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Besetzung der Organe juristischer Personen und Personenvereinigungen durch Vertreter der Stadt Essen infolge der Kommunalwahl hier: sonstige juristische Personen

Vorlage ⚪ Ergebnis eingetragen

Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll im Rahmen der Sitzung am 2. Dezember 2020 über die Besetzung verschiedener Organe juristischer Personen und Personenvereinigungen entscheiden. Hintergrund der Vorlage ist die Neubesetzung von Gremien wie Aufsichtsräten, Verbandsversammlungen, Beiräten, Kuratorien und weiteren Gremien, da die Wahlzeit vieler dieser Organe an die Ratsperiode gebunden ist. Zudem sind Ersatzwahlen notwendig, wenn durch die Kommunalwahl 2020 Ratsmitglieder ausgeschieden sind und deren Mandat eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft in den jeweiligen Gremien darstellte.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Vertreter entweder durch die einstimmige Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlags oder durch Listenwahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) entsendet. Die Vorschläge hierfür können von den Fraktionen, dem Oberbürgermeister oder anderen berechtigten Stellen eingereicht werden. Die rechtliche Grundlage für die Zuständigkeit des Rates ergibt sich unter anderem aus der Gemeindeordnung NRW, dem Polizeiorganisationsgesetz NRW sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit. Betroffen sind unter anderem der Beirat der Kreispolizeibehörde Essen, die Verbandsversammlung des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sowie der Genossenschaftsrat und die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft. Eine aktualisierte Liste der Wahlvorschläge wird am Tag der Sitzung als Tischvorlage ausgelegt.

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