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Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Hier: Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk I / Rüttenscheider Str. 49 / Rüttenscheider Str. 14

Bezirksvertretung I 🟢 Beschlossen

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 1

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung I hat die Dringlichkeitsentscheidungen zur Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk I genehmigt. Das Verfahren basiert auf einem Vorschlag des Amtes für Straßen und Verkehr, der darauf abzielt, Gastronomiebetrieben einen kurzfristigen Ausgleich für coronabedingte Ausfälle zu ermöglichen.

Im Rahmen der Entscheidung wurden drei spezifische Anträge zur Nutzung von Parkflächen für die Außengastronomie bewilligt, wobei die Genehmigungen befristet bis zum 31. Dezember 2020 gelten. In der Rüttenscheider Straße 49 beantragte ein Betreiber die Nutzung von zwei Schrägparkplätzen. Dabei bleibt ein Behindertenparkplatz sowie zwei weitere Parkplätze für den Verkehr freigehalten. Die Verwaltung stellte fest, dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Erweiterung bestehen, sofern eine massive Abgrenzung zur Verkehrsfläche erfolgt.

In der Rüttenscheider Straße 14 wurde die Nutzung von zwei Parkplatzflächen, darunter ein ausgewiesener Motorradparkplatz, genehmigt. Auch hier liegen keine Einwände der zuständigen Fachabteilung vor, sofern die Verkehrssicherungspflicht durch den Betreiber gewährleistet bleibt.

Für die Rüttenscheider Straße 18 wurde die Inanspruchnahme von zwei Parkplätzen im Bewohnerparkgebiet bewilligt. Die Erweiterung der Fläche auf insgesamt 25 Quadratmeter erfolgt unter Berücksichtigung, dass die angrenzende Ladenfläche derzeit nicht vermietet ist. Für alle genannten Fälle wurde die temporäre Nutzung durch die Dringlichkeitsentscheidung legitimiert.

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Ort

📍 Rüttenscheider Str. 49 · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Rüttenscheider Str. 49.