Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung) (Antrag der EBB-FW-Fraktion)
Antrag EBB-FW ❌ Abgelehnt
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 02.12.2020 Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Beitragsstabilität gestellt. Der Antrag umfasst drei Kernpunkte: Erstens soll die Abfallwirtschaftssatzung im Haushaltsjahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr unverändert bleiben. Zweitens sollen etwaige Mehraufwendungen durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts kompensiert werden. Drittens sollen Gebührenanpassungen in den folgenden Haushaltsjahren die jeweils geltende Inflationsrate nicht überschreiten.
Die Begründung der Fraktion bezieht sich auf die Auswirkungen von Gebührenerhöhungen auf die Mietnebenkosten und die damit verbundene finanzielle Situation der Haushalte in Essen. Die Fraktion weist darauf hin, dass Gebührenanpassungen in der Vergangenheit die Inflationsrate überstiegen haben. Als Alternative zur Übernahme steigender Kosten durch die Bürgerinnen und Bürger schlägt die Fraktion vor, die Defizite sowie den Zuschussbedarf der städtischen Beteiligungsgesellschaften zu reduzieren. Ziel sei es, durch Defizitabbau und Abgabenstabilität eine finanzielle Entlastung zu erreichen.
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