← Alle Vorlagen

Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) Hier: Aufstellung von öffentlichen Toiletten im Essener Stadtgarten

Bezirksvertretung I ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 1

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung I für den Stadtbezirk 1 wurde eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW zur Kenntnis genommen. Der Antragsteller fordert die Aufstellung von Toilettenanlagen, beispielsweise in Form von mobilen Toilettenkabinen, im Essener Stadtgarten. Als Begründung wird die intensive Nutzung des Parks im Sommer angeführt sowie das Fehlen von sanitären Einrichtungen, was unter anderem zu einer Vermüllung des Geländes führe. Als kurzfristige Lösung wird die Bereitstellung mobiler Kabinen vorgeschlagen.

Die Stellungnahme des zuständigen Fachbereichs Immobilienwirtschaft führt aus, dass die Bereitstellung öffentlicher Toilettenanlagen nicht zu den Pflichtaufgaben der öffentlichen Hand im Rahmen der Daseinsvorsorge gehört. Ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 1993, der die Schließung der von der Stadt Essen betriebenen Anlagen vorsah, sei weiterhin gültig. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation werde auf den Bau neuer Anlagen verzichtet, da die Stadt lediglich Maßnahmen umsetzen könne, zu denen sie gemäß § 82 der Gemeindeordnung verpflichtet ist.

Im Essener Stadtgebiet existieren derzeit 53 öffentlich zugängliche Toilettenstandorte, die nicht auf Friedhöfen liegen. Diese befinden sich überwiegend in privater Trägerschaft, in öffentlichen Verwaltungsgebäuden oder auf Marktplätzen. Die Verantwortung für den laufenden Betrieb liegt jeweils beim zuständigen Betreiber.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 182 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.

Ort

📍 Stadtgarten · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Stadtgarten.