Bestellung der zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten Bezirksvertretungsmitglieder für die konstituierende Sitzung und nachfolgende Sitzungen
Bezirksvertretung IV 🟢 Beschlossen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 4
- 10.11.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV befasst sich in der Sitzung am 10. November 2020 mit der Bestellung von Mitgliedern zur Mitunterzeichnung der Niederschriften. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass neben dem Bezirksbürgermeister und der vom Gremium zu bestellenden Schriftführerin oder dem Schriftführer auch die erste und die zweite stellvertretende Bezirksbürgermeisterin bzw. der zweite stellvertretende Bezirksbürgermeister zur Mitzeichnung der Protokolle ermächtigt werden.
Die Verwaltung begründet diesen Vorschlag mit den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist über die Beschlüsse der Bezirksvertretung eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Bezirksbürgermeister und einer Schriftführerin oder einem Schriftführer unterzeichnet wird. Ergänzend dazu erlaubt die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen die Bestellung zusätzlicher Mitglieder zur Mitunterzeichnung.
Um die Funktionsfähigkeit der Protokollführung bei Abwesenheiten der ernannten Personen sicherzustellen, sieht der Vorschlag zudem die Bestellung von jeweiligen Vertretungen für die erste und zweite stellvertretende Bezirksbürgermeisterin bzw. die ersten und zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister vor. Damit soll die ordnungsgemäße Unterzeichnung der Niederschriften sowohl für die konstituierende Sitzung als auch für alle nachfolgenden Sitzungen gewährleistet werden.
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Ort
📍 Stadtbezirk IV · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
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