Besetzung der Organe juristischer Personen und Personenvereinigungen durch Vertreter der Stadt Essen infolge der Kommunalwahl hier: städtische Beteiligungsgesellschaften
Vorlage ⚪ Ergebnis eingetragen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 02.12.2020 Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · s. Abstimmungsergebnis
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Essen am 2. Dezember 2020 wird über die Neubesetzung von Organen juristischer Personen und Personenvereinigungen durch Vertreter der Stadt Essen entschieden. Hintergrund ist der Beginn der neuen Ratsperiode infolge der Kommunalwahl 2020. Da die Amtszeiten vieler Vertreter in städtischen Gremien an die Ratsperiode gebunden sind, ist eine erneute Beschlussfassung über die Entsendung der Vertreter erforderlich.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die in der Anlage aufgeführten Personen in die entsprechenden Aufsichtsräte und Gremien entsendet oder deren Wahl vorschlägt. Dies soll entweder durch die einstimmige Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlages oder durch Listenwahlen nach dem Verfahren der Verhältniswahl erfolgen. Die Vorschläge hierfür können von den Fraktionen, dem Oberbürgermeister oder anderen berechtigten Stellen stammen. Zudem ist vorgesehen, Personen, die nicht auf Vorschlag der Fraktionen stimmberechtigt gewählt wurden, als stimmlose Mitglieder in die Aufsichtsräte der Theater und Philharmonie Essen GmbH, der Jugendhilfe Essen gGmbH, der Suchthilfe Essen gGmbH, der Messe Essen GmbH sowie der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH zu entsenden.
Zudem werden die Vertreter der Stadt Essen in den Gesellschafterversammlungen und Entscheidungsgremien angewiesen, entsprechend abzustimmen. Für Fälle, in denen durch die Kommunalwahl Mandatsverluste eingetreten sind, sind Ersatzwahlen vorgesehen. Bei der Erstellung der Wahlvorschläge wird auf die Einhaltung des Landesgleichstellungsgesetzes NRW zur paritätischen Besetzung hingewiesen.
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