Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Entsorgungswirtschaft und stadtinterne Steuerberatung
- 02.12.2020 Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat die Gebührenbedarfsberechnungen für die Straßenreinigung sowie den Winterdienst für das Jahr 2021 und die Ergebnisrechnung für das Jahr 2019 beschlossen. Mit dieser Entscheidung ist gleichzeitig eine Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst sowie die Erhebung der entsprechenden Gebühren verbunden.
Die Gebührensätze für das Jahr 2021 werden gegenüber dem Vorjahr angepasst. Während sich die Gebühr für die Straßenreinigung von 8,00 Euro auf 8,26 Euro erhöht, steigen die Gebühren für den Winterdienst der Klassen A und B deutlich an. Die Kosten für die Straßenreinigung erhöhen sich um rund 473.892 Euro, was unter anderem auf Preisgleitklauseln der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH sowie auf veränderte Verwaltungskosten zurückzuführen ist. Zudem verringert sich der kostenmindernde Vortrag aus Vorjahren.
Im Bereich des Winterdienstes ist ein Kostenanstieg um etwa 104.407 Euro zu verzeichnen, bedingt durch höhere Kosten der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH und den Ausgleich einer Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2017. Die Stadt Essen trägt gemäß der gesetzlichen Verpflichtung einen Anteil von 20 Prozent an den Kosten der Straßenreinigung und des Winterdienstes der Klassen A und B sowie die Kosten des Streuplans C. Für das Jahr 2021 beläuft sich dieser Stadtanteil auf insgesamt rund 4,9 Millionen Euro. Die Satzungsänderung umfasst zudem eine jährliche Modifizierung des Straßenreinigungs- und Winterdienstverzeichnisses aufgrund von Änderungen im Straßennetz.
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