Auflösung der Stiftung "Stiftungsfonds National-Bank AG" und Übertragung des Vermögens auf eine noch zu gründende rechtlich selbständige Stiftung
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Stadtkämmerei
- 02.12.2020 Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll über die Auflösung der rechtlich unselbstständigen Stiftung „Stiftungsfonds National-Bank AG“ entscheiden. Die Stiftung wurde am 29. Dezember 1988 von der National-Bank Essen AG gegründet und unter der Verwaltung der Stadt Essen errichtet. Das ursprüngliche Grundstockvermögen von 250.000 DM ist auf etwa 1,05 Millionen Euro angewachsen. Da die Vermögenswerte ohne zusätzliche Zustiftungen seitens der Stadt entstanden sind, wird das Vermögen als Sondervermögen der Stadt Essen geführt.
Im Rahmen des 100-jährigen Jubiläums der National-Bank Essen AG ist vorgesehen, die bestehende Stiftung in eine rechtlich selbstständige und gemeinnützige Stiftung umzuwandeln. Das bei der Auflösung anfallende Vermögen soll auf die neu zu gründende Stiftung übertragen werden, wobei der ursprüngliche Stiftungszweck erhalten bleibt.
Die notwendige Genehmigung zur Auflösung der unselbstständigen Stiftung wurde von der Kommunalaufsicht bereits erteilt, und das Kuratorium der Stiftung hat die Auflösung beschlossen. Ein Satzungsentwurf für die neue Stiftung wurde bereits mit der Stiftungsaufsicht sowie der Oberfinanzdirektion abgestimmt, wobei die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die Oberfinanzdirektion vorliegt. Der Beschlussvorschlag sieht die Auflösung und die Übertragung des Vermögens unter dem Vorbehalt der Anerkennung der neuen Stiftung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde der Bezirksregierung Düsseldorf vor.
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