Vermüllung der Stadt Essen - Eingabe vom 04.07.2020
✦ KI-Zusammenfassung
Die Vorlage 1008/2020/1 befasst sich mit einer Eingabe vom 4. Juli 2020, die verschiedene Aspekte der Abfallsituation in Essen thematisiert, darunter die Beseitigung illegaler Sperrmüllablagerungen, die Überwachung von Depotcontainer-Standorten sowie die Nutzung von Mehrwegbechern. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.
Die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) ist mit der Abfallbeseitigung beauftragt, wobei die Kosten für die Entfernung verbotener Ablagerungen mit 7,4 Millionen Euro in der Kalkulation berücksichtigt sind. Im Rahmen des Aktionsplans „Essen bleib(t) sauber!“ werden die Mängelmelder-App sowie eine mobile Einsatzgruppe eingesetzt. Zur Überwachung von Depotcontainer-Hotspots stehen der RGE Servicegesellschaft Essen mbH für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 150.000 Euro zur Verfügung. Acht Sicherheitsmitarbeitende kontrollieren in vier Fahrzeugen zwischen 18:00 und 22:00 Uhr festgelegte Standorte und melden Verunreinigungen an das Ordnungsamt, um Bußgeldverfahren einzuleiten. Im Zeitraum von März bis Juni 2020 wurden an verschiedenen Standorten bereits mehrere hundert Bußgeldverfahren eingeleitet, wobei oft gefundene Adressdaten als Grundlage dienten.
Des Weiteren wird das Mehrwegbechersystem „MEIN ESSEN-MEIN BECHER“, ein Projekt der Stadt Essen, der Essen Marketing, der EWG und der EBE, behandelt. Trotz der Implementierung ist die Nutzerquote gering, während das tägliche Aufkommen an Einwegbechern auf etwa 80.000 Stück geschätzt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass ab dem 3. Juli 2021 durch die Einwegkunststoffverbotsverordnung bestimmte Lebensmittelbehälter und Becher aus Styropor sowie aus oxo-abbaubarem Kunststoff untersagt sind.
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