Bestellung eines Vertreters/einer Vertreterin für die Personalkommission bei der Besetzung der Schulleitungsstelle einer Schule mit bezirklicher Bedeutung
Bezirksvertretung VII ⚪ Ergebnis eingetragen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 7
- 10.11.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (1. Sitzung) · Die BV bestellt Herrn Stienecker und als Stellvertreter Herrn Mertinat zum stimmberechtigten Mitglied der Personalkommission.
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII befasst sich mit der Bestellung von Vertretern für die Personalkommission im Rahmen der Besetzung einer Schulleitungsstelle. Die Vorlage regelt die Zusammensetzung dieses Gremiums für Schulen mit bezirklicher Bedeutung, wozu unter anderem Grundschulen, Hauptschulen sowie Förderschulen mit den Schwerpunkten Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung zählen.
Die rechtliche Grundlage für die Bestellung von Schulleitungen bildet der Paragraph 61 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen. Gemäß Paragraph 8 Absatz 2a der Hauptsatzung wird für die Ausübung der Rechte des Schulträgers eine Personalkommission gebildet. Die Zusammensetzung dieser Kommission ist für die genannten Schulformen fest vorgegeben: Sie besteht aus einem Vertreter des Schulausschusses, einem Vertreter der jeweiligen Bezirksvertretung sowie einem Vertreter des Fachbereiches Schule.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, ein stimmberechtigtes Mitglied sowie eine Stellvertretung durch die Bezirksvertretung VII für die Arbeit in der Personalkommission zu bestellen. Die Entscheidung über die Besetzung der entsprechenden Positionen ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 10. November 2020 vorgesehen.
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