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Bürgereingabe gemäß § 24 Gemeindeordnung hier: Versetzen von Depotcontainern im Rheinelbeweg

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VII hat sich im Rahmen der Sitzung am 9. Juni 2020 mit einer Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung befasst. Gegenstand der Eingabe ist die Versetzung von Depotcontainern im Rheinelbeweg. Der Antragsteller führt in seinem Schreiben aus, dass die Befüllung der Container außerhalb der zulässigen Zeiten zu Störungen bei ihm und der Nachbarschaft führe. Als Maßnahme wird die Aufstellung der Container an einem anderen Ort vorgeschlagen, wobei im Dokument kein konkreter Alternativstandort benannt wurde. Parallel dazu wurde eine Beschwerde beim Oberbürgermeister eingereicht, auf die bereits reagiert wurde.

Der Fachbereich Entsorgungswirtschaft und stadtinterne Steuerberatung führt dazu aus, dass die Aufstellung bzw. Versetzung von Depotcontainern der Mitbestimmung der Bezirksvertretungen unterliegt. Die aktuellen Papierbehälter wurden nach einer Prüfung durch die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH, den damaligen Verwaltungsbeauftragten der Bezirksvertretung VII sowie nach Zustimmung der Bezirksvertretungsmitglieder im März 2017 an dem jetzigen Standort aufgestellt. Eine Verlegung des Standortes sei nur dann geboten, wenn ein alternativer Standort eine vergleichbare Attraktivität für die Nutzer aufweise und gleichzeitig weniger Auswirkungen auf die Nachbarschaft habe, sodass sich dieser als besser geeignet erweist. Eine bloße Verlagerung des Problems an eine andere Stelle solle vermieden werden. Die Bezirksvertretung VII nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und schloss sich den Ausführungen der Verwaltung an.

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Ort

📍 Rheinelbeweg · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Rheinelbeweg.