Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 02.12.2020 Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen berät über die Besetzung der Delegation für die Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen. Dieses Gremium wurde vom Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen im April 2006 als beratendes Organ eingerichtet, um die Perspektiven ehrenamtlicher Mandatsträger in die Meinungsbildung des Städtetages einzubinden.
Jede Mitgliedsstadt verfügt über drei Sitze in der Konferenz, die mit Ratsmitgliedern besetzt werden müssen. Dabei soll das politische Kräfteverhältnis im Rat berücksichtigt werden. Auf Basis der Sitzverteilung im Rat haben die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die GRÜNEN-Fraktion jeweils die Möglichkeit, ein Mitglied für die Delegation vorzuschlagen. Die Vorlage sieht vor, dass der Rat die Mitglieder durch die Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlages oder durch Listenwahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bestimmt.
Zudem wird die generelle Genehmigung beantragt, die Teilnahme an den jährlich stattfindenden Sitzungen als Dienstreise zu behandeln. Die Finanzierung der anfallenden Entschädigungsleistungen gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erfolgt über die Produktgruppe der politischen Gremien. Die Vorlage stellt fest, dass die Teilnahme einer Delegation aus Essen zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte erforderlich ist.
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