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Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für abfallwirtschaftliche Leistungen (Abfallgebührensatzung)

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen wird um die Entscheidung gebeten, die Gebührenbedarfsberechnungen für die Abfallbeseitigung für das Jahr 2021 sowie die Ergebnisrechnungen für das Jahr 2019 zu beschließen. Zudem wird eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für abfallwirtschaftliche Leistungen beantragt.

Die Anpassung der Gebührensätze erfolgt auf Basis des Kommunalabgabengesetzes NRW, um die Kosten der öffentlichen Einrichtung Abfallbeseitigung zu decken. Für das Jahr 2021 sieht die Planung eine Erhöhung der Restabfallgebühr von 2,91 EUR auf 3,02 EUR pro Liter vor, was einer Steigerung von 3,78 % entspricht. Die Gebühr für Bioabfall bleibt mit 0,45 EUR pro Liter unverändert.

Die Kostenentwicklung wird durch verschiedene Faktoren beeinflusst. Während die Kosten der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH für Sammlung, Transport und Verwertung sowie die Kosten für die Beseitigung von Abfallablagerungen auf Grünflächen gestiegen sind, verzeichnen die Gebührenerträge aus Recyclinghöfen und Altkleiderverwertung einen Rückgang. Zudem entstehen durch die Inbetriebnahme einer neuen Recyclingstation in Essen Überruhr-Holthausen zusätzliche Kosten.

Ab 2021 werden für Gebäude mit mindestens 20 Wohneinheiten Unterflurbehälter für Restabfall sowie Papier, Pappe und Kartonagen als optionale Sammelbehälter eingeführt, was eine Anpassung der Satzung erfordert. Die Quersubventionierung wird um 14.595,20 EUR erhöht, um die Kostenstabilität des Gebührenmodells zu gewährleisten.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 194 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.