Wahlen zu den Ausschüssen des Rates der Stadt
Vorlage ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 02.12.2020 Rat der Stadt Essen (2. Sitzung)
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll in seiner Sitzung am 2. Dezember 2020 die Wahlen zu den Ausschüssen des Rates sowie die Besetzung verschiedener Gremien beschließen. Grundlage der Vorlage ist die bereits am 4. November 2020 getroffene Entscheidung über die Bildung der Ausschüsse und deren Sitzstärke.
Der Beschlussvorschlag sieht die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse durch die Annahme einheitlicher Wahlvorschläge vor, sofern diese den Proporz der Sitzverteilung berücksichtigen. Zudem ist die Bestellung von beratenden Mitgliedern vorgesehen. Dies umfasst Personen, die von den Fraktionen benannt werden, sowie fraktionslose Ratsmitglieder. Für den Ausschuss für Sport- und Bäderbetriebe soll auf Vorschlag des Essener Sportbundes die Bestellung von zwei sachkundigen Einwohnern und deren Stellvertretern erfolgen.
Im Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sollen gemäß Schulgesetz Geistliche der katholischen und evangelischen Kirche als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder mit beratender Stimme berufen werden. Die Regelung für die Vertretung von Ausschussmitgliedern soll in der Reihenfolge der von den Fraktionen benannten Stellvertreter erfolgen. Der Rat nimmt zudem die Bestimmung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse durch die Fraktionen zur Kenntnis, wobei die Ausschüsse für Hauptwesen, Finanzen und Jugendhilfe hiervon ausgenommen sind.
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