoilettenanlagen stammen. Für das Jahr 2021 werden 1.230.000 Euro benötigt, finanziert durch Minderausgaben bei der Erweiterung der Eichendorffschule sowie beim Austausch des Pavillons der Realschule West. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Maßnahme zur Sicherstellung des Dienstbetriebs und der Stadtteilarbeit erforderlich ist.
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Beratungsfolge
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 29.Gesamtschule Nord, Förderstr. 60, 45356 Essen hier: Errichtung eines Schulcontainers als Interim für den abgängigen Pavillon mit vier UnterrichtsräumenZur Vorlage · 0442/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Errichtung eines Schulinterims in Containermodulbauweise für die Gesamtschule Nord in der Förderstraße. Hintergrund ist der bauliche Zustand eines bestehenden, vierklassigen Pavillons, der aufgrund von Schäden am Tragwerk und den Fundamenten mittelfristig nicht mehr genutzt werden kann. Um den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten, soll auf dem Parkplatz der Sporthalle eine Containeranlage mit vier Klassenräumen errichtet werden. Die Maßnahme umfasst die Erschließung des Grundstücks, die Vorbereitung des Baugrunds sowie den Aufbau von Kauf-Containern, die den Anforderungen der Energieeinsparverordnung entsprechen.
Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 1,011 Millionen Euro. Da im Doppelhaushalt 2020/2021 keine entsprechenden Mittel veranschlagt sind, wird die Finanzierung über außerplanmäßige Mittelbereitstellungen beim Projekt Neubau Schulpavillon GE Nord realisiert. Für das Jahr 2020 sind 200.000 Euro vorgesehen, die durch eine Minderausgabe beim Projekt Neubauprogramm Schultoilettenanlagen gedeckt werden. Für das Jahr 2021 ist eine Bereitstellung von 811.000 Euro geplant, finanziert durch Mittel aus dem Austausch des Pavillons der Grundschule Rahmstraße sowie aus einer Machbarkeitsstudie für die Hüttmannschule. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Schulausschuss und der Bau- und Verkehrsausschuss die Maßnahme empfehlen und der Rat der Stadt Essen die Umsetzung beschließt.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 30.Geschäftsbericht 2020 des Amtes für Stadtplanung und BauordnungZur Vorlage · 0051/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Geschäftsbericht 2020 des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung informiert über die Tätigkeiten der Jahre 2018 und 2019 sowie über die Planung für die Jahre 2020 und 2021. Der Bericht umfasst eine Zusammenfassung der Aktivitäten in verschiedenen Themenbereichen und enthält wichtige Daten in einem Anhang.
Im Bereich der Bauleitplanung umfasste das Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2018 bis 2019 insgesamt 52 Verfahren, wobei 13 Bauleitpläne zum Satzungsbeschluss oder zur Rechtskraft geführt werden konnten. Die verbleibenden Verfahren werden größtenteils in das neue Arbeitsprogramm 2020 bis 2021 überführt. Ein Verfahren im Stadtbezirk IX wurde aus dem Programm genommen, da eine Realisierung auf einer anderen planungsrechtlichen Grundlage möglich ist. Ein weiteres Verfahren im Stadtbezirk IX wurde nach dem Wegfall von Entwicklungshemmnissen wieder in das Programm aufgenommen.
Zudem wurden durch einen Ratsbeschluss vom Dezember 2019 verschiedene Flächen in die Stadtbezirke I, III, V, VI und VII in das Arbeitsprogramm aufgenommen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Zeitraum 2020 bis 2021 weitere Verfahren integriert werden müssen. Da die Kapazitäten des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung derzeit ausgeschöpft sind, wird eine Entscheidung über die Prioritätensetzung bei der Bearbeitung der Verfahren erforderlich sein. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung sowie die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I bis IX den Bericht zur Kenntnis nehmen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (74. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (45. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (45. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · verwaltungsseitig abgesetzt und in die nächste Sitzung des ASPs vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 31.Mitteilungen der Verwaltung
- 31.1Tribüne der Sportanlage Stankeitstraße hier: Vorstellung der Sanierungsvarianten und einer alternativen VorgehensweiseZur Vorlage · 0326/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sport- und Bäderbetriebe Essen (SBE) haben im Rahmen einer Vorlage verschiedene Optionen zur Behandlung der Tribünenüberdachung der Sportanlage an der Stankeitstraße vorgelegt. Hintergrund ist eine im Sommer 2019 durchgeführte Bauwerksprüfung, die Mängel an der Standsicherheit, Statik sowie der Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit der Konstruktion ergab. Infolgedessen wurde der Tribünenbereich für die Nutzung gesperrt.
Ein vorliegendes Instandhaltungskonzept umfasst vier Sanierungsvarianten, die sich in Umfang und Kosten unterscheiden. Die erste Variante sieht eine Komplettsanierung vor, bei der Stahlträger demontiert, verzinkt und beschichtet werden, was Kosten von etwa 318.000 € zur Folge hätte. Die weiteren Varianten reichen von einer Sanierung mit teilweiser Unterstützung der Konstruktion bis hin zu einem Teilrückbau der Träger, wobei die voraussichtlichen Kosten zwischen 189.000 € und 292.000 € liegen.
Die SBE bewerten die wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit der Sanierungsvorschläge als nicht gegeben und sehen die Kosten im Verhältnis zur weiteren Nutzung der Tribüne als nicht angemessen an. Als Alternative schlagen die SBE vor, die Tribüne niederzulegen und das Areal durch eine ebenerdige Pflasterung zu ersetzen, was Kosten zwischen 50.000 € und 60.000 € verursachen würde. Da für diese Maßnahme im aktuellen Wirtschaftsplan keine Mittel bereitstehen, soll die Entscheidung in die Planung für das Jahr 2021 einfließen. Bis dahin übernimmt die SBE die Verkehrssicherung. Die zuständigen Gremien haben die Informationen zur Kenntnis genommen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 16.06.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 19.05.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (48. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 31.2Optimierung des Abbiegeverkehrs im Kreuzungsbereich Altenessener -/ HeßlerstraßeZur Vorlage · 0352/2020/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat in ihrer Sitzung am 26. Mai 2020 die Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehr zur Optimierung des Abbiegeverkehrs im Kreuzungsbereich Altenessener Straße und Heßlerstraße zur Kenntnis genommen. Hintergrund der Vorlage war eine Anfrage aus einer vorangegangenen Sitzung im November 2019. Dabei wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Markierung der Linksabbiegespur von der Heßlerstraße in die stadteinwärts führende Altenessener Straße um etwa fünf Meter zurückversetzt werden kann. Ziel dieser Prüfung war es, den Abbiegevorgang für größere Fahrzeuge, insbesondere Lkw, zu erleichtern, da der enge Kurvenradius und die aktuelle Position der Haltelinie zu Schwierigkeiten beim Abbiegen und zu Rückstau auf der Altenessener Straße führen sollen.
Das Amt für Straßen und Verkehr hat die Situation vor Ort überprüft und teilt mit, dass die Schleppkurven auch für Sattelzüge ausreichend sind. Die beschriebenen Probleme konnten bei der Überprüfung nicht beobachtet werden. Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass eine Änderung der Markierung das Schneiden neuer Schleifen sowie eine vollständige Überplanung der Lichtsignalanlage erfordern würde. Da das bestehende Gerät bereits ein gewisses Alter aufweist, wäre im Zuge dieser Maßnahmen eine Erneuerung der Anlage notwendig. Aus diesen Gründen spricht sich die Verwaltung gegen eine Ummarkierung der Haltelinie aus.
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Beratungsfolge
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 31.3Abbiegemarkierungen im Bereich Kreuzung Altenessener Straße / Stapenhorststraße / HeßlerstraßeZur Vorlage · 0353/2020/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat im Rahmen der Sitzung am 26. Mai 2020 Kenntnis über den aktuellen Stand der Verkehrsplanung im Bereich der Kreuzung Altenessener Straße, Stapenhorststraße und Heßlerstraße genommen. Hintergrund der Vorlage ist ein Beschluss der Bezirksvertretung aus dem November 2019, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit zusätzlicher Abbiegemarkierungen in diesem Kreuzungsbereich zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.
Nach der Prüfung durch das Amt für Straßen und Verkehr (Fachbereich 66) stellt sich die Situation der Fahrbahnmarkierungen wie folgt dar: Eine Wartelinie für Linksabbieger ist bereits vorhanden. Auf der Altenessener Straße ist zwischen der Geradeaus- und Linksabbiegespur sowie den Gleisen eine unterbrochene Fahrbahnbegrenzung markiert. Diese Markierung dient dazu, die Wartepflicht für den von hinten kommenden Schienenverkehr sowie die zweite Linie für den entgegenkommenden Verkehr zu kennzeichnen. Eine weitere Maßnahme zur Anbringung zusätzlicher Markierungen wird in der vorliegenden Stellungnahme nicht als erforderlich oder neu einzuführend beschrieben.
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- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 31.4Optimierte Nutzung von Gewerbeflächen im Bezirk VZur Vorlage · 0430/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat den Bericht der Verwaltung zur optimierten Nutzung von Gewerbeflächen im Bezirk V zur Kenntnis genommen. Hintergrund der Vorlage war eine Anfrage aus einer Sitzung der Bezirksvertretung im Januar 2020, in der die Verwaltung aufgefordert wurde, sicherzustellen, dass baurechtlich gesicherte Gewerbeflächen auch nach einer Gewerbeaufgabe wieder gewerblich genutzt werden können. Zudem wurde angeregt, Nutzungsänderungen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten nur dann zu bewilligen, wenn diese der Stadtteilentwicklung dienen.
Das Amt für Stadtplanung und Bauordnung erläutert in der Stellungnahme die rechtlichen Rahmenbedingungen nach der Baunutzungsverordnung. Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung nicht erheblich belästigender Gewerbebetriebe. Während die Verordnung eine Vielzahl von Nutzungen wie Handwerk, Einzelhandel oder Vergnügungsstätten ermöglicht, sind Ausnahmen für Wohnungen oder soziale Einrichtungen an strikte Voraussetzungen geknüpft. Die Verwaltung stellt fest, dass eine gezielte Optimierung der Gewerbeflächen im Sinne der Fragestellung planungsrechtlich nicht umsetzbar ist, da Antragsteller bei Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften einen Rechtsanspruch auf Genehmigung haben.
Zudem konnte die Verwaltung eine detaillierte Auskunft über alle aktuellen Planungen zu Gewerbe- und Mischgebieten im Bezirk V in dieser Form nicht erbringen. Es wurde jedoch angeboten, die Thematik in einer interfraktionellen Zusammenkunft gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaftsförderung zu erörtern.
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Beratungsfolge
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 31.5Auskunft über Bauarbeiten "Emil Emscher" im Bereich Daniel-Eckhardt-Straße / Gladbecker Straße / JohanniskirchstraßeZur Vorlage · 0562/2020/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat in ihrer Sitzung am 26. Mai 2020 die Informationen zu den Bauarbeiten im Bereich „Emil Emscher“, angrenzend an die Daniel-Eckhardt-Straße, die Gladbecker Straße und die Johanniskirchstraße, zur Kenntnis genommen.
Der Hintergrund der Vorlage liegt in einer Anfrage der Bezirksvertretung aus der Sitzung vom 28. Januar 2020. Damals wurde die Verwaltung um detaillierte Auskünfte über die Art der auf dem betreffenden Areal durchgeführten Arbeiten gebeten. Zudem sollten Informationen darüber bereitgestellt werden, welche Materialien bei den Arbeiten zum Einsatz kommen und aus welchen Quellen diese bezogen werden. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betraf die Durchführung und den Turnus von Kontrollen im Zusammenhang mit den Bauarbeiten.
Die vorliegende Vorlage enthält die Stellungnahmen der RAG Montan Immobilien GmbH sowie des Fachbereichs 59, des Umweltamtes, als Antwort auf diese Fragen. Der Beschlussvorschlag sah lediglich die Kenntnisnahme der eingegangenen Informationen durch das Gremium vor.
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Beratungsfolge
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 31.6Sonstige Mitteilungen
- 31.6.1Gebrauchtwagenhandel Röttgersbank / Altenessener StraßeZur Vorlage · 0645/2020/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat in ihrer Sitzung am 26. Mai 2020 Kenntnis über den aktuellen Sachstand zum Gebrauchtwagenhandel auf dem Gelände an der Röttgersbank bzw. Altenessener Straße genommen. Die Vorlage bezieht sich auf eine wiederkehrende Thematik, die bereits in früheren Sitzungen der Bezirksvertretung behandelt wurde.
Nach Auskunft des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung ist für das betreffende Grundstück eine Genehmigung für eine Wagen- und Pflegehalle im Rahmen einer Tankstelle sowie eine baurechtlich genehmigte Nutzungsänderung zum Reifenhandel aus dem Jahr 2010 vorliegend. Eine durchgeführte Ortskontrolle durch die zuständige Fachabteilung ergab jedoch, dass auf dem Gelände derzeit keine geschäftlichen Aktivitäten stattfinden. Es konnten weder Hinweise auf einen Autoverkauf noch Werbemaßnahmen festgestellt werden. Zudem sind alle auf dem Grundstück abgestellten Fahrzeuge abgemeldet.
Aufgrund der festgestellten formellen Illegalität plant das Amt für Stadtplanung und Bauordnung, ein ordnungsbehördliches Verfahren einzuleiten. Die Bezirksvertretung hat den Sachverhalt in der Sitzung zur Kenntnis genommen.
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Beratungsfolge
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 31.6.2Fünfhöfestraße - AmpelanlageZur Vorlage · 0647/2020/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat in ihrer Sitzung am 26. Mai 2020 Kenntnis über die geplante Anpassung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Gladbecker Straße, Daniel-Eckhardt-Straße und Teilungsweg genommen.
Der Anlass für die Vorlage war ein Hinweis eines Anwohners aus der Fünfhöfestraße, der in einer vorangegangenen Sitzung auf eine Problematik bei der Verkehrssteuerung auf der B 224 in Richtung Innenstadt aufmerksam gemacht hatte. Konkret wurde beschrieben, dass es beim Abbiegevorgang von der Gladbecker Straße in den Teilungsweg zu Unsicherheiten komme, da die Grünphase für die Linksabbieger zeitlich so mit der Grünphase für den aus der Daniel-Eckhardt-Straße kommenden Verkehr zusammenfalle, dass ein Bodenkontakt der Fahrzeuge als Signal für die Signalanlage entstehe. Dies führe insbesondere im Bereich der schweren Lkw zu Unklarheiten im Verkehrsfluss.
Das Amt für Straßen und Verkehr hat im Rahmen einer Stellungnahme mitgeteilt, dass eine Überprüfung der Signalschaltung an der genannten Kreuzung stattgefunden hat. Die Verwaltung beabsichtigt, die Schaltung der Lichtsignalanlage so zu verändern, dass die Zeitspanne zwischen dem Ende der Grünphase für die Linksabbieger aus der Gladbecker Straße und dem Beginn der Grünphase für den Verkehr aus der Daniel-Eckhardt-Straße erhöht wird. Ziel dieser Maßnahme ist die Vermeidung von Irritationen im Straßenverkehr.
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Beratungsfolge
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 31.6.3Verkauf der Katholischen Kliniken Essen GmbH - Sicherung der Gesundheitsversorgung im Essener NordenZur Vorlage · 0652/2020/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat in ihrer Sitzung am 26. Mai 2020 Kenntnis über den Sachstand zum Verkauf der Katholischen Kliniken Essen GmbH genommen. Gegenstand der Vorlage ist die Sicherung der Gesundheitsversorgung im Essener Norden sowie die Auswirkungen des Verkaufs auf die dortigen Arbeitsplätze.
Der Hintergrund der Vorlage liegt in einem Beschluss der Bezirksvertretung vom 28. Januar 2020. In diesem Beschluss wurde die zuständige Stelle um Auskunft darüber gebeten, wie die medizinische Versorgung im Norden der Stadt gegenwärtig und für die Zukunft gewährleistet wird. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, in welchem Maße die Entscheidung über den Verkauf der Kliniken Einfluss auf die Beschäftigungsverhältnisse an den betroffenen Standorten hat.
Die zuständige Fachabteilung, das Gesundheitsamt, verweist zur Beantwortung dieser Fragen auf die Unterlagen aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vom 18. Februar 2020. Die Vorlage dient somit der Information des Gremiums über die bereits vorliegenden Stellungnahmen und Dokumentationen zu den Auswirkungen des Klinikverkaufs auf die regionale Gesundheitsstruktur und die Arbeitsmarktsituation.
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Beratungsfolge
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 31.6.4Gefährdung für Fußgänger im Bereich der ehemaligen Gaststätte "Bürgerhaus" Dinastraße / Karnaper Straße 124/126Zur Vorlage · 0676/2020/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V am 26. Mai 2020 wurde über die Situation im Bereich der Dinastraße und Karnaper Straße 124/126 informiert. Gegenstand der Vorlage ist die Gefährdung für Fußgänger im Bereich der ehemaligen Gaststätte „Bürgerhaus“.
Bereits in einer Sitzung im Oktober 2019 wurde die Verwaltung darauf hingewiesen, dass eine im öffentlichen Verkehrsraum befindliche „Bierluke“ sowie die Balkonentwässerung des Gebäudes Karnaper Straße 126 bauliche Missstände aufweisen. Es war die Aufforderung an die Verwaltung erfolgt, den Eigentümer zur Beseitigung der Gefahren aufzufordern.
Nach einer Kontrolle durch das Amt für Stadtplanung und Bauordnung wurde die Angelegenheit bezüglich der Bierluke an das Amt für Straßen und Verkehr weitergeleitet. Hinsichtlich der Balkonentwässerung wurde ein ordnungsbehördliches Zwangsverfahren gegen den Eigentümer eingeleitet, um die Ableitung des Wassers über das eigene Grundstück zu erwirken.
Das Amt für Straßen und Verkehr teilte mit, dass der Fachbereich 66 bereits tätig geworden ist und seiner Verkehrssicherungspflicht durch Absperrungen nachgekommen ist. Diese Absperrungen werden regelmäßig kontrolliert. Die Bezirksvertretung nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkung
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkung - 32.Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
- 32.aBlumenampeln an Laternenmasten in Altenessen
- 32.bBelebung des 'Forumplatzes' in den Sommermonaten
- 32.cParkfehlverhalten Karnaper Straße 48-62 sowie 200-208
- 32.dParkfehlverhalten in der Boyer Straße
- 33.Termine und Geschäftliches