Hinzuziehung von Vertreter*innen der Spitzenverbände -Sachverständige- gem. § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen, seiner Ausschüsse und Bezirksvertretungen
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Soziales und Wohnen
- 19.01.2021 Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration soll die ständige Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zu allen Sitzungen des Ausschusses beschließen. Diese Hinzuziehung erfolgt als Sachverständigenanhörung gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen. Der Beschluss umfasst zudem die Einbeziehung von Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen in Essen e. V., sofern in den Sitzungen Fragen von Menschen mit einer Behinderung erörtert werden.
Die Vorlage des Amtes für Soziales und Wohnen sieht vor, dass für die beratende Funktion der einzelnen Wohlfahrtsverbände für jede Sachverständigenposition eine persönliche Stellvertretung benannt wird. Die endgültige Entscheidung über die Benennung dieser Stellvertreter obliegt dem Ausschuss. Es wird darauf hingewiesen, dass Sachverständige bei der Beratung und Beschlussfassung in nichtöffentlichen Sitzungen den Raum verlassen müssen. Als Sachverständige für die verschiedenen Wohlfahrtsträger, darunter die Arbeiterwohlfahrt, der Caritasverband, die Diakonie, der Paritätische, das Deutsche Rote Kreuz sowie die Jüdische Kultusgemeinde, wurden bereits Personen benannt, die durch Stellvertreter ergänzt werden sollen.
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