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Bildung der 15. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland

Vorlage ⚪ Ergebnis eingetragen

Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll in seiner Sitzung am 2. Dezember 2020 die Bildung der 15. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland beschließen. Da die Wahlzeit der 14. Landschaftsversammlung mit dem Ende der letzten Ratsperiode abgelaufen ist, ist gemäß der Landschaftsverbandsordnung NRW eine Neuwahl innerhalb von sechs Wochen nach Beginn der neuen Kommunalwahlperiode erforderlich.

Die Stadt Essen kann basierend auf ihrer Einwohnerzahl sechs Delegierte sowie sechs Ersatzdelegierte direkt entsenden. Die Wahl der Mitglieder erfolgt durch eine geheime Abstimmung mittels Listenwahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer). Wählbar sind Mitglieder des Rates sowie Beamte und Beschäftigte der Stadt, sofern sie die Voraussetzungen des passiven Wahlrechts erfüllen. Eine gleichzeitige Mandatsausübung als ordentliches Mitglied der Landschaftsversammlung und als Ratsmitglied ist für städtische Beschäftigten nicht zulässig.

Zusätzlich sieht das Verfahren die Abgabe einer Zweitstimme vor. Diese dient der Wahl von Reservelisten oder einzelnen Bewerbern, um einen Verhältnisausgleich in der Landschaftsversammlung zu ermöglichen, falls die Sitzverteilung der Direktmandate nicht dem proportionalen Ergebnis entspricht. Die Abgabe der Erst- und Zweitstimme muss in derselben Ratssitzung erfolgen. Die Vorlage legt zudem fest, dass die Sitzverteilung bei vollständiger Anwesenheit aller Ratsmitglieder und einheitlicher Stimmabgabe der Fraktionen jeweils zwei Sitze für die CDU- und SPD-Fraktion sowie jeweils einen Sitz für die Fraktionen der Grünen und der AfD vorsieht.

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