Beabsichtigte Einziehung einer Verkehrsfläche im Kreuzungsbereich Altenau/Lehnsgrund
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Straßen und Verkehr
- 20.08.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (44. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung III des Stadtbezirks III soll ein Einziehungsverfahren für eine Verkehrsfläche im Kreuzungsbereich Altenau/Lehnsgrund beschließen. Die betroffene Fläche umfasst etwa 169 m² und soll dem öffentlichen Verkehr entzogen werden.
Hintergrund des Vorhabens ist der Wunsch der Eigentümerin des Grundstücks Lehnsgrund 38-42, die Margarethe Krupp-Stiftung, eine Teilfläche der aktuellen Verkehrsfläche zu erwerben. Ziel ist die Umsetzung des Neubauprojektes „Wohn- und Verwaltungsgebäude Lehnsgrund Margarethenhöhe Essen“. Seitens der Verwaltung bestehen gegen die Veräußerung dieser Teilfläche keine Bedenken.
Da die betreffende Fläche derzeit noch dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist, ist gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen ein Einziehungsverfahren durchzuführen. Nach der Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung wird die Absicht der Einziehung im Amtsblatt der Stadt Essen öffentlich bekannt gemacht, um Einwendungen zu ermöglichen. Ein abschließender Beschluss über die endgültige Einziehung kann frühestens drei Monate nach dieser Bekanntmachung erfolgen. Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Essen liegt die Entscheidungsgewalt über die Einziehung von Straßen oder Wegen bezirklicher Bedeutung bei der Bezirksvertretung.
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