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Vertretung der Stadt Essen in Organen juristischer Personen oder Personenvereinigungen gem. §113 Abs. 2 GO NRW

Vorlage 🟢 Beschlossen

Federführend Beteiligungsmanagement

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen wird im Rahmen der Sitzung am 2. Dezember 2020 darüber beraten, eine weitere Person als Vertreter der Stadt in verschiedenen Organen juristischer Personen oder Personenvereinigungen zu bestellen. Die Entscheidung basiert auf den Bestimmungen des § 113 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Die vorliegende Vorlage des Oberbürgermeisters sieht vor, eine Person für die Vertretung der Stadt in Hauptversammlungen, Gesellschafterversammlungen, Genossenschaftsversammlungen sowie in ähnlichen Organen zu legitimieren. Hintergrund der Anfrage ist der personelle Zugang innerhalb des Fachbereichs 02-02. Durch die zusätzliche Bestellung soll die Vertretung der Stadt Essen in den genannten Gremien sichergestellt werden.

Die Vorlage enthält keine Angaben zu finanziellen Auswirkungen oder zusätzlichen Kosten für die Stadt. Eine Vorprüfung der Klimarelevanz wurde durchgeführt und als positiv eingestuft. Die Federführung für das Anliegen liegt beim Beteiligungsmanagement.

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