Bestellung der zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten Bezirksvertretungsmitglieder
Bezirksvertretung IX ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 9
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX berät über die Bestellung von Mitgliedern zur Mitunterzeichnung der Niederschriften. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist über die Beschlüsse der Bezirksvertretung eine Niederschrift aufzunehmen, die von der Bezirksbürgermeisterin oder dem Bezirksbürgermeister sowie einer von der Bezirksvertretung bestellten Schriftführerin oder einem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Zusätzlich sieht die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vor, dass weitere Mitglieder zur Mitunterzeichnung bestellt werden können. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass neben der Bezirksbürgermeisterin oder dem Bezirksbürgermeister und der Schriftführerin oder dem Schriftführer jeweils ein Vertreter oder eine Vertreterin der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Mitunterzeichnung der Niederschriften bestellt wird. Um etwaige Abwesenheiten abzufangen, soll jede Fraktion zudem eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter benennen. Für die Niederschrift der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung IX ist vorgesehen, dass zusätzlich die Altersvorsitzende oder der Altersvorsitzende unterzeichnet.
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Ort
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