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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Einführung und Verpflichtung von RatsmitgliedernZur Vorlage · 1477/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1477/2020/1 dient der Einführung und Verpflichtung von vier Ratsmitgliedern des Rates der Stadt Essen. Da die betreffenden Ratsfrauen und Ratsherren an der konstituierenden Sitzung des Rates am 4. November 2020 nicht teilnehmen konnten, ist die Durchführung der formalen Einführung und Verpflichtung für die zweite Sitzung des Rates vorgesehen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verpflichtung der vier Ratsmitglieder durch den Oberbürgermeister gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung erfolgt. Die Vorlage wurde am 20. November 2020 erstellt und ist für die Sitzung des Rates am 2. Dezember 2020 zur Entscheidung vorgesehen. Federführend für das Dokument ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine zusätzlichen Investitionen, kalkulatorischen Kosten oder Personalkosten durch diesen Vorgang entstehen. Eine Vorprüfung der Vorlage war erforderlich. Hinsichtlich der Klimarelevanz wurde eine positive Auswirkung auf den Klimaschutz eingestuft.
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Beratungsfolge
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung)
- 2.Aktuelle Stunde
- 3.Liste der Aufträge des Rates der Stadt
- 4.Mitteilungen der Verwaltung
- 5.Kommunalwahl und Integrationsratswahl am 13.09.2020: Feststellung der Gültigkeit der WahlenZur Vorlage · 1442/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Statistik, Stadtforschung und Wahlen befasst sich mit der Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahl und der Integrationsratswahl, die am 13. September 2020 in Essen durchgeführt wurden. Der Kommunalwahlausschuss hatte die Wahlergebnisse bereits in seiner Sitzung am 21. September 2020 festgestellt und diese am 25. September 2020 im Amtsblatt der Stadt Essen veröffentlicht.
Nach Ablauf der Einspruchsfrist am 25. Oktober 2020 waren beim zuständigen Wahlleiter keine Einsprüche gegen die Ergebnisse eingegangen. Der Wahlprüfungsausschuss hat im Rahmen seiner Vorprüfung festgestellt, dass keine Gründe vorliegen, die eine Ungültigkeit der Wahlen begründen könnten. Konkret wurden keine Mängel bei der Wählbarkeit der gewählten Vertreter, keine ergebnisrelevanten Unregelmäßigkeiten in der Wahlvorbereitung oder -durchführung sowie keine Anhaltspunkte für eine ungültige Feststellung der Wahlergebnisse identifiziert.
Auf Basis dieser Prüfung empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss, die Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters, die Wahl des Rates, die Wahlen der neun Bezirksvertretungen sowie die Wahl des Integrationsrates gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes NRW für gültig zu erklären. Der Rat der Stadt Essen ist dazu aufgerufen, diesen Empfehlungen zu folgen und die Wahlen förmlich als gültig zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 25.11.2020 · Wahlprüfungsausschuss (1. Sitzung)
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.Wahlen zu den Ausschüssen des Rates der StadtZur Vorlage · 1479/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll in seiner Sitzung am 2. Dezember 2020 die Wahlen zu den Ausschüssen des Rates sowie die Besetzung verschiedener Gremien beschließen. Grundlage der Vorlage ist die bereits am 4. November 2020 getroffene Entscheidung über die Bildung der Ausschüsse und deren Sitzstärke.
Der Beschlussvorschlag sieht die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse durch die Annahme einheitlicher Wahlvorschläge vor, sofern diese den Proporz der Sitzverteilung berücksichtigen. Zudem ist die Bestellung von beratenden Mitgliedern vorgesehen. Dies umfasst Personen, die von den Fraktionen benannt werden, sowie fraktionslose Ratsmitglieder. Für den Ausschuss für Sport- und Bäderbetriebe soll auf Vorschlag des Essener Sportbundes die Bestellung von zwei sachkundigen Einwohnern und deren Stellvertretern erfolgen.
Im Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sollen gemäß Schulgesetz Geistliche der katholischen und evangelischen Kirche als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder mit beratender Stimme berufen werden. Die Regelung für die Vertretung von Ausschussmitgliedern soll in der Reihenfolge der von den Fraktionen benannten Stellvertreter erfolgen. Der Rat nimmt zudem die Bestimmung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse durch die Fraktionen zur Kenntnis, wobei die Ausschüsse für Hauptwesen, Finanzen und Jugendhilfe hiervon ausgenommen sind.
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Beratungsfolge
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung)
- 6.1Wahl zu den Ausschüssen des Rates der Stadt (Antrag der EBB-FW-Fraktion)Zur Vorlage · 1624/2020/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion des Essener Bürger Bündnis - Freie Wähler hat mit der Vorlage Nummer 1624/2020/EBB einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Umbesetzung des Wahlprüfungsausschusses des Rates der Stadt Essen.
Die Fraktion beantragt, die bisherige Besetzung des Ausschusses zu ändern. Konkret soll die Position des ordentlichen Mitglieds neu besetzt werden, wobei ein bisheriges Mitglied durch ein neues Mitglied ersetzt werden soll. Ebenso wird eine Änderung bei der Position des stellvertretenden Mitglieds beantragt. Die zuständige Fachabteilung für Ratsangelegenheiten und Repräsentation führt die Federführung für diesen Vorgang. Die Entscheidung über die vorgeschlagene Neubesetzung der Ausschussmandate ist für die Sitzung des Rates der Stadt Essen am 2. Dezember 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Wahl der Mitglieder des JugendhilfeausschussesZur Vorlage · 1524/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll über die Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses für die aktuelle Wahlperiode entscheiden. Die Vorlage sieht vor, insgesamt 15 stimmberechtigte Mitglieder zu wählen. Davon werden neun Personen auf Vorschlag der Fraktionen sowie sechs Personen auf Vorschlag der Jugendverbände und der freien Vereinigung der Wohlfahrtsverbände bestimmt. Bei der Besetzung der stimmberechtigten Mitglieder ist ein paritätisches Geschlechterverhältnis anzustreben. Für jedes gewählte Mitglied sind zudem Stellvertreter zu bestimmen.
Ergänzend sollen sechs beratende Mitglieder sowie deren Stellvertreter gewählt werden, die auf Vorschlag der Jugend- und Wohlfahrtsverbände nominiert werden. Darüber hinaus sieht der Beschluss vor, die von den Fraktionen DIE LINKE, FDP und EBB-FW vorgeschlagenen beratenden Mitglieder sowie die fraktionslosen Ratsmitglieder zu bestellen.
Das Wahlverfahren kann entweder durch die einstimmige Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlags oder durch eine Listenwahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt, im Sinne einer Abstimmung mit den Verbänden einen einheitlichen Wahlvorschlag anzustreben.
Der Rat soll ferner die Bestellung weiterer beratender Mitglieder zur Kenntnis nehmen. Hierzu zählen Vertreter der Agentur für Arbeit, der Polizei, der Bezirksregierung, der Religionsgemeinschaften sowie Vertreter des Jugendamtselternbeirats, des Integrationsrates und der Justiz.
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Beratungsfolge
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · s. Absttimmungsergebnis
Ergebnis: s. Absttimmungsergebnis - 8.Vorsitz in den Aufsichtsräten der städtischen BeteiligungsgesellschaftenZur Vorlage · 1464/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Beteiligungsmanagements mit der Nummer 1464/2020/2 regelt die künftige Besetzung der Aufsichtsratsvorsitz in städtischen Beteiligungsgesellschaften. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Vorsitz im Aufsichtsrat der städtischen Mehrheitsbeteiligungen sowie der voll konsolidierten paritätischen Beteiligungen grundsätzlich durch den Oberbürgermeister oder eine von ihm benannte Vertretung übernommen werden soll.
Die Verwaltung begründet diesen Vorschlag mit dem Ziel, die Beteiligungsunternehmen besser in die gesamtstädtischen Ziele einzubinden. Durch die Wahrnehmung des Vorsitzes durch den Oberbürgermeister oder dessen Vertreter sollen die Abstimmungsprozesse zwischen der Geschäftsführung der Gesellschaften und den städtischen Interessen sowie die fachliche Prüfung von Unterlagen erleichtert werden. Zudem wird auf den direkten Zugriff auf das Beteiligungsmanagement, das Rechtsamt und weitere Fachbereiche der Verwaltung verwiesen. Der Vorschlag ist als Empfehlung formuliert, um die gesetzlichen Vorgaben für obligatorische Aufsichtsräte nach dem Aktiengesetz zu wahren und den Aufsichtsräten in fakultativen Gremien weiterhin Entscheidungsspielräume zu lassen.
Zudem wird eine Änderung des Gesellschaftsvertrags der Jugendhilfe Essen gGmbH beantragt. Bisher ist der Vorsitz im Aufsichtsrat dort satzungsgemäß an das Amt der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses gebunden. Die Änderung soll vorsehen, dass der Aufsichtsrat den Vorsitz künftig aus seiner Mitte wählt. Die Vertretung der Stadt Essen in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft wird ermächtigt, diesen Beschluss zu fassen.
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Beratungsfolge
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 9.Besetzung der Organe juristischer Personen und Personenvereinigungen durch Vertreter der Stadt Essen infolge der Kommunalwahl hier: städtische BeteiligungsgesellschaftenZur Vorlage · 1386/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Essen am 2. Dezember 2020 wird über die Neubesetzung von Organen juristischer Personen und Personenvereinigungen durch Vertreter der Stadt Essen entschieden. Hintergrund ist der Beginn der neuen Ratsperiode infolge der Kommunalwahl 2020. Da die Amtszeiten vieler Vertreter in städtischen Gremien an die Ratsperiode gebunden sind, ist eine erneute Beschlussfassung über die Entsendung der Vertreter erforderlich.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die in der Anlage aufgeführten Personen in die entsprechenden Aufsichtsräte und Gremien entsendet oder deren Wahl vorschlägt. Dies soll entweder durch die einstimmige Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlages oder durch Listenwahlen nach dem Verfahren der Verhältniswahl erfolgen. Die Vorschläge hierfür können von den Fraktionen, dem Oberbürgermeister oder anderen berechtigten Stellen stammen. Zudem ist vorgesehen, Personen, die nicht auf Vorschlag der Fraktionen stimmberechtigt gewählt wurden, als stimmlose Mitglieder in die Aufsichtsräte der Theater und Philharmonie Essen GmbH, der Jugendhilfe Essen gGmbH, der Suchthilfe Essen gGmbH, der Messe Essen GmbH sowie der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH zu entsenden.
Zudem werden die Vertreter der Stadt Essen in den Gesellschafterversammlungen und Entscheidungsgremien angewiesen, entsprechend abzustimmen. Für Fälle, in denen durch die Kommunalwahl Mandatsverluste eingetreten sind, sind Ersatzwahlen vorgesehen. Bei der Erstellung der Wahlvorschläge wird auf die Einhaltung des Landesgleichstellungsgesetzes NRW zur paritätischen Besetzung hingewiesen.
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Beratungsfolge
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · s. Abstimmungsergebnis
Ergebnis: s. Abstimmungsergebnis - 9.1Besetzung der Organe juristischer Personen und Personenvereinigungen durch Vertreter*innen der Stadt Essen infolge der Kommunalwahl hier:städtische Beteiligungsgesellschaften (gemeins. Antrag der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 1640/2020/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Neubesetzung der städtischen Vertretungen in Beteiligungsgesellschaften nach der Kommunalwahl zum Gegenstand hat. Konkret wird beantragt, dass die Vertreter der Stadt Essen im Aufsichtsrat der Ruhrbahn GmbH neu benannt werden.
Mit der Benennung der neuen Vertreter soll die Entsendung der bisherigen Mitglieder des Rates in den Aufsichtsrat der Ruhrbahn GmbH enden. Der Antrag sieht vor, dass die Vertretung der CDU-Fraktion durch zwei Ratsmitglieder erfolgt, während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Bürgermeister als Vertreter benennen soll. Eine schriftliche Begründung für diesen Antrag wurde im Dokument nicht aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 10.Besetzung der Organe juristischer Personen und Personenvereinigungen durch Vertreter der Stadt Essen infolge der Kommunalwahl hier: sonstige juristische PersonenZur Vorlage · 1387/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll im Rahmen der Sitzung am 2. Dezember 2020 über die Besetzung verschiedener Organe juristischer Personen und Personenvereinigungen entscheiden. Hintergrund der Vorlage ist die Neubesetzung von Gremien wie Aufsichtsräten, Verbandsversammlungen, Beiräten, Kuratorien und weiteren Gremien, da die Wahlzeit vieler dieser Organe an die Ratsperiode gebunden ist. Zudem sind Ersatzwahlen notwendig, wenn durch die Kommunalwahl 2020 Ratsmitglieder ausgeschieden sind und deren Mandat eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft in den jeweiligen Gremien darstellte.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Vertreter entweder durch die einstimmige Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlags oder durch Listenwahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) entsendet. Die Vorschläge hierfür können von den Fraktionen, dem Oberbürgermeister oder anderen berechtigten Stellen eingereicht werden. Die rechtliche Grundlage für die Zuständigkeit des Rates ergibt sich unter anderem aus der Gemeindeordnung NRW, dem Polizeiorganisationsgesetz NRW sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit. Betroffen sind unter anderem der Beirat der Kreispolizeibehörde Essen, die Verbandsversammlung des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sowie der Genossenschaftsrat und die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft. Eine aktualisierte Liste der Wahlvorschläge wird am Tag der Sitzung als Tischvorlage ausgelegt.
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Beratungsfolge
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · s. Abstimmungsergebnis
Ergebnis: s. Abstimmungsergebnis - 11.Wahl von Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern gem. § 108 a GO NRW in fakultativen Aufsichtsräten städtischer BeteiligungsgesellschaftenZur Vorlage · 1396/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll im Rahmen der Sitzung am 2. Dezember 2020 über die Wahl von Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern für die Aufsichtsräte städtischer Beteiligungsgesellschaften entscheiden. Die Grundlage für diese Entsendung bildet § 108 a der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), der die Besetzung fakultativer Aufsichtsräte in Unternehmen, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, regelt.
Für die Immobilien Management Essen GmbH sieht der Gesellschaftsvertrag die Entsendung von drei Arbeitnehmervertretern durch die Gemeinde vor. Hierfür stehen gemäß dem Beschlussvorschlag ein technischer Angestellter, ein Angestellter sowie ein kaufmännischer Angestellter zur Wahl, ergänzt durch entsprechende Ersatzmitglieder aus der Vorschlagsliste der Beschäftigten.
Für den Aufsichtsrat der Theater und Philharmonie Essen GmbH sind die Entsendung von zwei Arbeitnehmervertretern vorgesehen. Die zur Wahl stehenden Personen aus der Liste der Beschäftigten umfassen den Betriebsratsvorsitzenden sowie einen Orchestermusiker.
Die Wahl erfolgt auf Basis der von der Fachabteilung übermittelten Stimmenanteile. Die nachrangigen Personen der Listen bilden die Reserve für Nachrückverfahren während der Ratswahlperiode 2020 bis 2025. Der Rat ist befugt, die Vorschlagslisten mit der erforderlichen Mehrheit zurückzuweisen und eine Neuwahl zu verlangen. Eine Wahl für die Gesellschaft für Soziale Dienste Essen mbH wird für eine Sitzung im Januar 2021 erwartet.
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Beratungsfolge
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.Sparkasse Essen a) Entlastung der Organe der Sparkasse Essen für das Geschäftsjahr 2019 b) Bestimmung der Zeitung für den Hinweis auf die Auslegung des JahresabschlussesZur Vorlage · 1467/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen wird in seiner Sitzung am 2. Dezember 2020 über die Entlastung der Organe der Sparkasse Essen für das Geschäftsjahr 2019 beraten. Die vorliegende Vorlage des Oberbürgermeisters sieht vor, den vom Verwaltungsrat vorgelegten Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 sowie den dazugehörigen Lagebericht zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Jahresabschluss wurde bereits durch die Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes mit einem uneingeschränkten Prüfungsvermerk versehen.
Im Rahmen des Beschlussvorschlags wird die Entlastung des Verwaltungsrats und des Vorstands der Sparkasse für das Jahr 2019 beantragt. Von der Beratung und Beschlussfassung sind dabei jene Mitglieder des Rates ausgeschlossen, die im Jahr 2019 gleichzeitig einem Organ der Sparkasse Essen angehört haben.
Zudem wird die Veröffentlichung eines Hinweises auf die Auslegung des Jahresabschlusses beantragt. Die Auslegung soll in den Kassenräumen der Sparkasse erfolgen. Als Publikationsorgane für den entsprechenden Hinweis sind die Lokalteile der NRZ und der WAZ vorgesehen. Der Verwaltungsrat der Sparkasse Essen wird den Rat der Stadt zu einem späteren Zeitpunkt erneut um Beschlussfassung bitten, sobald die Verwendung des Jahresabschlusses gemäß der Empfehlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes feststeht.
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Beratungsfolge
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.Neubildung des Verwaltungsrates der Sparkasse Essen a)Wahl des/der Vorsitzenden b)Wahl von sachkundigen Mitgliedern und Stellvertretern sowie Wahl von Dienstkräften der Sparkasse und Stellvertretern c)Wahl von Stellvertretern des/der VorsitzendZur Vorlage · 1465/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Ende der Wahlperiode des Rates der Stadt Essen ist eine Neubesetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse Essen erforderlich geworden. Die vorliegende Vorlage des Amtes für Ratsangelegenheiten und Repräsentation regelt die anstehenden Wahlen gemäß den Bestimmungen des Sparkassengesetzes NRW.
Der Rat der Stadt ist dazu aufgerufen, den Vorsitz des Verwaltungsrates zu besetzen, wobei hierfür ein Ratsmitglied oder der Oberbürgermeister zur Wahl steht. Zudem sollen neun sachkundige Mitglieder sowie deren Stellvertreter gewählt werden. Die Besetzung dieser Positionen erfolgt auf Basis der Vorschläge der Fraktionen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Basierend auf der aktuellen Sitzverteilung im Rat entfallen dabei drei Sitze auf die CDU-Fraktion, jeweils zwei Sitze auf die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS90/GRÜNE sowie ein Sitz auf die AfD-Fraktion. Ein weiterer Sitz wird durch Losentscheid zwischen den Fraktionen DIE LINKE, FDP und EBB-Freie Wähler ermittelt.
Parallel dazu werden fünf Dienstkräfte der Sparkasse Essen und deren Vertreter aus einem Vorschlag der Personalversammlung gewählt. Die Vorlage sieht zudem die Wahl einer ersten und zweiten stellvertretenden Vorsitzenden aus der Mitte des Verwaltungsrates vor. Die Wählbarkeit ist an gesetzliche Voraussetzungen und die Abwesenheit von Ausschlusskriterien, wie etwa Tätigkeiten in der Finanzdienstleistungsbranche oder bei Steuerbehörden, gebunden.
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Beratungsfolge
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-WestfalenZur Vorlage · 1552/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll über die Besetzung der Delegation in der Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen entscheiden. Diese Konferenz wurde vom Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen im April 2006 als beratendes Gremium eingerichtet, um die Sichtweisen ehrenamtlicher Mandatsträger in die Meinungsbildung des Städtetages einzubinden.
Jede Mitgliedsstadt verfügt über drei Sitze in dieser Konferenz, die mit Ratsmitgliedern besetzt werden müssen. Dabei soll das politische Kräfteverhältnis im Rat berücksichtigt werden. Gemäß der Sitzverteilung im Rat können die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die GRÜNEN-Fraktion jeweils einen Abgeordneten vorschlagen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Mitglieder durch die Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlages oder durch Listenwahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu bestellen. Zudem wird die generelle Genehmigung der Teilnahme an den jährlichen Sitzungen als Dienstreise beantragt.
Die Finanzierung der anfallenden Entschädigungsleistungen gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erfolgt über die Produktgruppe der politischen Gremien. Eine konkrete Bezifferung der Kosten ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Die Teilnahme der Delegation wird als notwendig für die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte eingestuft.
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Beratungsfolge
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung)
- 14.1Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-WestfalenZur Vorlage · 1552/2020/1 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen berät über die Besetzung der Delegation für die Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen. Dieses Gremium wurde vom Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen im April 2006 als beratendes Organ eingerichtet, um die Perspektiven ehrenamtlicher Mandatsträger in die Meinungsbildung des Städtetages einzubinden.
Jede Mitgliedsstadt verfügt über drei Sitze in der Konferenz, die mit Ratsmitgliedern besetzt werden müssen. Dabei soll das politische Kräfteverhältnis im Rat berücksichtigt werden. Auf Basis der Sitzverteilung im Rat haben die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die GRÜNEN-Fraktion jeweils die Möglichkeit, ein Mitglied für die Delegation vorzuschlagen. Die Vorlage sieht vor, dass der Rat die Mitglieder durch die Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlages oder durch Listenwahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bestimmt.
Zudem wird die generelle Genehmigung beantragt, die Teilnahme an den jährlich stattfindenden Sitzungen als Dienstreise zu behandeln. Die Finanzierung der anfallenden Entschädigungsleistungen gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erfolgt über die Produktgruppe der politischen Gremien. Die Vorlage stellt fest, dass die Teilnahme einer Delegation aus Essen zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte erforderlich ist.
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Beratungsfolge
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.Bildung der 15. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes RheinlandZur Vorlage · 1403/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll in seiner Sitzung am 2. Dezember 2020 die Bildung der 15. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland beschließen. Da die Wahlzeit der 14. Landschaftsversammlung mit dem Ende der letzten Ratsperiode abgelaufen ist, ist gemäß der Landschaftsverbandsordnung NRW eine Neuwahl innerhalb von sechs Wochen nach Beginn der neuen Kommunalwahlperiode erforderlich.
Die Stadt Essen kann basierend auf ihrer Einwohnerzahl sechs Delegierte sowie sechs Ersatzdelegierte direkt entsenden. Die Wahl der Mitglieder erfolgt durch eine geheime Abstimmung mittels Listenwahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer). Wählbar sind Mitglieder des Rates sowie Beamte und Beschäftigte der Stadt, sofern sie die Voraussetzungen des passiven Wahlrechts erfüllen. Eine gleichzeitige Mandatsausübung als ordentliches Mitglied der Landschaftsversammlung und als Ratsmitglied ist für städtische Beschäftigten nicht zulässig.
Zusätzlich sieht das Verfahren die Abgabe einer Zweitstimme vor. Diese dient der Wahl von Reservelisten oder einzelnen Bewerbern, um einen Verhältnisausgleich in der Landschaftsversammlung zu ermöglichen, falls die Sitzverteilung der Direktmandate nicht dem proportionalen Ergebnis entspricht. Die Abgabe der Erst- und Zweitstimme muss in derselben Ratssitzung erfolgen. Die Vorlage legt zudem fest, dass die Sitzverteilung bei vollständiger Anwesenheit aller Ratsmitglieder und einheitlicher Stimmabgabe der Fraktionen jeweils zwei Sitze für die CDU- und SPD-Fraktion sowie jeweils einen Sitz für die Fraktionen der Grünen und der AfD vorsieht.
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- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · s. Abstimmungsergebnis
Ergebnis: s. Abstimmungsergebnis - 16.Keine Kürzungen der Landesmittel für die Flüchtlingsberatung (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 1560/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 1560/2020/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, um gegen die Neuausrichtung der Förderrichtlinie zur „Sozialen Beratung von Flüchtlingen“ durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vorzugehen. Die Fraktion beantragt, dass der Rat die Änderungen in jenen Punkten ablehnt, welche eine langfristige Finanzierung der Personalkosten auf Basis des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst gefährden könnten.
Der Antrag sieht vor, die Verwaltung zu beauftragen, zeitnah mit den betroffenen Trägern Kontakt aufzunehmen, um die künftige Erbringung der Beratungsleistungen zu prüfen. Zudem fordert die Fraktion die Landesregierung auf, die Förderrichtlinien zu überarbeiten, sich mit den beteiligten Akteuren auszutauschen und die Förderhöchstsätze an die tatsächlichen Aufwendungen der Träger anzupassen.
Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Senkung der Förderquote von 99 auf maximal 80 Prozent sowie die Reduzierung der Förderhöchstsätze in der Verfahrensberatung die Finanzierung der Stellen gefährden. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits einige Träger den Rückzug aus der Asylverfahrensberatung angekündigt haben. Zudem wird die Änderung der Berechnungsgrundlage für die Stellenanzahl, die nun auf der durchschnittlichen statt der maximalen Belegung basiert, als Grund für den Wegfall von Stellen angeführt. Ziel des Antrags ist die Sicherstellung der Beratungsstrukturen und der flüchtlingspolitischen Begleitung.
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Beratungsfolge
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · zurückgezogen
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 17.Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2020 im Teilplan 1.07.03.01 "Maßnahmen der Gesundheitspflege"Zur Vorlage · 1350/2020/5 · Vorlage
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Der Rat der Stadt Essen soll eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 813.100 Euro für das Haushaltsjahr 2020 im Teilplan „Maßnahmen der Gesundheitspflege“ beschließen. Die Finanzierung dieser Mittel erfolgt vollständig über die Erhöhung der Bundesbeteiligungsquote an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, wie sie durch ein Bundesratsgesetz am 18. September 2020 festgelegt wurde.
Die Verwaltung begründet den Bedarf mit den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie, die im regulären Haushaltsplan 2020/2021 nicht absehbar waren. Die Kosten entstehen primär durch die Durchführung von Testungen auf SARS-CoV-2. Für die durch den öffentlichen Gesundheitsdienst bis zum 14. Mai 2020 veranlassten Testungen trägt die Kommune die Kosten für Probenentnahme und Laborleistungen in Höhe von etwa 300.000 Euro.
Aufgrund einer Verordnung vom 8. Juni 2020 werden Laborleistungen künftig über den Gesundheitsfonds abgerechnet, während die unteren Gesundheitsbehörden weiterhin die Kosten für die Probenentnahmen tragen. Für die zweite Jahreshälfte rechnet das Gesundheitsamt mit etwa 24.000 weiteren Probenentnahmen, was Folgekosten von rund 600.000 Euro zur Folge hat. Die Stadt Essen ist der Rahmenvereinbarung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen beigetreten, um die Durchführung und Abrechnung der Abstrichentnahmen für asymptomatische Personen zu gewährleisten. Die rechtliche Grundlage für diese Ausgaben ergibt sich aus dem Infektionsschutzgesetz.
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Beratungsfolge
- 19.01.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 18.Entwurf des Gesamtabschlusses 2019Zur Vorlage · 1510/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Essen zum 31. Dezember 2019 liegt vor. Dieser Abschluss umfasst die Kernverwaltung, zwei eigenbetriebsähnliche Einrichtungen sowie insgesamt 18 Unternehmen, wovon 13 voll zu konsolidierende Betriebe und fünf Unternehmen nach der Equity-Methode bilanziert werden.
Der Abschluss weist für das Geschäftsjahr einen Jahresfehlbetrag von 38,2 Millionen Euro aus. Im Vergleich zum Vorjahr 2018 entspricht dies einer Veränderung des Jahresergebnisses um 107,8 Millionen Euro. Die ordentlichen Gesamterträge beliefen sich auf 3.818,6 Millionen Euro, während die Aufwendungen 3.757,8 Millionen Euro betrugen. Das Anlagevermögen stieg auf 7.301,1 Millionen Euro an, bei einer Bilanzsumme von 8.323,65 Millionen Euro. Aufgrund eines Fehlbetrags von 525,9 Millionen Euro, der nicht durch Eigenkapital gedeckt ist, liegt eine Überschuldung vor.
Die Vorlage sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen den Entwurf zur Kenntnis nimmt und zur weiteren Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verweist. Ein ergänzender Beteiligungsbericht gemäß § 117 GO NRW wird als separate Vorlage eingebracht. Das Stiftungsergebnis wird der Bilanzposition „Sonstige Sonderposten“ zugeführt. Hinsichtlich der Kostenstruktur wurden für die Kategorien Investitionen, kalkulatorische Kosten, Personalkosten sowie Sachkosten keine spezifischen Anforderungen an eine Vorlagenvorprüfung markiert. Eine Einschätzung zur Klimarelevanz der Vorlage fiel positiv aus.
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Beratungsfolge
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 19.Haushaltssanierungsplan der Stadt Essen 2012-2021 hier: Bericht über die Haushaltsentwicklung zum 30.09.2020Zur Vorlage · 1506/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Essen hat dem Rat der Stadt einen Zwischenbericht über die Umsetzung des Haushaltssanierungsplans zum 30. September 2020 vorgelegt. Der Bericht dokumentiert die Haushaltsentwicklung unter Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen infolge der Corona-Pandemie.
Nach aktueller Prognose verringert sich der geplante Jahresüberschuss von 23,7 Millionen Euro auf 4,9 Millionen Euro. Während das ordentliche Ergebnis mit einer Abweichung von 0,4 Millionen Euro weitgehend dem Plan entspricht, zeigt sich im Finanzergebnis eine Verbesserung um 8,0 Millionen Euro, was primär auf geringere Zinsaufwendungen zurückzuführen ist. Demgegenüber steht ein außerordentliches Ergebnis von 26,4 Millionen Euro an Belastungen. Die kumulierten Auswirkungen der Pandemie auf alle Geschäftsbereiche und Beteiligungsunternehmen belaufen sich auf 157,7 Millionen Euro, wobei Ausgleichshilfen des Bundes und des Landes NRW in Höhe von 131,3 Millionen Euro die Nettobelastung reduzieren.
Hinsichtlich der Konsolidierungsmaßnahmen für das Jahr 2020 wurde ein Soll-Wert von 127,2 Millionen Euro festgesetzt. Die Prognose weist für die Umsetzung einen Wert von etwa 90,7 Millionen Euro aus. Die Abweichungen resultieren insbesondere aus einem Minderergebnis bei der Sachaufwandsreduzierung im Verwaltungsbereich durch Mehrbedarfe im Jugendamt sowie im Amt für Soziales und Wohnen. Zudem wurde das Ziel bei den Ergebnisbeiträgen städtischer Gesellschaften aufgrund eines Zuschusses an die Messe Essen GmbH nicht erreicht. Im Bereich der Personalkosten wurde der Zielwert von 31,3 Millionen Euro eingehalten.
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- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 20.Quartalsbericht III/2020 der Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen EinrichtungenZur Vorlage · 1490/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat den Quartalsbericht III/2020 der Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen zur Kenntnis genommen. Die Vorlage des Beteiligungsmanagements umfasst Ergebnis-, Haushalts-, Personal- und Schuldenberichte für 28 städtische Gesellschaften sowie zwei eigenbetriebsähnliche Einrichtungen zum Stichtag 30. September 2020. Da der zuständige Ausschuss zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht konstituiert war, erfolgte die Vorlage direkt an den Rat, um die Berichtsfristen einzuhalten.
Der Bericht beinhaltet Prognosen zum Jahresergebnis im Vergleich zur Wirtschaftsplanung sowie Informationen zur Einhaltung der Haushaltsvorgaben und zur städtischen Haushaltswirkung. Zudem werden die prognostizierte Neuverschuldung und die Entwicklung der Personalkosten dargestellt. Für das laufende Geschäftsjahr werden Darlehensaufnahmen in Höhe von 190.887 TEUR gegenüber Tilgungsleistungen von 77.519 TEUR erwartet, was zu einer Zunahme der Gesamtverschuldung auf 1.837.243 TEUR führt. Wesentliche Darlehensaufnahmen über 10 Millionen Euro sind bei der Ruhrbahn GmbH, der Entwässerung Essen GmbH, der Stadtwerke Essen AG und der Allbau GmbH geplant.
Hinsichtlich der Ergebnisse wird eine negative Abweichung von 10.664 TEUR prognostiziert, was eine Verbesserung gegenüber dem Vorquartal darstellt. Diese Entwicklung wird unter anderem auf Ausgleichsleistungen aus dem ÖPNV-Corona-Rettungsschirm sowie auf Schüttungen und Verkäufe bei bestimmten Gesellschaften zurückgeführt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die tatsächliche haushaltswirksame Auswirkung der Defizite zum Jahresende aufgrund der laufenden Entwicklungen der Corona-Pandemie noch zu prüfen ist.
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- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 21.Beteiligungsbericht 2020Zur Vorlage · 1480/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen legt gemäß § 117 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen den Beteiligungsbericht 2020 vor. Der Bericht dient der Information über die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Tätigkeit der städtischen Beteiligungen. Obwohl die Stadt Essen aufgrund gesetzlicher Neuerungen von einer Befreiung von der Aufstellungspflicht eines Gesamtabschlusses nicht Gebrauch macht, wird der Bericht zur Wahrung der Transparenz und Berichtskontinuität erstellt.
Der Bericht basiert auf den geprüften Jahresabschlüssen zum 31. Dezember 2019. Er betrachtet die Lage der einzelnen Beteiligungen unabhängig von deren Zugehörigkeit zum Konsolidierungskreis. Im Berichtszeitraum wurden die Beteiligungsstrukturen weiter optimiert. So wurden Immobilienaktivitäten in einer neuen Immobilien-Management-Holding gebündelt und die Anteile an der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH von der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH übernommen. Im Zuge von Konsolidierungsmaßnahmen veräußerte die Stadt zudem Minderheitsanteile an der Evangelisches Seniorenzentrum Kettwig gGmbH sowie an der Essener Sport-Betriebsgesellschaft mbH. Für die Zukunft ist die Umwandlung der Stadtwerke Essen AG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung geplant.
Zum 31. Dezember 2019 war die Stadt Essen an 58 Unternehmen beteiligt. In den Mehrheitsbeteiligungen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen waren 8.768 Vollzeitstellen beschäftigt. Der Personalaufwand belief sich auf rund 530 Millionen Euro. Das Umsatzvolumen lag bei etwa 1,15 Milliarden Euro. Nach einem Jahresfehlbetrag im Vorjahr wurde für das Berichtsjahr ein positives Jahresergebnis von rund 37,5 Millionen Euro ausgewiesen.
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- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 22.Essen Marketing GmbH Gesellschaft für Stadtwerbung, Touristik und Zentrenmanagement: Ausgleich wirtschaftlicher Folgen der Corona- PandemieZur Vorlage · 1474/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll über die Gewährung eines überplanmäßigen Zuschusses an die Essen Marketing GmbH (EMG) entscheiden. Die Vorlage sieht eine zusätzliche Fehlbedarfsfinanzierung in Höhe von 832.000 Euro vor, die auf Basis eines Nachtragswirtschaftsplanes für das Jahr 2020 erfolgt. Damit soll der wirtschaftliche Ausgleich für die Folgen der Corona-Pandemie sichergestellt werden.
Die Gesellschaft, die mit dem Stadtmarketing beauftragt ist, konnte Umsatzrückstände durch Maßnahmen wie Kurzarbeit oder den Abbau von Überstunden bislang eigenständig kompensieren. Ein wesentliches finanzielles Risiko stellt jedoch die Unsicherheit bezüglich der Durchführung des Internationalen Weihnachtsmarktes dar. Aufgrund der geltenden Coronaschutzverordnung ist die Durchführung von Spezialmärkten zunächst untersagt, was die Rückabwicklung von Verträgen mit Ausstellern ermöglicht. Da die Finanzierung der Gesellschaft unabhängig von möglichen Alternativkonzepten für den Weihnachtsmarkt gesichert sein muss, wird die zusätzliche Finanzierung beantragt.
Die Finanzierung des Fehlbetrages ist haushaltsrechtlich durch eine Bilanzierungshilfe möglich, die auf dem Landesgesetz zur Isolierung der pandemiebedingten Belastungen in kommunalen Haushalten basiert. Da die EMG aufgrund EU-beihilferechtlicher Vorgaben nur über geringe Eigenmittel verfügt und der Mitgesellschafter Essen Marketing Service e. V. keine höheren Mittel leisten kann, ist die Unterstützung durch die Stadt notwendig. Die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung der EMG soll ermächtigt werden, alle hierfür erforderlichen Beschlüsse zu fassen.
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- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 23.Entsorgungsbetriebe Essen GmbH hier: Wirtschaftsplan 2021 und fünfjährige Finanzplanung bis 2025Zur Vorlage · 1451/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Wirtschaftsplan 2021 der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE), einschließlich der Spartenrechnung, sowie die fünfjährige Finanzplanung bis zum Jahr 2025 feststellen. Mit der Vorlage wird zudem die Ermächtigung beantragt, den Vertreter der Stadt Essen in der Gesellschafterversammlung zur Zustimmung der entsprechenden Beschlüsse zu bevollmächtigen.
Der Wirtschaftsplan 2021 sieht ein Jahresergebnis von 5.287 TEUR vor, was einem Rückgang von 17,2 % im Vergleich zur Hochrechnung für das Jahr 2020 entspricht. Als wesentliche Faktoren werden steigende Personalaufwendungen bei einem geplanten Mittelbestand von 1.040 Beschäftigten sowie sinkende Erlöse bei der Vermarktung von Altpapier und Altmetall angeführt. Die mittelfristige Planung geht von jährlichen Steigerungen der Umsätze und Kosten um jeweils 1,5 % aus. Die geplanten Ausschüttungen an die Stadt Essen liegen in den Jahren 2021 bis 2024 unter den Vorgaben des Haushaltssanierungsplans.
Aufgrund der geringeren Jahresergebnisse der EBE entstehen Mindererträge, die phasenverschoben ab dem Jahr 2022 erfolgen sollen. Die Bezifferung dieser Mindererträge beläuft sich auf 1.324 TEUR im Jahr 2022, 1.065 TEUR im Jahr 2023 und 1.017 TEuerung im Jahr 2024. Eine Finanzierung durch Deckung aus dem Beteiligungsbereich ist auf Basis der vorliegenden Pläne nicht möglich; die Mindererträge müssten im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Haushalt 2022 kompensiert werden. Der Wirtschaftsplan erfüllt die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 GO NRW. Die Vor-Einschätzung der Klimarelevanz wird mit der Stufe 1 als positiv bewertet.
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- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 24.Weisse Flotte Baldeney GmbH: Modernisierung der SchiffsflotteZur Vorlage · 1511/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Plänen der Weisse Flotte Baldeney GmbH (WFB) zur Modernisierung der Schiffsflotte zustimmen. Das Vorhaben umfasst eine Gesamtinvestition von 1.030.000 Euro, die primär auf die Umrüstung der Schiffe MS Stadt Essen, MS Baldeney und MS Heisingen abzielt. Ziel ist der Austausch der bestehenden Dieselmotoren durch Elektroantriebe, um einen CO2-neutralen Betrieb zu ermöglichen.
Die Modernisierungsmaßnahmen beinhalten neben der Antriebstechnik auch Investitionen in die Schiffselektrik, die Barrierefreiheit sowie die Klimatisierung und Bestuhlung der Innenräume. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt unter der Voraussetzung, dass entsprechende Förderungen durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt sowie durch das Land Nordrhein-Westfalen beantragt und bewilligt werden. Für die landseitige Infrastruktur, wie eine Trafostation am Hafen Scheppen, ist ein separater Förderantrag beim Land vorgesehen.
Nach Angaben der Gesellschaft führt der Umstieg auf Elektroantriebe zu einer Einsparung von etwa 51 Tonnen CO2 pro Fahrgastschiff, während die jährlichen Energiekosten pro Schiff um circa 330 Euro steigen. Die Umsetzung der Ausschreibungen soll schrittweise erfolgen, wobei die MS Stadt Essen als erstes Schiff für den elektrischen Betrieb in der Sommersaison 2021 vorgesehen ist. Die Vertretung in der Gesellschafterversammlung der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) wird ermächtigt, den entsprechenden Beschluss zu fassen.
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- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 12.01.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen (bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion)
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 25.Ruhrbahn GmbH: Anmietung eines Grundstücks/Sachstand Standortentwicklung BusbetriebshofZur Vorlage · 1476/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll der Anmietung eines Grundstücks an der Econova-Allee 1–5 durch die Ruhrbahn GmbH zustimmen. Das Grundstück, welches von der Thelen-Gruppe bereitgestellt wird, soll im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2025 als Interimsbetriebshof genutzt werden. Ziel der Maßnahme ist die Auslagerung von mindestens 110 Bussen aus dem Betriebshof Beuststraße, um dort Erweiterungen für neue Niederflurbahnen zu ermöglichen.
Die Umsetzung der Anmietung umfasst jährliche Mehrkosten in Höhe von rund 1,73 Millionen Euro sowie einmalige Investitionskosten von 2,21 Millionen Euro. Die Deckung der daraus resultierenden Verluste bei der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (EVV) soll durch einen erhöhten Ausschüttungsbetrag im Jahr 2020 der Immobilien Management Essen GmbH (IME) erfolgen. Der betriebliche Mehraufwand durch die Nutzung des Interimsbetriebshofes umfasst eine jährliche Mehrstrecke von 11.200 Kilometern und einen zusätzlichen CO2-Ausstoß von etwa 1,45 Tonnen pro Jahr.
Die Suche nach einem geeigneten Standort für den Betriebshof wird seit Ende 2018 durch das Planungsamt der Stadt Essen und die EWG Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH unterstützt. Nachdem alternative Optionen wie die Aufständerung im Betriebshof Stadtmitte oder eine Verlagerung in die Duisburger Straße aus Kostengründen nicht umsetzbar waren, werden derzeit fünf weitere Optionen geprüft. Die Vertreter der Gesellschafterversammlungen von EVV und der Ruhrbahn GmbH werden zur Beschlussfassung ermächtigt.
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- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 26.Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Erhebung von Entwässerungsabgaben (Entwässerungsabgabensatzung)Zur Vorlage · 1411/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat die Gebührenbedarfsberechnungen für das Jahr 2021 sowie die Ergebnisrechnung für das Jahr 2019 beschlossen. Damit einher geht eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Entwässerungsabgaben.
Die Anpassung der Gebührensätze resultiert aus veränderten Kostenstrukturen und prognostizierten Merkmalen. So steigt die Schmutzwassergebühr von 3,15 EUR auf 3,21 EUR pro Kubikmeter, während die Niederschlagswassergebühr von 1,76 EUR auf 1,78 EUR pro Quadratmeter angepasst wird. Auch die Gebühren für Kleinkläranlagen und Kleineinleiter erfahren Erhöhungen. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies eine jährliche Steigerung der Gesamtkosten von 806,00 EUR auf 820,00 EUR.
Ein wesentlicher Faktor für die Kostenentwicklung ist der Anstieg des Stadtanteils für die Entwässerung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze um rund 2,98 Millionen EUR. Dieser Anstieg ist auf eine Erhöhung der abflusswirksamen Straßenoberflächen sowie auf steigende Investitionen im Abwasserbereich zurückzuführen. Die Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes führt zu einem höheren Vermögenszuwachs, was die kalkulatorischen Kosten und damit das Pachtentgelt der Stadtwerke Essen AG an die Entwässerung Essen GmbH erhöht. Zudem steigt der Beitrag an die Emschergenossenschaft aufgrund des Emscherumbaus. Ein Ausgleich von Kostenunterdeckungen aus Vorjahren im Bereich des Niederschlagswassers wird in der Berechnung berücksichtigt.
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- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 26.1Änderung der Satzung über die Erhebung von Entwässerungsabgaben (Entwässerungsabgabensatzung) (Antrag der EBB-FW-Fraktion)Zur Vorlage · 1635/2020/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Beitragsstabilität gestellt. Der Antrag umfasst drei Kernpunkte: Erstens soll der Entwässerungsabgabensatz im Haushaltsjahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr unverändert bleiben. Zweitens sollen etwaige Mehraufwendungen durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts kompensiert werden. Drittens sollen künftige Gebührenanpassungen in den folgenden Haushaltsjahren die jeweils geltende Inflationsrate nicht überschreiten.
Die Begründung der Fraktion bezieht sich auf die Auswirkungen von Gebührenerhöhungen auf die Mietnebenkosten und die damit verbundene finanzielle Situation der Haushalte in Essen. Die Fraktion weist darauf hin, dass vor einer Erhöhung städtischer Gebühren und Leistungsentgelte zunächst die Defizite sowie der Zuschussbedarf der städtischen Beteiligungsgesellschaften reduziert werden sollten. Ziel des Antrags ist es, durch Defizitabbau und Abgabenstabilität eine finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
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- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 27.Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und die Erhebung von Straßenreinigungs- und WinterdienstgebührenZur Vorlage · 1413/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat die Gebührenbedarfsberechnungen für die Straßenreinigung sowie den Winterdienst für das Jahr 2021 und die Ergebnisrechnung für das Jahr 2019 beschlossen. Mit dieser Entscheidung ist gleichzeitig eine Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst sowie die Erhebung der entsprechenden Gebühren verbunden.
Die Gebührensätze für das Jahr 2021 werden gegenüber dem Vorjahr angepasst. Während sich die Gebühr für die Straßenreinigung von 8,00 Euro auf 8,26 Euro erhöht, steigen die Gebühren für den Winterdienst der Klassen A und B deutlich an. Die Kosten für die Straßenreinigung erhöhen sich um rund 473.892 Euro, was unter anderem auf Preisgleitklauseln der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH sowie auf veränderte Verwaltungskosten zurückzuführen ist. Zudem verringert sich der kostenmindernde Vortrag aus Vorjahren.
Im Bereich des Winterdienstes ist ein Kostenanstieg um etwa 104.407 Euro zu verzeichnen, bedingt durch höhere Kosten der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH und den Ausgleich einer Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2017. Die Stadt Essen trägt gemäß der gesetzlichen Verpflichtung einen Anteil von 20 Prozent an den Kosten der Straßenreinigung und des Winterdienstes der Klassen A und B sowie die Kosten des Streuplans C. Für das Jahr 2021 beläuft sich dieser Stadtanteil auf insgesamt rund 4,9 Millionen Euro. Die Satzungsänderung umfasst zudem eine jährliche Modifizierung des Straßenreinigungs- und Winterdienstverzeichnisses aufgrund von Änderungen im Straßennetz.
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- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 27.1Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren (Antrag der EBB-FW-Fraktion)Zur Vorlage · 1636/2020/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 1636/2020/EBB gestellt, der eine Beitragsstabilität bei den Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst vorsieht. Der Antrag umfasst drei Kernpunkte: Erstens soll die Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst sowie die Erhebung der entsprechenden Gebühren im Haushaltsjahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr unverändert bleiben. Zweitens sollen etwaige Mehraufwendungen durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts kompensiert werden. Drittens sollen künftige Gebührenanpassungen in den folgenden Haushaltsjahren die jeweils geltende Inflationsrate nicht überschreiten.
Die Begründung der Fraktion führt an, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen in der Regel auf die Mietnebenkosten umgelegt werden, was zu höheren Kosten für Haushalte führt. Die Fraktion bezieht sich auf vorangegangene Erhöhungen städtischer Gebühren und Leistungsentgelte, die über der Inflationsrate lagen. Als Alternative zur Gebührenanpassung schlägt die Antragstellerin vor, die Defizite bzw. den Zuschussbedarf der städtischen Beteiligungsgesellschaften zu reduzieren. Ziel sei es, durch Defizitabbau und Abgabenstabilität eine Lösung im gesamtstädtischen Interesse zu erreichen.
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- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 28.Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für abfallwirtschaftliche Leistungen (Abfallgebührensatzung)Zur Vorlage · 1414/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen wird um die Entscheidung gebeten, die Gebührenbedarfsberechnungen für die Abfallbeseitigung für das Jahr 2021 sowie die Ergebnisrechnungen für das Jahr 2019 zu beschließen. Zudem wird eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für abfallwirtschaftliche Leistungen beantragt.
Die Anpassung der Gebührensätze erfolgt auf Basis des Kommunalabgabengesetzes NRW, um die Kosten der öffentlichen Einrichtung Abfallbeseitigung zu decken. Für das Jahr 2021 sieht die Planung eine Erhöhung der Restabfallgebühr von 2,91 EUR auf 3,02 EUR pro Liter vor, was einer Steigerung von 3,78 % entspricht. Die Gebühr für Bioabfall bleibt mit 0,45 EUR pro Liter unverändert.
Die Kostenentwicklung wird durch verschiedene Faktoren beeinflusst. Während die Kosten der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH für Sammlung, Transport und Verwertung sowie die Kosten für die Beseitigung von Abfallablagerungen auf Grünflächen gestiegen sind, verzeichnen die Gebührenerträge aus Recyclinghöfen und Altkleiderverwertung einen Rückgang. Zudem entstehen durch die Inbetriebnahme einer neuen Recyclingstation in Essen Überruhr-Holthausen zusätzliche Kosten.
Ab 2021 werden für Gebäude mit mindestens 20 Wohneinheiten Unterflurbehälter für Restabfall sowie Papier, Pappe und Kartonagen als optionale Sammelbehälter eingeführt, was eine Anpassung der Satzung erfordert. Die Quersubventionierung wird um 14.595,20 EUR erhöht, um die Kostenstabilität des Gebührenmodells zu gewährleisten.
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- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 28.1Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für abfallwirtschaftliche Leistungen (Abfallgebührensatzung) (Antrag der EBB-FW-Fraktion)Zur Vorlage · 1637/2020/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Beitragsstabilität gestellt. Der Antrag umfasst drei Kernpunkte: Erstens soll die Abfallgebührensatzung im Haushaltsjahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr unverändert bleiben. Zweitens sollen etwaige Mehraufwendungen durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts kompensiert werden. Drittens sollen Gebührenanpassungen in den folgenden Haushaltsjahren die jeweils geltende Inflationsrate nicht überschreiten.
In der Begründung führt die Fraktion an, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen in der Regel auf die Mietnebenkosten umgelegt werden, was zu höheren Kosten für Haushalte führt. Die Fraktion bezieht sich auf vorangegangene Erhöhungen städtischer Gebühren und Leistungsentgelte, die über der Inflationsrate lagen. Als Alternative zur Gebührenanpassung schlägt die Fraktion vor, die städtischen Beteiligungsgesellschaften dazu aufzufordern, ihren im Stadthaushalt ausgewiesenen Zuschussbedarf sowie ihre Defizite zu reduzieren. Ziel sei es, durch Defizitabbau und Abgabenstabilität ein gemeinsames Interesse im gesamtstädtischen Bereich zu wahren.
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Beratungsfolge
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 29.Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung, AbfwS)Zur Vorlage · 1415/2020/2 · Vorlage
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Der Rat der Stadt Essen hat am 2. Dezember 2020 über die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung (AbfwS) entschieden. Die Anpassungen der Satzung vom 13. November 2001 dienen primär der Umsetzung gesetzlicher Neuerungen sowie der technischen Weiterentwicklung der Abfallentsorgung.
Ein wesentlicher Grund für die Überarbeitung ist die Ablösung der Verpackungsverordnung durch das seit Januar 2019 geltende Verpackungsgesetz, was textliche Anpassungen an das Kreislaufwirtschaftsgesetz erforderte. Zudem führt die Stadt Essen für Gebäude mit mindestens 20 Wohneinheiten nun Unterflurbehälter als optionale Sammelbehälter für Restabfall sowie Papier, Pappe und Kartonagen ein. Dies bedingt neue Regelungen zur Genehmigung und Beantragung dieser Behälter sowie zur ordnungsgemäßen Nutzung und Gestaltung der Standplätze.
Der Katalog der Abfälle, die der Entsorgungspflicht der Stadt Essen entzogen sind, wurde um asbesthaltige Baustoffe sowie anderes Dämmmaterial, das gefährliche Stoffe enthält, erweitert. Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Sperrmüllannahme, die Berücksichtigung von Hitzeperioden bei der Abfuhr sowie die Anpassung der Regelungen zum Rückwärtsfahren von Sammelfahrzeugen an die aktuellen Branchenregeln der Unfallversicherung. Die Änderungssatzung trat zum 1. Januar 2021 in Kraft. Umfangreichere Satzungsänderungen werden abhängig von der künftigen Entwicklung des Abfallwirtschaftskonzeptes und der Entscheidung über die zukünftige Entsorgungssituation in Essen vorgenommen.
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Beratungsfolge
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 29.1Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung) (Antrag der EBB-FW-Fraktion)Zur Vorlage · 1638/2020/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Beitragsstabilität gestellt. Der Antrag umfasst drei Kernpunkte: Erstens soll die Abfallwirtschaftssatzung im Haushaltsjahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr unverändert bleiben. Zweitens sollen etwaige Mehraufwendungen durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts kompensiert werden. Drittens sollen Gebührenanpassungen in den folgenden Haushaltsjahren die jeweils geltende Inflationsrate nicht überschreiten.
Die Begründung der Fraktion bezieht sich auf die Auswirkungen von Gebührenerhöhungen auf die Mietnebenkosten und die damit verbundene finanzielle Situation der Haushalte in Essen. Die Fraktion weist darauf hin, dass Gebührenanpassungen in der Vergangenheit die Inflationsrate überstiegen haben. Als Alternative zur Übernahme steigender Kosten durch die Bürgerinnen und Bürger schlägt die Fraktion vor, die Defizite sowie den Zuschussbedarf der städtischen Beteiligungsgesellschaften zu reduzieren. Ziel sei es, durch Defizitabbau und Abgabenstabilität eine finanzielle Entlastung zu erreichen.
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- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 30.Ausübung des Optionsrechts zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen HandZur Vorlage · 1303/2020/2 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage der Entsorgungswirtschaft und stadtinternen Steuerberatung befasst sich mit der Ausübung des Optionsrechts zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. Durch die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz wurde die steuerliche Regelung für die öffentliche Hand ab dem Jahr 2017 neu gestaltet. Die Stadt Essen hatte im Jahr 2016 die Möglichkeit, gegenüber der Finanzverwaltung die Fortführung des bisherigen Umsatzsteuerrechts zu erklären. Aufgrund des hohen Umstellungsaufwands wurde von diesem Recht Gebrauch gemacht. Während die Pflicht zur Anwendung des neuen Rechts ursprünglich zum 01.01.2021 bestand, wurde diese Übergangsfrist durch das Corona-Steuerhilfegesetz bis zum 31.12.2022 verlängert. Ein freiwilliger Wechsel in das neue Recht ist jeweils zum 01.01. eines Jahres möglich.
Die Anwendung des neuen Rechts erfordert eine steuerliche Neubeurteilung aller entgeltlichen Leistungen der Stadt Essen durch die stadtinterne Steuerberatung. Dieser Prozess ist mit einem hohen Zeitaufwand und Abstimmungsbedarf verbunden. Während die Leistungen von 24 Fachbereichen, Geschäftsbereichen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen bereits abschließend geprüft wurden, befinden sich weitere 14 Prüfungen in einem fortgeschrittenen Stadium. Die Verwaltung führt aus, dass ein Wechsel in das neue Umsatzsteuerrecht durch Unklarheiten in Einzelrechtsfragen erschwert wird, die durch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen nicht vollständig gelöst wurden. Die Stadt Essen wird das alte Umsatzsteuerrecht auch nach dem 31.12.2020 weiter anwenden. Die Verwaltung wird den Rat über die Prüfungsergebnisse und einen möglichen Wechsel vor dem 01.01.2023 informieren. Der Rat der Stadt Essen soll den Sachstandsbericht zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 31.Auflösung der Stiftung "Stiftungsfonds National-Bank AG" und Übertragung des Vermögens auf eine noch zu gründende rechtlich selbständige StiftungZur Vorlage · 1430/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll über die Auflösung der rechtlich unselbstständigen Stiftung „Stiftungsfonds National-Bank AG“ entscheiden. Die Stiftung wurde am 29. Dezember 1988 von der National-Bank Essen AG gegründet und unter der Verwaltung der Stadt Essen errichtet. Das ursprüngliche Grundstockvermögen von 250.000 DM ist auf etwa 1,05 Millionen Euro angewachsen. Da die Vermögenswerte ohne zusätzliche Zustiftungen seitens der Stadt entstanden sind, wird das Vermögen als Sondervermögen der Stadt Essen geführt.
Im Rahmen des 100-jährigen Jubiläums der National-Bank Essen AG ist vorgesehen, die bestehende Stiftung in eine rechtlich selbstständige und gemeinnützige Stiftung umzuwandeln. Das bei der Auflösung anfallende Vermögen soll auf die neu zu gründende Stiftung übertragen werden, wobei der ursprüngliche Stiftungszweck erhalten bleibt.
Die notwendige Genehmigung zur Auflösung der unselbstständigen Stiftung wurde von der Kommunalaufsicht bereits erteilt, und das Kuratorium der Stiftung hat die Auflösung beschlossen. Ein Satzungsentwurf für die neue Stiftung wurde bereits mit der Stiftungsaufsicht sowie der Oberfinanzdirektion abgestimmt, wobei die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die Oberfinanzdirektion vorliegt. Der Beschlussvorschlag sieht die Auflösung und die Übertragung des Vermögens unter dem Vorbehalt der Anerkennung der neuen Stiftung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde der Bezirksregierung Düsseldorf vor.
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Beratungsfolge
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 32.Vertretung der Stadt Essen in Organen juristischer Personen oder Personenvereinigungen gem. §113 Abs. 2 GO NRWZur Vorlage · 1509/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen wird im Rahmen der Sitzung am 2. Dezember 2020 darüber beraten, eine weitere Person als Vertreter der Stadt in verschiedenen Organen juristischer Personen oder Personenvereinigungen zu bestellen. Die Entscheidung basiert auf den Bestimmungen des § 113 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).
Die vorliegende Vorlage des Oberbürgermeisters sieht vor, eine Person für die Vertretung der Stadt in Hauptversammlungen, Gesellschafterversammlungen, Genossenschaftsversammlungen sowie in ähnlichen Organen zu legitimieren. Hintergrund der Anfrage ist der personelle Zugang innerhalb des Fachbereichs 02-02. Durch die zusätzliche Bestellung soll die Vertretung der Stadt Essen in den genannten Gremien sichergestellt werden.
Die Vorlage enthält keine Angaben zu finanziellen Auswirkungen oder zusätzlichen Kosten für die Stadt. Eine Vorprüfung der Klimarelevanz wurde durchgeführt und als positiv eingestuft. Die Federführung für das Anliegen liegt beim Beteiligungsmanagement.
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Beratungsfolge
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 33.Anpassung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie ab 01.01.2021 im Rahmen der Corona-PandemieZur Vorlage · 1421/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat eine befristete Anpassung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie beschlossen. Die Änderung des Gebührentarifs zur „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Essen“ gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. September 2021.
Im Rahmen der vorliegenden Vorlage werden die Gebühren für Straßencafés, Stehtische und ähnliche Außengastronomie in drei Zonen reduziert. In Zone I sinkt der Satz von 5,00 Euro auf 2,50 Euro pro Quadratmeter und Monat. Für Zone II wird die Gebühr von 3,20 Euro auf 1,60 Euro pro Quadratmeter und Monat festgesetzt, während sie in Zone III von 1,60 Euro auf 0,80 Euro pro Quadratmeter und Monat reduziert wird.
Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Aufgrund der geltenden Coronaschutzverordnung und des damit verbundenen Abstandsgebots können Gastronomiebetriebe weiterhin nur etwa die Hälfte der bisherigen Sitzplatzkapazitäten nutzen, was zu geringeren Umsätzen führt. Die Reduzierung der Gebühren um 50 Prozent soll als Unterstützungsmaßnahme dienen. Durch den Verzicht auf diese Gebühren entstehen nach Schätzungen der Verwaltung Mindererträge in Höhe von etwa 175.000 Euro pro Jahr. Die entsprechenden Fachgremien, darunter der Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie der Haupt- und Finanzausschuss, nehmen die Regelung zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 13.01.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.12.2020 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 34.Neuwahl des Beirates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt EssenZur Vorlage · 1475/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Umweltamtes befasst sich mit der Neuwahl des Beirates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Essen. Da die Amtszeit der bisherigen Mitglieder und ihrer Stellvertreter mit dem Ende der laufenden Wahlperiode des Rates endet, ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Landesnaturschutzgesetzes eine Neubesetzung erforderlich. Der Beirat hat die Aufgabe, die Belange von Natur und Landschaft unabhängig zu vertreten, Vorschläge für die Behörde zu unterbreten, die Öffentlichkeit über Naturschutzziele zu informieren und bei Fehlentwicklungen in der Landschaft entgegenzuwirken. Zudem kann der Beirat Widerspruch gegen beabsichtigte Befreiungen von Naturschutzbestimmungen einlegen.
Der Beirat setzt sich aus 16 Mitgliedern zusammen, die von verschiedenen Verbänden, darunter der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW, dem NABU, dem BUND sowie Vertretern aus der Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, dem Sportbund und dem Imkerwesen vorgeschlagen werden. Die Verwaltung schlägt vor, dass sich der Rat der Stadt auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigt, um die Besetzung der 16 regulären Mitglieder sowie der 16 Stellvertreter in zwei getrennten Abstimmungen zu beschließen.
Die Tätigkeit der Beiratsmitglieder erfolgt ehrenamtlich. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 4.676,40 Euro und umfassen Sitzungsgelder, Fahrtkosten sowie eine Aufwandsentschädigung für die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden. Die Entschädigung für die Mitglieder umfasst Sitzungsgelder und Fahrtkosten, während für die Leitung des Beirats eine monatliche Pauschalentschädigung vorgesehen ist.
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Beratungsfolge
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 35.Baubeschluss zur Umsetzung der Radwegeverbindung Rommenhöller Gleis von der Veronikastraße bis zur Brücke der Anschlussstelle Essen-Süd zur A52Zur Vorlage · 0951/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat den Bau und Baubeginn einer Rad- und Gehwegverbindung auf dem ehemaligen Rommenhöller Gleis beschlossen. Die geplante Strecke führt von der Veronikastraße bis zur Brücke der Anschlussstelle Essen-Süd zur A5lag. Die Maßnahme umfasst die Anlage eines etwa 860 Meter langen und 3 Meter breiten, asphaltierten Weges. Ziel der baulichen Umsetzung ist eine kreuzungsfreie Verbindung, die Wohnbauvorhaben wie das Projekt Parc Dunant sowie die Bereiche an der Müller-Breslau-Straße verkehrssicher mit dem S-Bahnhof Essen-Süd und dem regionalen Radwegenetz der Grugatrasse verknüpft.
Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich einschließlich des Grunderwerbs auf rund 1.140.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt unter dem Vorbehalt einer Förderung durch die Bezirksregierung, die bis zu 75 Prozent der Kosten decken soll. Der erforderliche Grunderwerb wurde im Dezember 2019 mit der DB Immobilien abgeschlossen.
Die Umsetzung der Maßnahme ist Teil der städtischen Strategie zur Förderung der Nahmobilität und zur Verbesserung des Zustands bestehender Radwege. Durch die neue Verbindung sollen Siedlungsflächen abseits des motorisierten Verkehrs an das Radwegenetz angeschlossen werden. Sofern die Förderbescheide vorliegen, sind erste vorbereitende Arbeiten für den Winter 2020 vorgesehen, wobei der wesentliche Ausbauzeitraum auf die Jahre 2021 bis 2022 angesetzt ist. Die Bezirksvertretung II sowie die zuständigen Ausschüsse für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie für Verkehr und Mobilität haben die Planung zur Kenntnis genommen.
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Beratungsfolge
- 14.01.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.01.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (1. Sitzung)
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (1. Sitzung) · Kenntnis genommen, · Berichterstattung in der nächsten BV II Sitzung am 03.12.2020 zwecks Klärung offener Fragen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 36.Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege und Neufassung der Satzung über die Förderung von Kindern in der KindertagespflegeZur Vorlage · 0837/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes sieht die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege sowie die Neufassung der Satzung über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege vor. Ziel ist die Umsetzung verschiedener Maßnahmen und eine Neufassung der Satzung zum 1. Januar 2021.
Ein zentraler Bestandteil des Beschlussvorschlags ist die Trennung von Sachkosten und Förderleistung in den Bescheiden der Kindertagespflegepersonen. Zudem soll die bisherige Kürzung der Sachaufwendungen um 25 Prozent bei Betreuung im Haushalt der Eltern aufgehoben werden, was mit einem jährlichen Mehraufwand von etwa 13.250 Euro verbunden ist. Auch die 50-prozentige Entgeltkürzung bei Übernachtbetreuung soll entfallen, was einen weiteren jährlichen Mehraufwand von circa 10.000 Euro bedeutet. Für Eltern mit einem Betreuungsumfang von mehr als 25 Wochenstunden wird die Möglichkeit eines separaten Beitrags für Mahlzeiten von maximal 50 Euro monatlich vorgesehen.
Die Vorlage sieht zudem eine Neustrukturierung der Entgeltstufen vor, die auf Qualifikationsstandards und Fortbildungsumfängen basieren. Durch die Anpassung der Entgeltstufen und der Geldleistungen wird für das Jahr 2021 ein finanzieller Mehraufwand für die Stadt Essen von etwa 564.519 Euro veranschlagt. Die Finanzierung erfolgt unter anderem durch gestiegene Landeszuschüsse pro Kind von 804 Euro auf 1.109 Euro. Die Einhaltung der Kriterien des Kinderbildungsgesetzes ist dabei zur Sicherung von Landesmitteln in Höhe von über 3 Millionen Euro erforderlich. Der Jugendhilfeausschuss berät die Vorlage im September 2020, die Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen ist für Dezember 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 37.Regionaler bzw. Gemeinsamer Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr 2030: Wahl der stimmberechtigten Mitglieder und persönlichen Vertreter/innen des verfahrensbegleitenden Ausschusses "Regionaler / Gemeinsamer Flächennutzungsplan"Zur Vorlage · 1194/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll über die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder und der persönlichen Vertreter für den verfahrensbegleitenden Ausschuss „Regionaler Flächennutzungsplan bzw. Gemeinsamer Flächennutzungsplan“ (vbA RFNP/GFNP) entscheiden. Der Ausschuss wurde ursprünglich im Jahr 2006 von den sechs Städten Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen gegründet, um das Aufstellungsverfahren des Regionalen Flächennutzungsplans zu begleiten und als Schnittstelle zu den kommunalen Gremien zu fungieren.
Aufgrund gesetzlicher Änderungen durch das Landesplanungsgesetz und der Übertragung der Regionalplanungskompetenz auf den Regionalverband Ruhr (RVR) tritt der regionalplanerische Teil des Plans mit Inkrafttreten des Regionalplans Ruhr außer Kraft. Der bauleitplanerische Teil wird als Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) fortgeführt, weshalb die Fortführung des Ausschusses zur Vorberatung der Planungsinhalte und zur Koordination der beteiligten Kommunen erforderlich bleibt.
Jede der sechs beteiligten Städte entsendet fünf stimmberechtigte Ratsmitglieder in das Gremium. Zudem nehmen die fachlich zuständigen Beigeordneten sowie eine Vertretung des Regionalverbandes Ruhr als nicht stimmberechtigte Mitglieder teil. Die Wahl der Mitglieder erfolgt durch die jeweiligen Stadträte. Die Geschäftsstelle des Ausschusses soll weiterhin in Essen angesiedelt sein und die organisatorischen sowie administrativen Aufgaben der Sitzungen übernehmen. Die Vorlage wird in allen sechs beteiligten Städten mit identischem Wortlaut zur Beschlussfassung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · s. Abstimmungsergebnis
Ergebnis: s. Abstimmungsergebnis - 38.Niederschrift Nr. 1 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 04.11.2020
- 39.Anfragen von Ratsmitgliedern
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 40.Mitteilungen der Verwaltung
- 41.GesellschafterdarlehenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 42.Sanierung Alte Mühlenemscher in Essen - Karnap / Anpassung des Durchführungsvertrages mit der Emschergenossenschaft aus 2004 an die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in Form eines Rahmenvertrages zur SanierungErgebnis: einstimmig beschlossen
- 43.Anmietung von Flächen in der Maxstraße 64Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
- 44.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil