Wahl von Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern gem. § 108 a GO NRW in fakultativen Aufsichtsräten städtischer Beteiligungsgesellschaften
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 02.12.2020 Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll im Rahmen der Sitzung am 2. Dezember 2020 über die Wahl von Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern für die Aufsichtsräte städtischer Beteiligungsgesellschaften entscheiden. Die Grundlage für diese Entsendung bildet § 108 a der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), der die Besetzung fakultativer Aufsichtsräte in Unternehmen, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, regelt.
Für die Immobilien Management Essen GmbH sieht der Gesellschaftsvertrag die Entsendung von drei Arbeitnehmervertretern durch die Gemeinde vor. Hierfür stehen gemäß dem Beschlussvorschlag ein technischer Angestellter, ein Angestellter sowie ein kaufmännischer Angestellter zur Wahl, ergänzt durch entsprechende Ersatzmitglieder aus der Vorschlagsliste der Beschäftigten.
Für den Aufsichtsrat der Theater und Philharmonie Essen GmbH sind die Entsendung von zwei Arbeitnehmervertretern vorgesehen. Die zur Wahl stehenden Personen aus der Liste der Beschäftigten umfassen den Betriebsratsvorsitzenden sowie einen Orchestermusiker.
Die Wahl erfolgt auf Basis der von der Fachabteilung übermittelten Stimmenanteile. Die nachrangigen Personen der Listen bilden die Reserve für Nachrückverfahren während der Ratswahlperiode 2020 bis 2025. Der Rat ist befugt, die Vorschlagslisten mit der erforderlichen Mehrheit zurückzuweisen und eine Neuwahl zu verlangen. Eine Wahl für die Gesellschaft für Soziale Dienste Essen mbH wird für eine Sitzung im Januar 2021 erwartet.
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