Bestellung eines Vertreters/einer Vertreterin für die Personalkommission bei der Besetzung der Schulleitungsstelle einer Schule mit bezirklicher Bedeutung
Bezirksvertretung IX ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 9
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX befasst sich mit der Bestellung von Vertretern für die Personalkommission im Rahmen der Besetzung einer Schulleitungsstelle. Die Grundlage für das Verfahren bildet § 61 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen. Gemäß § 8 Absatz 2 a der Hauptsatzung wird für die Ausübung der Rechte des Schulträgers eine Personalkommission gebildet, sofern es sich um Schulen mit bezirklicher Bedeutung handelt. Hierzu zählen unter anderem Grundschulen, Hauptschulen sowie Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung im Verbund.
Die Zusammensetzung dieser Personalkommission ist gesetzlich vorgegeben und umfasst jeweils einen Vertreter des Schulausschusses, einen Vertreter der zuständigen Bezirksvertretung sowie einen Vertreter des Fachbereichs Schule. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, ein stimmberechtigtes Mitglied sowie eine Vertretung für die Bezirksvertretung IX zu diesem Gremium zu bestellen. Die Entscheidung über die Besetzung der entsprechenden Positionen erfolgt im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung am 24. November 2020.
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