Vergabe bezirklicher Mittel 2020 - Verwendung restlicher Mittel aus der Position "Beseitigung von Schmierereien in der Toilettenanlage des Friedhofes Werden II" hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Bezirksvertretung IX 🟢 Beschlossen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 9
- 25.08.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (45. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Verwendung restlicher Mittel aus dem Jahr 2020 beschlossen. Gegenstand der Vorlage ist die Umwidmung von Geldern, die ursprünglich für die Beseitigung von Schmierereien in der Toilettenanlage des Friedhofes Werden II vorgesehen waren.
Für die genannten Reinigungsarbeiten hatte die Bezirksvertretung der Grün und Gruga (GGE) einen Betrag in Höhe von 2.500 € zur Verfügung gestellt. Da die tatsächlichen Kosten für die Durchführung der Arbeiten lediglich 365,77 € beliefen, verblieben Restmittel in Höhe von 2.135 €. Ein Vorschlag der Grün und Gruga sieht vor, diesen verbleibenden Betrag für die Anschaffung einer Handwagenstation inklusive drei Schubkarren für den Bergfriedhof im Wert von 591,60 € sowie für fünf Gießkannenbäume für die Friedhöfe im Gesamtwert von 1.000,00 € zu verwenden.
Die Dringlichkeitsentscheidung wurde bereits am 21. Juli 2020 durch den Bezirksbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden der CDU getroffen. Ziel der Maßnahme war es, der Grün und Gruga die Möglichkeit zu geben, die unerwartet verbliebenen Mittel kurzfristig vertraglich zu binden und die Abrechnung bis zum Ende des laufenden Jahres zu ermöglichen. Die Bezirksvertretung hat der Entscheidung im Rahmen der Sitzung am 25. August 2020 zugestimmt.
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