Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (26. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 25 über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 12.05.2020
- 2.Mitteilungen der Verwaltung zu bereits behandelten Eingaben
- 2.1Erweiterung einer Betriebsstätte an der Hövelstraße hier: Ergebnis der Prüfung
- 3.Tempo 30-Zone Heiligenhauser Straße in 45219 Essen Eingabe vom 12. Mai 2020Zur Vorlage · 0922/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes befasst sich mit einer Beschwerde vom 12. Mai 2020 bezüglich der Verkehrs- und Parksituation in der Heiligenhauser Straße. Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem gesamten Abschnitt zwischen dem Kreisverkehr und dem Ortsausgang Richtung Heiligenhaus auf 30 km/h reduziert werden sollte.
Die Verwaltung berichtet, dass im Bereich der Kindertagesstätte bereits eine 30er-Zone eingerichtet wurde, in der regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt stattfinden, da dort vermehrt Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt wurden. Im restlichen Bereich der Straße, der als Vorbehaltsstraße (L 156) im Hauptverkehrsstraßennetz klassifiziert ist, liegt die Geschwindigkeit laut Messungen im Vergleich zum Stadtgebiet unauffällig unter der innerörtlichen Grenze von 50 km/h. Eine Ausweitung der Tempo-30-Zone auf die gesamte Strecke wird nach Prüfung durch das Amt für Straßen und Verkehr nicht befürwortet, da die Straße eine erhebliche regionale Bedeutung für den Durchgangsverkehr hat. Zudem ergab eine Prüfung durch das Umweltamt, dass die Lärmbelastung die Grenzwerte für eine Lärmaktionsplanung nicht überschreitet.
Hinsichtlich der Parksituation wurden durch die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes Verstöße auf Gehwegen sowie auf Fahrstreifenbegrenzungen festgestellt und rechtlich geahndet. Die Bearbeitung von Drittanzeigen kann aufgrund personeller Kapazitäten zeitweise verzögert erfolgen. Die Beschilderung zur Höhenbegrenzung des Tunnels wird als ausreichend und gut sichtbar bewertet. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wird angehalten, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.
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Beratungsfolge
- 18.08.2020 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (26. Sitzung)
- 4.Beschwerde über die Erreichbarkeit der AusländerbehördeZur Vorlage · 0930/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0930/2020/3 befasst sich mit einer Beschwerde über die Erreichbarkeit der Ausländerbehörde. Der Bericht legt dar, dass die Behörde aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie den gesamten Publikumsverkehr ab dem 18. März 2020 eingestellt hatte. In dieser Zeit wurde lediglich ein Notbetrieb aufrechterhalten, was zur Verschiebung bereits vergebener Termine führte.
Die Verwaltung erläutert, dass den Betroffenen zunächst Notfallbescheinigungen nach Vorgaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zugestellt wurden. Diese Bescheinigungen bestätigten zwar die Gültigkeit der Aufenthaltstitel, ermöglichten jedoch keine Aus- oder Wiedereinreise in das Bundesgebiet. Im weiteren Verlauf der Pandemie wurde die Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen möglich, die Grenzüberschreitungen erlaubten.
Die Entscheidung, die Öffnung der Ausländerbehörde in der Schederhofstraße zeitlich nach hinten zu verschieben, wurde mit den baulichen Gegebenheiten des Gebäudes sowie der Minimierung des Ansteckungsrisikos für die Beteiligten begründet. Seit dem 15. Juni 2020 findet in Teilbereichen wieder ein eingeschränkter Publikumsverkehr statt. Eine vollständige Wiederaufnahme des Publikumsverkehrs wird aufgrund der Gebäudestruktur und der pandemischen Lage zum Zeitpunkt der Vorlage als nicht zielführend eingestuft. Der interne Dienstbetrieb zur Bearbeitung der anfallenden Aufgaben wurde jedoch durchgehend fortgeführt. Der Beschlussvorschlag sieht die bloße Kenntnisnahme der Sachverhaltsdarstellung vor.
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Beratungsfolge
- 18.08.2020 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (26. Sitzung)
- 5.Aufstellen von Pflanzsäulen für Insekten und Klimatisierung in öffentlichen AnlagenZur Vorlage · 0984/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage 0984/2020/6 eine Stellungnahme zum Aufstellen von Pflanzsäulen für Insekten und zur Klimatisierung in öffentlichen Anlagen vorgelegt. Der Vorschlag, rankende Pflanzsäulen im Straßenraum zu installieren, wird von der Verwaltung als technisch aufwendiges Vorhaben beschrieben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Umsetzung aufgrund des hohen Pflegeaufwands sowie aus verkehrsrechtlichen Gründen, wie etwa der Notwendigkeit, Sichtfelder freizuhalten, an vielen Stellen nicht möglich sei.
Stattdessen setzt die Stadt Essen auf das Konzept der nachhaltigen Staudenpflanzung, das aus dem Projekt der Grünen Hauptstadt 2017 hervorgegangen ist. Im Rahmen dieses Programms wurden bereits 6.500 Quadratmeter neue Staudenflächen im Straßenbegleitgrün der Innenstadt angelegt. Für das kommende Jahr ist durch eine Fördermaßnahme die Erweiterung weiterer Staudenflächen im öffentlichen Raum in den Stadtteilen Altenessen-Süd, Nordviertel, Stadtkern, Ostviertel, Südost-Viertel, Bocholt und Altendorf geplant.
Bei der Pflanzenwahl liegt der Fokus auf stresstoleranten und vielfältigen Arten. Zur langfristigen Sicherung der Flächen wird ein spezielles Bodensubstrat verwendet, das die Wasserspeicherung und die Bodenaktivität fördern soll. Die Flächen dienen als ökologische und klimatische Ausgleichsräume zur Erhöhung der biologischen Vielfalt sowie zur ästhetischen Aufwertung des Straßenbegleitgrüns und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wurde gebeten, die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.
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Beratungsfolge
- 12.01.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (1. Sitzung)
- 18.08.2020 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (26. Sitzung)
- 6.Vermüllung der Stadt Essen - Eingabe vom 04.07.2020Zur Vorlage · 1008/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Vorlage 1008/2020/1 befasst sich mit einer Eingabe vom 4. Juli 2020, die verschiedene Aspekte der Abfallsituation in Essen thematisiert, darunter die Beseitigung illegaler Sperrmüllablagerungen, die Überwachung von Depotcontainer-Standorten sowie die Nutzung von Mehrwegbechern. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.
Die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) ist mit der Abfallbeseitigung beauftragt, wobei die Kosten für die Entfernung verbotener Ablagerungen mit 7,4 Millionen Euro in der Kalkulation berücksichtigt sind. Im Rahmen des Aktionsplans „Essen bleib(t) sauber!“ werden die Mängelmelder-App sowie eine mobile Einsatzgruppe eingesetzt. Zur Überwachung von Depotcontainer-Hotspots stehen der RGE Servicegesellschaft Essen mbH für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 150.000 Euro zur Verfügung. Acht Sicherheitsmitarbeitende kontrollieren in vier Fahrzeugen zwischen 18:00 und 22:00 Uhr festgelegte Standorte und melden Verunreinigungen an das Ordnungsamt, um Bußgeldverfahren einzuleiten. Im Zeitraum von März bis Juni 2020 wurden an verschiedenen Standorten bereits mehrere hundert Bußgeldverfahren eingeleitet, wobei oft gefundene Adressdaten als Grundlage dienten.
Des Weiteren wird das Mehrwegbechersystem „MEIN ESSEN-MEIN BECHER“, ein Projekt der Stadt Essen, der Essen Marketing, der EWG und der EBE, behandelt. Trotz der Implementierung ist die Nutzerquote gering, während das tägliche Aufkommen an Einwegbechern auf etwa 80.000 Stück geschätzt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass ab dem 3. Juli 2021 durch die Einwegkunststoffverbotsverordnung bestimmte Lebensmittelbehälter und Becher aus Styropor sowie aus oxo-abbaubarem Kunststoff untersagt sind.
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Beratungsfolge
- 18.08.2020 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (26. Sitzung)
- 7.Verkehrssituation Sälzerstraße
- 8.Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 9.Beschwerde über einen Antrag zur Genehmigung einer Bordsteinabsenkung