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Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für abfallwirtschaftliche Leistungen (Abfallgebührensatzung) (Antrag der EBB-FW-Fraktion)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Beitragsstabilität gestellt. Der Antrag umfasst drei Kernpunkte: Erstens soll die Abfallgebührensatzung im Haushaltsjahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr unverändert bleiben. Zweitens sollen etwaige Mehraufwendungen durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts kompensiert werden. Drittens sollen Gebührenanpassungen in den folgenden Haushaltsjahren die jeweils geltende Inflationsrate nicht überschreiten.

In der Begründung führt die Fraktion an, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen in der Regel auf die Mietnebenkosten umgelegt werden, was zu höheren Kosten für Haushalte führt. Die Fraktion bezieht sich auf vorangegangene Erhöhungen städtischer Gebühren und Leistungsentgelte, die über der Inflationsrate lagen. Als Alternative zur Gebührenanpassung schlägt die Fraktion vor, die städtischen Beteiligungsgesellschaften dazu aufzufordern, ihren im Stadthaushalt ausgewiesenen Zuschussbedarf sowie ihre Defizite zu reduzieren. Ziel sei es, durch Defizitabbau und Abgabenstabilität ein gemeinsames Interesse im gesamtstädtischen Bereich zu wahren.

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