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Eingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW hier: Ruhestörung Bolzplatz Cranachstraße

Bezirksvertretung III 🟢 Beschlossen

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 3

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung III (0999/2020/BV III) geht es um eine Eingabe eines Anwohners bezüglich Ruhestörungen auf dem Bolzplatz an der Cranachschule. Der Anwohner wies den Bezirksbürgermeister im Mai und Juni 2020 schriftlich darauf hin, dass es nach der Wiederaufnahme des Betriebs der Sportanlage vermehrt zu Nichteinhaltungen der Ruhezeiten komme. In einer Dokumentation von Nutzungszeiten im Zeitraum Ende Mai bis Anfang Juni wurden Abendnutzungen bis über 22 Uhr sowie Aktivitäten an Sonn- und Feiertagen angeführt. Zudem wurde die Installation eines Tores angeregt, um den Zugang zur Anlage zu regulieren und die Nachtruhe zu gewährleisten.

Das Ordnungsamt nahm zu dem Sachverhalt Stellung und bestätigte, dass im Rahmen von Kontrollen im Rahmen der CoronaSchutzverordnung Nutzer des Platzes regelmäßig wegen Verstößen gegen die Nutzungszeiten oder Altersbeschränkungen verwiesen wurden. Das Amt verwies auf die Möglichkeit, den kommunalen Ordnungsdienst bei festgestellten Verstößen zeitnah zu kontaktieren. Hinsichtlich der Anregung, ein Tor zur Zugangsbeschränkung zu installieren, äußerte sich das Ordnungsamt zustimmend, wies jedoch darauf hin, dass die Zuständigkeit für eine solche Installation beim Fachbereich 67 liegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Eingabe sowie die Stellungnahme des Ordnungsamtes zur Kenntnis nimmt.

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