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Keine Kürzungen der Landesmittel für die Flüchtlingsberatung (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)

Antrag LINKE ↩ Zurückgezogen

Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 1560/2020/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, um gegen die Neuausrichtung der Förderrichtlinie zur „Sozialen Beratung von Flüchtlingen“ durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vorzugehen. Die Fraktion beantragt, dass der Rat die Änderungen in jenen Punkten ablehnt, welche eine langfristige Finanzierung der Personalkosten auf Basis des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst gefährden könnten.

Der Antrag sieht vor, die Verwaltung zu beauftragen, zeitnah mit den betroffenen Trägern Kontakt aufzunehmen, um die künftige Erbringung der Beratungsleistungen zu prüfen. Zudem fordert die Fraktion die Landesregierung auf, die Förderrichtlinien zu überarbeiten, sich mit den beteiligten Akteuren auszutauschen und die Förderhöchstsätze an die tatsächlichen Aufwendungen der Träger anzupassen.

Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Senkung der Förderquote von 99 auf maximal 80 Prozent sowie die Reduzierung der Förderhöchstsätze in der Verfahrensberatung die Finanzierung der Stellen gefährden. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits einige Träger den Rückzug aus der Asylverfahrensberatung angekündigt haben. Zudem wird die Änderung der Berechnungsgrundlage für die Stellenanzahl, die nun auf der durchschnittlichen statt der maximalen Belegung basiert, als Grund für den Wegfall von Stellen angeführt. Ziel des Antrags ist die Sicherstellung der Beratungsstrukturen und der flüchtlingspolitischen Begleitung.

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