Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Allgemeiner Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Hövelstraße 151-220 - Neu" Stadtbezirk: V, Stadtteil: Altenessen-Süd
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Stadtplanung- und Entwicklung
- 26.05.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 04.06.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (74. Sitzung) · genehmigt (einstimmig)
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung V und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung sollen die Dringlichkeitsentscheidungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Hövelstraße 151-220 - Neu“ im Stadtteil Altenessen-Süd genehmigen. Der Geltungsbereich des geplanten Bebauungsplanes wird im Bereich der Hövelstraße durch die Bahnstrecke Köln-Mindener Bahn im Norden, die Grundstücksgrenzen der Gebäude Hövelstraße 168 und 153 im Osten, die rückwärtigen Grenzen der Grundstücke Hövelstraße 153 bis 185 im Süden sowie die Hövelstraße und die westliche Grenze des Grundstücks Hövelstraße 220 im Westen begrenzt.
Die Dringlichkeitsentscheidungen wurden am 21. April 2020 durch die Bezirksvertretung V beziehungsweise am 8. Mai 2020 durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung getroffen. Grund für die Durchführung auf diesem Wege war der Ausfall der regulären Sitzungstermine aufgrund der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus.
Die Neuaufstellung des Bebauungsplanes ist erforderlich, da der bestehende Plan einen durch das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen festgestellten Rechtsfehler aufweist. Durch die fehlerfreie Neuaufstellung soll verhindert werden, dass Vorhaben, wie die Erweiterung von Einzelhandelsgeschäften außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche, zulässig werden. Die Planung dient der Umsetzung des vom Rat der Stadt beschlossenen Masterplanes Einzelhandel. Die Verwaltung führt an, dass der Aufstellungsbeschluss zum Schutz der Planungsziele gegenüber den Planungsabsichten der Grundstückseigentümer notwendig ist.
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