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Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über die Besetzung der Delegation in der Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen entscheiden. Diese Konferenz wurde vom Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen im April 2006 als beratendes Gremium eingerichtet, um die Sichtweisen ehrenamtlicher Mandatsträger in die Meinungsbildung des Städtetages einzubinden.

Jede Mitgliedsstadt verfügt über drei Sitze in dieser Konferenz, die mit Ratsmitgliedern besetzt werden müssen. Dabei soll das politische Kräfteverhältnis im Rat berücksichtigt werden. Gemäß der Sitzverteilung im Rat können die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die GRÜNEN-Fraktion jeweils einen Abgeordneten vorschlagen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Mitglieder durch die Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlages oder durch Listenwahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu bestellen. Zudem wird die generelle Genehmigung der Teilnahme an den jährlichen Sitzungen als Dienstreise beantragt.

Die Finanzierung der anfallenden Entschädigungsleistungen gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erfolgt über die Produktgruppe der politischen Gremien. Eine konkrete Bezifferung der Kosten ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Die Teilnahme der Delegation wird als notwendig für die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte eingestuft.

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