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Öffentlichkeitsbeteiligungen unter Pandemiebedingungen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung einen Bericht zu den Öffentlichkeitsbeteiligungen unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung der etablierten Standards zur Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, um den Infektionsschutz zu gewährleisten und gleichzeitig die rechtlichen Anforderungen des Baugesetzbuchs zu erfüllen.

Die bisherigen Standards des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung umfassen die Öffentlichkeitsarbeit, Planausstellungen und öffentliche Diskussionen. Aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen und der geltenden Schutzverordnungen in Nordrhein-Westfalen schlägt die Verwaltung eine befristete Modifizierung vor. Die Bekanntmachung der Beteiligung soll weiterhin über die Presse und das Internet erfolgen, während die Nutzung von Plakaten und Flyern entfällt.

Planausstellungen sollen zentral in das Amt für Stadtplanung und Bauordnung verlegt werden, wobei die Einsichtnahme nach vorheriger Terminabsprache möglich bleibt. Auch öffentliche Diskussionen sollen an zentralen, technisch ausgestatteten Orten stattfinden, um den logistischen Aufwand für die Suche nach Räumlichkeiten in den Stadteilen zu reduzieren. Für Diskussionsabende wird eine Anmeldung, gegebenenfalls über eine Ticketsoftware, vorgesehen. Die Verwaltung betont, dass Präsenzveranstaltungen als Mittel zur Vermittlung komplexer Planungen beibehalten werden sollen, sofern die geltenden Schutzvorschriften dies zulassen. Der Ausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen und beauftragt die Umsetzung der vorgeschlagenen Standards sowie die Vorlage eines Erfahrungsberichts nach einem Jahr.

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