Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (1. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Bestellung der SchriftführerZur Vorlage · 1360/2020/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat in ihrer Sitzung am 10. November 2020 über die Bestellung der Schriftführer entschieden. Der Beschluss umfasst die Ernennung eines Verwaltungsbeauftragten zum Schriftführer der Bezirksvertretung IV sowie zur Übernahme des Vertretungsfalles. Zudem wurde ein Verwaltungsbeauftragter der Bezirksvertretung III zum stellvertretenden Schriftführer der Bezirksvertretung IV bestellt.
Die Grundlage für diese Bestellung bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Gemäß § 52 Abs. 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 5 der Gemeindeordnung ist über die Beschlüsse der Bezirksvertretung eine Niederschrift zu erstellen. Diese Niederschrift muss von der Bezirksbürgermeisterin oder dem Bezirksbürgermeister sowie von einem von der Bezirksvertretung bestellten Schriftführer unterzeichnet werden. Um die Funktionsfähigkeit im Vertretungsfall zu gewährleisten, sieht die Vorlage die gleichzeitige Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers vor.
Die Einzelheiten zur Erstellung der Niederschriften sind in der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, ihre Ausschüsse und die Bezirksvertretungen geregelt. Diese Geschäftsordnung erlaubt zudem die Aufzeichnung von Sitzungen zum Zweck der Niederschriftenerstellung.
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Beratungsfolge
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 2.Wahl der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters und der Stellvertreter/innenZur Vorlage · 1392/2020/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV der Stadt Essen befasst sich in der Sitzung am 10. November 2020 mit der Wahl der Bezirksbürgermeisterin bzw. des Bezirksbürgermeisters sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und der Hauptsatzung der Stadt Essen ist die Bezirksvertretung dazu verpflichtet, die Vorsteherschaft aus ihrer Mitte zu wählen.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Anzahl der Stellvertreter auf zwei Personen festzulegen, was der bisherigen Praxis in den anderen Bezirksvertretungen entspricht. Die Wahl der Bezirksbürgermeisterin bzw. des Bezirgsbürgermeisters und der Stellvertretungen soll in einem Wahlgang nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlenverfahrens erfolgen. Das Verfahren ist als geheime Abstimmung ohne vorherige Aussprache vorgesehen.
Für die Durchführung der Wahl ist vorgesehen, dass die Bezirksfraktionen Mitglieder für die gemeinsame Auszählung der Stimmen benennen. Wahlvorschläge können von Fraktionen, Gruppen oder einzelnen Mitgliedern der Bezirksvertretung eingereicht werden, wobei die Verwaltung um eine Einreichung bis zum 5. November 2020 bittet, um die Vorbereitung der Stimmzettel zu ermöglichen. Der Ablauf der Wahl umfasst die Festlegung der Stellvertreterzahl, das Vorlesen der Vorschläge, die geheime Stimmabgabe in Wahlkabinen sowie die anschließende Auszählung durch die von den Fraktionen benannten Personen. Im Falle eines Gleichstands bei den Höchstzahlen kann eine Stichwahl oder ein Losentscheid durch die Altersvorsitzende oder den Altersvorsitzenden erfolgen.
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Beratungsfolge
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 3.Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeister/in
- 4.a) Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter/innen b) Einführung und Verpflichtung der Bezirksvertretungsmitglieder
- 5.Bestellung der zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten Bezirksvertretungsmitglieder für die konstituierende Sitzung und nachfolgende SitzungenZur Vorlage · 1378/2020/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV befasst sich in der Sitzung am 10. November 2020 mit der Bestellung von Mitgliedern zur Mitunterzeichnung der Niederschriften. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass neben dem Bezirksbürgermeister und der vom Gremium zu bestellenden Schriftführerin oder dem Schriftführer auch die erste und die zweite stellvertretende Bezirksbürgermeisterin bzw. der zweite stellvertretende Bezirksbürgermeister zur Mitzeichnung der Protokolle ermächtigt werden.
Die Verwaltung begründet diesen Vorschlag mit den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist über die Beschlüsse der Bezirksvertretung eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Bezirksbürgermeister und einer Schriftführerin oder einem Schriftführer unterzeichnet wird. Ergänzend dazu erlaubt die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen die Bestellung zusätzlicher Mitglieder zur Mitunterzeichnung.
Um die Funktionsfähigkeit der Protokollführung bei Abwesenheiten der ernannten Personen sicherzustellen, sieht der Vorschlag zudem die Bestellung von jeweiligen Vertretungen für die erste und zweite stellvertretende Bezirksbürgermeisterin bzw. die ersten und zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister vor. Damit soll die ordnungsgemäße Unterzeichnung der Niederschriften sowohl für die konstituierende Sitzung als auch für alle nachfolgenden Sitzungen gewährleistet werden.
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Beratungsfolge
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.Bestellung einer/eines Bezirkskinder-und JugendbeauftragtenZur Vorlage · 1363/2020/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat in ihrer Sitzung am 10. November 2020 den Beschluss gefasst, eine Person zur Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten bzw. zum Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten für den Stadtbezirk IV zu bestellen.
Die Grundlage für diesen Beschluss bildet der Kinderbericht der Stadt Essen. Seit der Wahlperiode 1994-1999 werden in den Bezirksvertretungen Kinderbeauftragte gewählt. Die vorliegende Vorlage der Verwaltung schlägt vor, diese Praxis auch in der neu gewählten Bezirksvertretung fortzuführen.
Nach den im Dokument angeführten Erfahrungen des Kinderbüros sollen die beauftragten Personen dazu beitragen, die Situation im Stadtbezirk zu beeinflussen. Die spezifischen Aufgaben der neu zu bestellenden Funktion sind in einer beigefügten Anlage der Vorlage detailliert aufgeführt. Über die Entstehung von Personalkosten oder Sachkosten wird in der Vorlage keine gesonderte Ausführung gemacht, wobei die Vorlagenprüfung als erforderlich markiert wurde.
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Beratungsfolge
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters der Bezirksvertretung IV in die Unfallkommission und die Kinder-UnfallkommissionZur Vorlage · 1374/2020/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IV hat am 10. November 2020 beschlossen, eine Vertretung sowie eine Stellvertretung als örtlich kundige Mitglieder für die Unfallkommission und die Kinder-Unfallkommission der Stadt Essen zu bestellen. Ziel dieser Mitwirkung ist es, die Interessen des Stadtbezirks in die Entscheidungsprozesse einzubringen.
Die Unfallkommission befasst sich mit der Beobachtung und Auswertung des Unfallgeschehens auf Essener Straßen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Das Gremium setzt sich aus Vertretern der Straßenverkehrsbehörde, des Straßenbaulastträgers sowie der Polizei zusammen. Die Arbeit der Kommission basiert auf rechtlichen Vorgaben, die die Einrichtung solcher Gremien durch die zuständigen Behörden vorschreiben. Ein wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit ist die Identifizierung von Unfallhäufungsstellen. Dabei wird zwischen einjährigen und dreijährigen Unfallhäufungsstellen unterschieden, basierend auf der Anzahl und Schwere der Unfälle an bestimmten Kreuzungen oder Straßenabschnitten. Die Kommission erarbeitet Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Unfallsituation, deren Umsetzung für die beteiligten Behörden verbindlich ist.
Zusätzlich existiert die auf freiwilliger Basis eingerichtete Kinder-Unfallkommission. Diese tagt jährlich und wendet für Unfälle mit Beteiligung von Kindern angepasste Kriterien zur Feststellung von Unfallhäufungsstellen an. Aus organisatorischen Gründen wird die für die Unfallkommission benannte Vertretung der Bezirksvertretung IV gleichzeitig auch für die Kinder-Unfallkommission berufen.
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- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Bestellung einer/eines SeniorenbeauftragtenZur Vorlage · 1373/2020/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat einen Beschlussvorschlag zur Bestellung einer Seniorenbeauftragten sowie einer stellvertretenden Seniorenbeauftragten vorgelegt. Hintergrund der Vorlage ist ein Hinweis der Geschäftsstelle des Seniorenbeirates, wonach die konstituierende Sitzung des Seniorenbeirates in der neuen Ratsperiode zeitnah durchzuführen ist. Gemäß der Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Essen sind die Seniorenbeauftragten der neun Bezirksvertretungen Mitglieder dieses Gremiums.
Der Vorschlag sieht vor, dass die neu gewählte Bezirksvertretung die entsprechenden Personen bestimmt. Dabei liegt es im Ermessen der Vertretung, eine Stellvertretung festzulegen. Die Auswahl der Personen soll unter Berücksichtigung des Bevölkerungsanteils erfolgen. Als Kriterien für die Besetzung sind vorgesehen, dass die Personen nach Möglichkeit Seniorinnen und Senioren oder Personen mit Bezug zur Seniorenarbeit sind und am Wahltag mindestens 60 Jahre alt sind. Zudem müssen die vorgeschlagenen Mitglieder zum Zeitpunkt der Nominierung seit mindestens drei Monaten ihren ersten Wohnsitz in der Stadt Essen gemeldet haben.
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Beratungsfolge
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 9.Bestellung einer/eines Kulturbeauftragten und Benennung von Mitgliedern für die Programmkonferenz im Stadtbezirk IVZur Vorlage · 1376/2020/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV befasst sich in ihrer Sitzung am 10. November 2020 mit der Bestellung einer Kulturbeauftragten bzw. eines Kulturbeauftragten sowie der Benennung von Mitgliedern für die Programmkonferenz im Stadtbezirk.
Die Funktion der Kulturbeauftragten ist als ständige Ansprechpartnerin oder ständiger Ansprechpartner für die lokale Kulturarbeit konzipiert. Die beauftragten Personen dienen als Bindeglied zwischen den kulturellen Vereinigungen im Bezirk, der Bezirksvertretung und dem Kulturbüro der Stadt Essen. Zu ihren Aufgaben gehören zudem die Gesprächsleitung sowie die Koordination im Rahmen der Vergabe von Zuwendungen für die bezirkliche Kulturarbeit.
Parallel dazu sieht die Vorlage die Benennung von Mitgliedern für die Programmkonferenz vor. Diese Konferenz basiert auf den Richtlinien für die Förderung der bezirklichen Kulturarbeit der Stadt Essen. Ziel der Konferenz ist es, die Beiträge der beteiligten Kulturträger zu beraten, abzustimmen und das Kulturprogramm des Stadtbezirks zusammenzustellen. Die Zusammensetzung der Programmkonferenz umfasst neben den Kulturträgern, die sich zur Kooperation bekennen, auch die von der Bezirksvertretung benannten Mitglieder sowie Vertreter des Kulturbüros, der städtischen Fachbereiche und Institute sowie die Kulturbeauftragten.
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- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10.Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters für die Personalkommission bei der Besetzung der Schulleitungsstelle einer Schule mit bezirklicher BedeutungZur Vorlage · 1377/2020/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV befasst sich mit der Bestellung von Vertretern für die Personalkommission im Rahmen der Besetzung einer Schulleitungsstelle. Die Grundlage für das Verfahren bildet § 61 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie § 8 Absatz 2 a der Hauptsatzung.
Gemäß den rechtlichen Vorgaben wird für die Ausübung der Rechte des Schulträgers eine Personalkommission gebildet. Bei Schulen mit bezirklicher Bedeutung, wozu unter anderem Grundschulen, Hauptschulen sowie Förderschulen mit den Schwerpunkten Lernen und emotionale sowie soziale Entwicklung im Verbund gehören, setzt sich diese Kommission aus drei Mitgliedern zusammen. Die Besetzung umfasst jeweils eine Vertretung des Schulausschusses, eine Vertretung der zuständigen Bezirksvertretung sowie eine Vertretung des Fachbereichs Schule.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, ein stimmberechtigtes Mitglied sowie eine Vertretung für die Bezirksvertretung IV in der Personalkommission zu bestellen. Die Entscheidung über die personelle Besetzung der Kommission ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 10. November 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.Benennung von Vertretern/Vertreterinnen für die gemeinsame Lenkungsgruppe Altendorf/BocholdZur Vorlage · 1369/2020/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV befasst sich im Rahmen der Sitzung am 10. November 2020 mit der Benennung von Mitgliedern für die gemeinsame Lenkungsgruppe Altendorf/Bochold. Gemäß der vorliegenden Vorlage 1369/2020/BV IV ist vorgesehen, aus dem Kreis der Mitglieder der Bezirksvertretung IV Personen für die Arbeit in dieser Gruppe zu bestimmen.
Die Struktur der Lenkungsgruppe sieht vor, dass jeweils maximal drei Mitglieder der Bezirksvertretungen III und IV an den Sitzungen teilnehmen. Die Vorlage dient dazu, die personelle Besetzung für die aktuelle Periode festzulegen. In der vorangegangenen Wahlperiode wurden durch die Bezirksvertretung IV bereits Mitglieder sowie eine Vertretung für diese gemeinsame Arbeitsgruppe benannt. Der Beschlussvorschlag sieht die Ernennung von drei festen Mitgliedern sowie einer Vertretung aus der Mitte der Bezirksvertretung vor. Eine finanzielle Auswirkung durch die Benennung der Vertreter wird in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (1. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 12.Bestellung einer/eines MobilitätsbeauftragtenZur Vorlage · 1375/2020/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat in ihrer Sitzung am 10. November 2020 den Beschluss gefasst, für die neue Wahlperiode eine Mobilitätsbeauftragte oder einen Mobilitätsbeauftragten zu bestellen.
Die Aufgabenstellung sieht vor, dass die Person die Belange der schwächeren Verkehrsteilnehmer im Stadtbezirk vertritt. Dabei sollen sowohl die Interessen des öffentlichen Personennahverkehrs als auch die des Autoverkehrs berücksichtigt werden. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit liegt auf der Herstellung eines barrierefreien öffentlichen Raumes.
Um die Bezirksvertretung bei Entscheidungen über entsprechende Maßnahmen unterstützen zu können, soll die Mobilitätsbeauftragte oder der Mobilitätsbeauftragte gezielt den Kontakt zu Organisationen pflegen, die in diesem Bereich tätig sind. Ziel ist es, Informationen über die Wünsche und Vorstellungen dieser Organisationen einzuholen und der Bezirksvertretung als Entscheidungshilfe zu dienen.
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- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.Niederschrift Nr.45 über die Sitzung der Bezirksvertretung IV vom 08.09.2020
- 14.Sitzungstermine für das Jahr 2021Zur Vorlage · 1379/2020/BV IV · Bezirksvertretung IV
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Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat im Rahmen der Vorlage 1379/2020/BV IV die Sitzungstermine für das Jahr 2021 festgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht eine Planung der Sitzungen vor, die unter Berücksichtigung der Schulferienzeiten im Oster-, Sommer- und Herbstzeitraum erstellt wurde.
Für das Kalenderjahr 2021 wurden sieben Termine für die Sitzungen der Bezirksvertretung vorgeschlagen. Diese finden am 9. Februar, 9. März, 11. Mai, 8. Juni, 14. September, 9. November sowie am 14. Dezember 2021 statt. Parallel zu den Sitzungsterminen ist jeweils eine Frist für die Aufstellung der Tagesordnung festgesetzt, die einen Tag vor dem jeweiligen Sitzungstermin endet. Die entsprechenden Fristen liegen am 21. Januar, 18. Februar, 22. April, 20. Mai, 26. August, 21. Oktober sowie am 25. November 2021. Die Entscheidung über diese Termine war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 10. November 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.Dringlichkeitsentscheidung zur Versorgungsbaumaßnahme Im Neerfeld der Stadtwerke EssenZur Vorlage · 1380/2020/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat eine Dringlichkeitsentscheidung zur Versorgungsbaumaßnahme „Im Neerfeld“ getroffen. Gegenstand der Vorlage ist die Zustimmung zum geplanten Bauvorhaben der Stadtwerke Essen AG in dem genannten Bereich.
Da eine reguläre Entscheidung in einer ordentlichen Sitzung der Bezirksvertretung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden konnte, wurde das Verfahren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (§ 36 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 60 GO NRW) als Dringlichkeitsentscheidung durchgeführt. Die Entscheidung basiert auf einem Anschreiben der Stadtwerke Essen AG vom 2. Oktober 2020. Mit dem Beschlussvorschlag stimmt die Bezirksvertretung dem Bauvorhaben zu. Weitere Angaben zu den Kosten oder finanziellen Auswirkungen der Maßnahme sind der Vorlage nicht zu entnehmen.
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Beratungsfolge
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 16.Fällung von Risikobäumen außerhalb des Waldes 2020/2021Zur Vorlage · 1238/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Beigeordneten zur Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV befasst sich mit der Fällung von Risikobäumen außerhalb von Waldflächen für den Zeitraum 2020/2021. Die Entfernung der in den Anlagen aufgeführten Bäume erfolgt nach einer längerfristigen Kontrolle. Als Gründe für die Fällungen werden äußere Anzeichen wie Faulstellen, Morschungen oder trockene Äste angeführt, die eine Gefährdung von Eigentum und Personen mittelfristig nicht mehr ausschließen lassen. Teilweise sind Schäden durch Sturmereignisse oder klimatische Veränderungen, wie Trockenheit seit 2018 sowie pilzliche und bakterielle Erkrankungen, betroffen. Bei einigen Bäumen ist die Bruchsicherheit aufgrund von Schäden, die erst jetzt erkennbar wurden, nicht mehr durch baumpflegerische Maßnahmen wiederherstellbar.
Hinsichtlich der Ersatzpflanzungen sieht die Verwaltung vor, für entfernte Straßenbäume mit eigenem Baumbeet eine Neupflanzung am gleichen Standort durchzuführen, sofern der Raum und die Leitungssituation dies zulassen. In waldartigen Beständen, etwa in Böschungsbereichen, wird auf Ersatzpflanzungen verzichtet, da dort eine Naturverjüngung stattfindet. Bei Bäumen in städtischen Grünanlagen oder auf Spielplätzen werden Einzelbäume am Standort oder im Nahbereich ersetzt, wobei aus gestalterischen Gründen Abweichungen möglich sind. Die Daten zur Erfassung der Bäume wurden über das System proBaum erhoben.
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- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 17.Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
- 18.Termine und Geschäftliches
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 19.Anfragen und Mitteilungen
- 20.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil