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Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren (Antrag der EBB-FW-Fraktion)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 1636/2020/EBB gestellt, der eine Beitragsstabilität bei den Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst vorsieht. Der Antrag umfasst drei Kernpunkte: Erstens soll die Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst sowie die Erhebung der entsprechenden Gebühren im Haushaltsjahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr unverändert bleiben. Zweitens sollen etwaige Mehraufwendungen durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts kompensiert werden. Drittens sollen künftige Gebührenanpassungen in den folgenden Haushaltsjahren die jeweils geltende Inflationsrate nicht überschreiten.

Die Begründung der Fraktion führt an, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen in der Regel auf die Mietnebenkosten umgelegt werden, was zu höheren Kosten für Haushalte führt. Die Fraktion bezieht sich auf vorangegangene Erhöhungen städtischer Gebühren und Leistungsentgelte, die über der Inflationsrate lagen. Als Alternative zur Gebührenanpassung schlägt die Antragstellerin vor, die Defizite bzw. den Zuschussbedarf der städtischen Beteiligungsgesellschaften zu reduzieren. Ziel sei es, durch Defizitabbau und Abgabenstabilität eine Lösung im gesamtstädtischen Interesse zu erreichen.

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