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Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2020 im Teilplan 1.07.03.01 "Maßnahmen der Gesundheitspflege"

Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Gesundheitsamt

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 813.100 Euro für das Haushaltsjahr 2020 im Teilplan „Maßnahmen der Gesundheitspflege“ beschließen. Die Finanzierung dieser Mittel erfolgt vollständig über die Erhöhung der Bundesbeteiligungsquote an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, wie sie durch ein Bundesratsgesetz am 18. September 2020 festgelegt wurde.

Die Verwaltung begründet den Bedarf mit den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie, die im regulären Haushaltsplan 2020/2021 nicht absehbar waren. Die Kosten entstehen primär durch die Durchführung von Testungen auf SARS-CoV-2. Für die durch den öffentlichen Gesundheitsdienst bis zum 14. Mai 2020 veranlassten Testungen trägt die Kommune die Kosten für Probenentnahme und Laborleistungen in Höhe von etwa 300.000 Euro.

Aufgrund einer Verordnung vom 8. Juni 2020 werden Laborleistungen künftig über den Gesundheitsfonds abgerechnet, während die unteren Gesundheitsbehörden weiterhin die Kosten für die Probenentnahmen tragen. Für die zweite Jahreshälfte rechnet das Gesundheitsamt mit etwa 24.000 weiteren Probenentnahmen, was Folgekosten von rund 600.000 Euro zur Folge hat. Die Stadt Essen ist der Rahmenvereinbarung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen beigetreten, um die Durchführung und Abrechnung der Abstrichentnahmen für asymptomatische Personen zu gewährleisten. Die rechtliche Grundlage für diese Ausgaben ergibt sich aus dem Infektionsschutzgesetz.

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