Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters für die Personalkommission bei der Besetzung der Schulleitungsstelle einer Schule mit bezirklicher Bedeutung
Bezirksvertretung IV 🟢 Beschlossen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 4
- 10.11.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV befasst sich mit der Bestellung von Vertretern für die Personalkommission im Rahmen der Besetzung einer Schulleitungsstelle. Die Grundlage für das Verfahren bildet § 61 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie § 8 Absatz 2 a der Hauptsatzung.
Gemäß den rechtlichen Vorgaben wird für die Ausübung der Rechte des Schulträgers eine Personalkommission gebildet. Bei Schulen mit bezirklicher Bedeutung, wozu unter anderem Grundschulen, Hauptschulen sowie Förderschulen mit den Schwerpunkten Lernen und emotionale sowie soziale Entwicklung im Verbund gehören, setzt sich diese Kommission aus drei Mitgliedern zusammen. Die Besetzung umfasst jeweils eine Vertretung des Schulausschusses, eine Vertretung der zuständigen Bezirksvertretung sowie eine Vertretung des Fachbereichs Schule.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, ein stimmberechtigtes Mitglied sowie eine Vertretung für die Bezirksvertretung IV in der Personalkommission zu bestellen. Die Entscheidung über die personelle Besetzung der Kommission ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 10. November 2020 vorgesehen.
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