Mobile Geschwindigkeitsüberwachung; hier: Ersatzbeschaffung von zwei Messanlagen und Erweiterung um eine weitere Messanlage
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Ordnungsamt
- 09.09.2020 Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation entscheidet über die Erneuerung und Erweiterung der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet. Der Beschluss sieht die Anschaffung und den Einbau von drei neuen laserbasierten Messanlagen vor. Dabei handelt es sich um den Ersatz von zwei bestehenden Systemen in Fahrzeugen, deren Technik seit 1996 im Einsatz ist und für die ab dem kommenden Jahr keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, sowie um die Ausstattung eines sechsten Einsatzfahrzeugs mit einer neuen Messanlage.
Das voraussichtliche Investitionsvolumen für die drei Systeme beläuft sich auf 210.000 Euro. Während die Kosten für die beiden Ersatzbeschaffungen in der Haushaltsplanung für 2020 bereits veranschlagt wurden, ist für die zusätzliche Messanlage eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 70.000 Euro erforderlich. Die Finanzierung erfolgt über verschiedene Projekte der stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung sowie über Sachanlagevermögen der Fachbereiche.
Für den Betrieb des sechsten Messfahrzeugs ist zudem ein zusätzlicher Personalaufwand für zwei Kräfte im Außendienst sowie eine Kraft im Innendienst in Höhe von 161.000 Euro vorgesehen. Die Verwaltung führt an, dass die mobile Geschwindigkeitsüberwachung in den vergangenen Jahren durchschnittlich rund 2.151.500 Euro pro Jahr erwirtschaftet hat. Die Anschaffung der neuen Technik dient der Erfüllung der Überwachungspflichten zur Einhaltung von Höchstgeschwindigkeiten, insbesondere an Gefahrenstellen.
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