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Vorsitz in den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungsgesellschaften

Vorlage ⏸ Zurückgestellt

Federführend Beteiligungsmanagement

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Beteiligungsmanagements mit der Nummer 1464/2020/2 regelt die künftige Besetzung der Aufsichtsratsvorsitz in städtischen Beteiligungsgesellschaften. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Vorsitz im Aufsichtsrat der städtischen Mehrheitsbeteiligungen sowie der voll konsolidierten paritätischen Beteiligungen grundsätzlich durch den Oberbürgermeister oder eine von ihm benannte Vertretung übernommen werden soll.

Die Verwaltung begründet diesen Vorschlag mit dem Ziel, die Beteiligungsunternehmen besser in die gesamtstädtischen Ziele einzubinden. Durch die Wahrnehmung des Vorsitzes durch den Oberbürgermeister oder dessen Vertreter sollen die Abstimmungsprozesse zwischen der Geschäftsführung der Gesellschaften und den städtischen Interessen sowie die fachliche Prüfung von Unterlagen erleichtert werden. Zudem wird auf den direkten Zugriff auf das Beteiligungsmanagement, das Rechtsamt und weitere Fachbereiche der Verwaltung verwiesen. Der Vorschlag ist als Empfehlung formuliert, um die gesetzlichen Vorgaben für obligatorische Aufsichtsräte nach dem Aktiengesetz zu wahren und den Aufsichtsräten in fakultativen Gremien weiterhin Entscheidungsspielräume zu lassen.

Zudem wird eine Änderung des Gesellschaftsvertrags der Jugendhilfe Essen gGmbH beantragt. Bisher ist der Vorsitz im Aufsichtsrat dort satzungsgemäß an das Amt der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses gebunden. Die Änderung soll vorsehen, dass der Aufsichtsrat den Vorsitz künftig aus seiner Mitte wählt. Die Vertretung der Stadt Essen in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft wird ermächtigt, diesen Beschluss zu fassen.

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