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Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters für die Personalkommission bei der Besetzung der Schulleitungsstelle einer Schule mit bezirklicher Bedeutung

Bezirksvertretung III 🟢 Beschlossen

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 3

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III befasst sich in ihrer Sitzung am 19. November 2020 mit der Bestellung von Vertretern für die Personalkommission. Gegenstand der Vorlage ist die Besetzung der Schulleitungsstelle einer Schule mit bezirklicher Bedeutung.

Die rechtliche Grundlage für die Bestellung von Schulleitungen bildet der Paragraph 61 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen. Gemäß Paragraph 8 Absatz 2a der Hauptsatzung wird für die Ausübung der Rechte des Schulträgers eine Personalkommission gebildet. Für Schulen, die eine bezirkliche Bedeutung aufweisen – dazu zählen Grundschulen, Hauptschulen sowie Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung im Verbund –, setzt sich die Personalkommission aus drei Mitgliedern zusammen. Diese bestehen aus einem Vertreter des Schulausschusses, einem Vertreter der jeweiligen Bezirksvertretung sowie einem Vertreter des Fachbereichs Schule.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, ein stimmberechtigtes Mitglied sowie eine Vertretung für die Bezirksvertretung III in der Personalkommission zu bestellen. Die Vorlage dient somit der Sicherstellung der Mitwirkung der Bezirksvertretung im Besetzungsverfahren der genannten Schulleitungsstelle.

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