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Besetzung der Organe juristischer Personen und Personenvereinigungen durch Vertreter*innen der Stadt Essen infolge der Kommunalwahl hier:städtische Beteiligungsgesellschaften (gemeins. Antrag der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)

Gem. Antrag Rat / Ausschüsse 🟢 Beschlossen

Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Neubesetzung der städtischen Vertretungen in Beteiligungsgesellschaften nach der Kommunalwahl zum Gegenstand hat. Konkret wird beantragt, dass die Vertreter der Stadt Essen im Aufsichtsrat der Ruhrbahn GmbH neu benannt werden.

Mit der Benennung der neuen Vertreter soll die Entsendung der bisherigen Mitglieder des Rates in den Aufsichtsrat der Ruhrbahn GmbH enden. Der Antrag sieht vor, dass die Vertretung der CDU-Fraktion durch zwei Ratsmitglieder erfolgt, während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Bürgermeister als Vertreter benennen soll. Eine schriftliche Begründung für diesen Antrag wurde im Dokument nicht aufgeführt.

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