Neubildung des Verwaltungsrates der Sparkasse Essen a)Wahl des/der Vorsitzenden b)Wahl von sachkundigen Mitgliedern und Stellvertretern sowie Wahl von Dienstkräften der Sparkasse und Stellvertretern c)Wahl von Stellvertretern des/der Vorsitzend
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 02.12.2020 Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Ende der Wahlperiode des Rates der Stadt Essen ist eine Neubesetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse Essen erforderlich geworden. Die vorliegende Vorlage des Amtes für Ratsangelegenheiten und Repräsentation regelt die anstehenden Wahlen gemäß den Bestimmungen des Sparkassengesetzes NRW.
Der Rat der Stadt ist dazu aufgerufen, den Vorsitz des Verwaltungsrates zu besetzen, wobei hierfür ein Ratsmitglied oder der Oberbürgermeister zur Wahl steht. Zudem sollen neun sachkundige Mitglieder sowie deren Stellvertreter gewählt werden. Die Besetzung dieser Positionen erfolgt auf Basis der Vorschläge der Fraktionen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Basierend auf der aktuellen Sitzverteilung im Rat entfallen dabei drei Sitze auf die CDU-Fraktion, jeweils zwei Sitze auf die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS90/GRÜNE sowie ein Sitz auf die AfD-Fraktion. Ein weiterer Sitz wird durch Losentscheid zwischen den Fraktionen DIE LINKE, FDP und EBB-Freie Wähler ermittelt.
Parallel dazu werden fünf Dienstkräfte der Sparkasse Essen und deren Vertreter aus einem Vorschlag der Personalversammlung gewählt. Die Vorlage sieht zudem die Wahl einer ersten und zweiten stellvertretenden Vorsitzenden aus der Mitte des Verwaltungsrates vor. Die Wählbarkeit ist an gesetzliche Voraussetzungen und die Abwesenheit von Ausschlusskriterien, wie etwa Tätigkeiten in der Finanzdienstleistungsbranche oder bei Steuerbehörden, gebunden.
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