Beschwerde über die Erreichbarkeit der Ausländerbehörde
Vorlage ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Zentrale Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0930/2020/3 befasst sich mit einer Beschwerde über die Erreichbarkeit der Ausländerbehörde. Der Bericht legt dar, dass die Behörde aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie den gesamten Publikumsverkehr ab dem 18. März 2020 eingestellt hatte. In dieser Zeit wurde lediglich ein Notbetrieb aufrechterhalten, was zur Verschiebung bereits vergebener Termine führte.
Die Verwaltung erläutert, dass den Betroffenen zunächst Notfallbescheinigungen nach Vorgaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zugestellt wurden. Diese Bescheinigungen bestätigten zwar die Gültigkeit der Aufenthaltstitel, ermöglichten jedoch keine Aus- oder Wiedereinreise in das Bundesgebiet. Im weiteren Verlauf der Pandemie wurde die Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen möglich, die Grenzüberschreitungen erlaubten.
Die Entscheidung, die Öffnung der Ausländerbehörde in der Schederhofstraße zeitlich nach hinten zu verschieben, wurde mit den baulichen Gegebenheiten des Gebäudes sowie der Minimierung des Ansteckungsrisikos für die Beteiligten begründet. Seit dem 15. Juni 2020 findet in Teilbereichen wieder ein eingeschränkter Publikumsverkehr statt. Eine vollständige Wiederaufnahme des Publikumsverkehrs wird aufgrund der Gebäudestruktur und der pandemischen Lage zum Zeitpunkt der Vorlage als nicht zielführend eingestuft. Der interne Dienstbetrieb zur Bearbeitung der anfallenden Aufgaben wurde jedoch durchgehend fortgeführt. Der Beschlussvorschlag sieht die bloße Kenntnisnahme der Sachverhaltsdarstellung vor.
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Ort
📍 Schederhofstraße · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Schederhofstraße.