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Übernahme der Mietkosten für die Kindertagesstätte Bonhoefferweg 9 des Trägers CSE gGmbH

Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Jugendamt

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Der Jugendhilfeausschuss soll die kommunale Förderung der Mietkosten für die Kindertagesstätte im Bonhoefferweg 9 in Essen-Horst beschließen. Die Maßnahme betrifft den Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 31. Juli 2021 und dient dem Erhalt sowie der Erweiterung des Kinderbetreuungsangebotes. Die Kostenübernahme in Höhe von 32.560 Euro ist für jene Mietkosten vorgesehen, die nicht durch das LVR-Landesjugendamt des Landes Nordrhein-Westfalen refinanziert werden können.

Hintergrund der Vorlage ist ein Statuswechsel der Einrichtung, die ab September 2020 von einem Eigentumsmodell in ein Mieter-Vermieter-Modell übergeht. Ein Investor plant durch einen Anbau eine Erweiterung der bestehenden Kita-Plätze. Da der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der Kirchengemeinde an ein bestehendes Mietverhältnis gekoppelt ist und die notwendigen Vorarbeiten zum Statuswechsel beim Jugendamt nicht rechtzeitig angezeigt werden konnten, ist eine Refinanzierung über das LVR-Landesjugendamt nach den Vorschriften des Kinderbildungsgesetzes für das Kita-Jahr 2020/2021 nicht möglich.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine Verzögerung der Mietkostenübernahme die geplanten Erweiterungsmaßnahmen beeinträchtigen könnte. Eine erneute Refinanzierung über das Landesjugendamt ist ab dem 1. August 2021 unter der Voraussetzung einer Zustimmung zum Statuswechsel möglich. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII erhält die Information zur Kenntnisnahme.

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