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Bestellung der zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten Bezirksvertretungsmitglieder

Bezirksvertretung III 🟢 Beschlossen

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 3

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III am 19. November 2020 wird über die Bestellung von Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschriften entschieden. Die Vorlage basiert auf der Gemeindeordnung NRW, wonach die Beschlüsse der Bezirksvertretung in einer Niederschrift festgehalten werden müssen, die von der Bezirksbürgermeisterin oder dem Bezirksbürgermeister sowie einer von der Bezirksvertretung bestellten Schriftführerin oder einem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen besteht zudem die Möglichkeit, zusätzliche Mitglieder zur Mitunterzeichnung zu bestellen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass neben der Bezirksbürgermeisterin oder dem Bezirksbürgermeister und der Schriftführerin oder dem Schriftführer jeweils eine Vertretung der gewählten Fraktionen die Niederschriften mitzeichnen soll. Die Nominierung der zu bestellenden Mitglieder erfolgt dabei auf Vorschlag der CDU-Fraktion, der Fraktion GRÜNE sowie der SPD-Fraktion. Um mögliche Abwesenheiten abzufangen, soll jeweils eine Vertretung für die Mitzeichnung bestellt werden.

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Ort

📍 Stadtbezirk III · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Stadtbezirk III.