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Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen zur Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk I Hier: Kopstadtplatz 23/Kastanienallee 16/Witteringstr. 77/Juliusstr. 4/Hachestr. 21/ Witteringstr. 41/Witteringstr. 99/Lindenallee 91

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung I hat die Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen zur Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk I beschlossen. Das Verfahren unterscheidet dabei zwischen bereits genehmigten Flächen, die durch das Amt für Straßen und Verkehr temporär bis maximal Ende 2020 befristet werden können, und Erweiterungen unter Wegfall von Pkw-Stellplätzen, die der Entscheidungshoheit der Bezirksvertretung unterliegen. Ein Antrag der CDU-Fraktion regte eine grundsätzliche Genehmigung solcher Flächen bis zum 31. Dezember 2020 an.

Bereits per Dringlichkeitsentscheidung genehmigt wurden die Nutzung von vier Parkplatzflächen am Kopstadtplatz 23 bis zum 31. Oktober 2020 sowie die Nutzung von jeweils drei Flächen in der Kastanienallee 16, zwei Flächen in der Witteringstraße 77 und zwei Flächen in der Juliusstraße 4 bis zum 31. Dezember 2020. Die Betreiber sind zur Einhaltung der Sondernutzungserlaubnis, zur Verkehrssicherungspflicht sowie zur Schaffung von Abgrenzungen mit einer maximalen Höhe von 1,30 Metern verpflichtet.

Zudem wurde in vier Fällen um eine Dringlichkeitsentscheidung nach § 36 Abs. 5 Satz 2 GO gebeten, um Erweiterungen zur Kompensation coronabedingter Ausfälle bis zum 31. Dezember 2020 zu ermöglichen. Dies betrifft die Nutzung von zwei bewirtschafteten Parkplatzflächen in der Hachestraße 21, etwa drei Parkplatzflächen in der Witteringstraße 41, einen unbewirtschafteten Parkplatz in der Witteringstraße 99 sowie die erstmalige Nutzung von zwei Parkplatz-Teilflächen in der Lindenallee 91. Die Verwaltung der Bezirksvertretung I empfiehlt die Zustimmung zu diesen Anträgen. Die Dringlichkeitsentscheidungen wurden dem Fachbereich 66 übermittelt.

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Ort

📍 Kopstadtplatz 23 · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Kopstadtplatz 23.