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Änderung der Satzung über die Erhebung von Entwässerungsabgaben (Entwässerungsabgabensatzung) (Antrag der EBB-FW-Fraktion)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Beitragsstabilität gestellt. Der Antrag umfasst drei Kernpunkte: Erstens soll der Entwässerungsabgabensatz im Haushaltsjahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr unverändert bleiben. Zweitens sollen etwaige Mehraufwendungen durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts kompensiert werden. Drittens sollen künftige Gebührenanpassungen in den folgenden Haushaltsjahren die jeweils geltende Inflationsrate nicht überschreiten.

Die Begründung der Fraktion bezieht sich auf die Auswirkungen von Gebührenerhöhungen auf die Mietnebenkosten und die damit verbundene finanzielle Situation der Haushalte in Essen. Die Fraktion weist darauf hin, dass vor einer Erhöhung städtischer Gebühren und Leistungsentgelte zunächst die Defizite sowie der Zuschussbedarf der städtischen Beteiligungsgesellschaften reduziert werden sollten. Ziel des Antrags ist es, durch Defizitabbau und Abgabenstabilität eine finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

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