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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Aktuelle Stunde
- 2.Liste der Aufträge des Rates der Stadt
- 3.Mitteilungen der Verwaltung
- 4.Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen
- 4.1Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 1700/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Vorlage Nummer 1700/2020/GRÜNE einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Neubesetzung eines Ausschussmandats im Rahmen der anstehenden Wahlen bzw. Ersatzwahlen zu den Ausschüssen des Rates der Stadt Essen.
Konkret beantragt die Fraktion die Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Die zuständige Fachabteilung im Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation führt die Federführung für diesen Vorgang. Der Antrag war für die Sitzung des Rates der Stadt Essen am 16. Dezember 2020 zur Entscheidung vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.2Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der AfD-Fraktion)Zur Vorlage · 1683/2020/AfD · Antrag AfD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage Nummer 1683/2020/AfD eine Änderung der Zusammensetzung im Haupt- und Finanzausschuss beantragt. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und wurde für die Sitzung des Rates am 16. Dezember 2020 zur Entscheidung vorgelegt.
Gegenstand des Antrags ist die Neubesetzung des zweiten Stellvertreterpostens innerhalb des genannten Ausschusses. Konkret wird vorgeschlagen, das bisherige Ratsmitglied, welches die Funktion des zweiten Vertreters innehatte, durch ein anderes Ratsmitglied als neuen zweiten Vertreter zu ersetzen. Die Federführung für diesen Vorgang liegt beim Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.3Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der EBB-FW-Fraktion)Zur Vorlage · 1689/2020/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion des Essener Bürger Bündnis - Freie Wähler hat mit der Vorlage 1689/2020/EBB einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der eine Umbesetzung in zwei Ausschüssen des Rates der Stadt Essen vorsieht. Der Antrag betrifft die personelle Neuregelung im Wahlprüfungsausschuss sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen.
Für den Wahlprüfungsausschuss wird vorgeschlagen, die Zusammensetzung der Mitglieder zu ändern. Konkret soll ein bisheriges ordentliches Mitglied zum stellvertretenden Mitglied werden, während ein anderes Ratsmitglied als neues ordentliches Mitglied in den Ausschuss berufen werden soll. Zudem soll die Position des stellvertretenden Mitglieds neu besetzt werden.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sieht der Antrag eine Änderung in der Besetzung der stellvertretenden Leitung vor. Hier soll die bisherige erste Vertretung durch ein anderes Ratsmitglied ersetzt werden. Der Antrag wurde für die Sitzung des Rates am 16. Dezember 2020 zur Entscheidung vorgelegt. Federführend für das Dokument ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.4Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüsse (Antrag der Gruppe DIE PARTEI)Zur Vorlage · 1664/2020/PARTEI · Antrag Die Partei
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Die PARTEI hat mit der Vorlage Nummer 1664/2020/PARTEI einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der eine Umbesetzung im Ausschuss für Schule, Bildung, Wissenschaft zum Gegenstand hat.
Der Antrag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Besetzung des zweiten Stellvertreterpostens in diesem Ausschuss ändert. Konkret wird beantragt, das bisherige Ratsmitglied als zweiten Stellvertreter abzulösen und stattdessen einen sachkundigen Bürger als neuen zweiten Stellvertreter für den Ausschuss zu bestimmen. Die Entscheidung über diesen personellen Wechsel war für die Sitzung des Rates am 16. Dezember 2020 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.5Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der Gruppe DIE PARTEI)Zur Vorlage · 1665/2020/PARTEI · Antrag Die Partei
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Die PARTEI hat mit der Vorlage Nummer 1665/2020/PARTEI einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der eine Umbesetzung im Ausschuss für Verkehr und Mobilität zum Gegenstand hat.
Der Antrag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Besetzung des zweiten Stellvertreterpostens in diesem Ausschuss ändert. Konkret wird beantragt, das Ratsmitglied, welches bisher die Funktion des zweiten Stellvertreters innehatte, durch einen sachkundigen Bürger als neuen zweiten Stellvertreter zu ersetzen. Die Entscheidung über diesen personellen Wechsel war für die Sitzung des Rates am 16. Dezember 2020 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.6Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der Gruppe DIE PARTEI)Zur Vorlage · 1666/2020/PARTEI · Antrag Die Partei
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Die PARTEI hat mit der Vorlage Nummer 1666/2020/PARTEI einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Umbesetzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration.
Der Antrag sieht vor, die Zusammensetzung des Ausschusses hinsichtlich der ordentlichen Mitglieder zu ändern. Konkret soll eine bisherige sachkundige Bürgerin durch eine neue sachkundige Bürgerin als ordentliches Mitglied ersetzt werden. Die Entscheidung über diesen personellen Wechsel war für die Sitzung des Rates am 16. Dezember 2020 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.7Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüsse (Antrag der Gruppe Die PARTEI)Zur Vorlage · 1684/2020/PARTEI · Antrag Die Partei
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Die PARTEI hat mit der Vorlage 1684/2020/PARTEI einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt. Das Anliegen bezieht sich auf die Besetzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen im Rahmen der Wahlen und Ersatzwahlen zu den Ausschüssen des Rates.
Der Antrag sieht vor, ein Ratsmitglied als Mitglied mit beratender Stimme in den genannten Ausschuss aufzunehmen. Die rechtliche Grundlage für diese Aufnahme wird im Antrag mit § 58 Abs. 1 Satz 11 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) angegeben. Die Entscheidung über diesen Antrag war für die Sitzung des Rates am 16. Dezember 2020 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen
- 5.1Wahlen / Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer InstitutionenZur Vorlage · 1670/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll im Rahmen einer ergänzenden Beschlussfassung über die Besetzung des Aufsichtsrats der Immobilien Management Essen GmbH entscheiden. Hintergrund der Vorlage ist die nachträgliche Berücksichtigung veränderter personeller Voraussetzungen im Aufsichtsrat.
Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Immobilien Management Essen GmbH steht der Sparkasse Essen ein Entsendungsrecht für ein Mitglied im Aufsichtsrat zu. Da die Sparkasse Essen auf dieses Recht verzichtet hat, erhöht sich die Anzahl der durch die Stadt Essen zu benennenden Mitglieder um eine Person. Aufgrund dieser Entwicklung wird vorgeschlagen, ein zusätzliches stimmberechtigtes Mitglied zu wählen. Unter Anwendung des Hare-Niemeyer-Verfahrens sieht der Vorschlag vor, dieses Mitglied auf Vorschlag der CDU-Fraktion zu entsenden.
Zudem soll die Besetzung eines stimmrechtslosen Mitglieds nachgeregelt werden. Da bei der vorangegangenen Ratssitzung vom 2. Dezember 2020 die Möglichkeit zur Benennung eines stimmrechtslosen Mitglieds durch die EBB-Freie Wähler-Fraktion nicht berücksichtigt wurde, wird eine entsprechende Nachbenennung beantragt. Die vorgeschlagenen Personen sollen bis zum Ablauf der aktuellen Wahlperiode des Rates im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertreten sein.
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Beratungsfolge
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.2Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen (Antrag der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 1702/2020/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 1702/2020/SPD einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der verschiedene Umbesetzungen in Gremien und wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt Essen vorsieht. Der Antrag wurde für die Sitzung des Rates der Stadt Essen am 16. Dezember 2020 zur Entscheidung vorgelegt.
Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen eine Vielzahl von Institutionen. Im Ausschuss für Elektrizitätswirtschaft (AR EVV) soll ein Mitglied ersetzt werden. Für den Regionalverband Ruhr (AR RGE) werden zwei Neubesetzungen beantragt. Im Aufsichtsrat der Messe Essen ist der Wechsel eines Mitglieds vorgesehen. Auch für den Ausschuss für Energie und Klimaschutz (AR EMG) sowie für die Jugendhilfe Essen gGmbH werden personelle Veränderungen vorgeschlagen.
Des Weiteren umfasst der Antrag Umbesetzungen in den Aufsichtsräten des Flughafens Essen/Mülheim, des Kurhauses im Grugapark gGmbH sowie im Beirat der Forensischen Klinik Essen. Schließlich wird eine Änderung der stellvertretenden Mitgliedschaft im Umlegsausschuss der Stadt Essen beantragt. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.3Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen (Antrag der EBB-FW-Fraktion)Zur Vorlage · 1690/2020/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion des Essener Bürger Bündnis - Freie Wähler hat mit der Vorlage 1690/2020/EBB einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der verschiedene personelle Veränderungen in den Gremien wirtschaftlicher Unternehmen und sonstiger Institutionen vorsieht. Der Antrag wurde für die Sitzung des Rates der Stadt Essen am 16. Dezember 2020 zur Entscheidung vorgelegt.
Die beantragten Änderungen betreffen die Besetzung mehrerer Aufsichtsräte sowie eines Kuratoriums. Im Aufsichtsrat der TUP soll ein Mitglied durch eine neue Person ersetzt werden. Für den Aufsichtsrat der RGE wird eine Neubesetzung vorgeschlagen, während im Aufsichtsrat der EWG ein Wechsel zwischen zwei Personen vorgesehen ist. Zudem wird die Neubesetzung eines Sitzes im Kuratorium der VHS beantragt. Im Aufsichtsrat der Suchthilfe sieht der Antrag keine personelle Veränderung vor, da die bisherige Besetzung beibehalten werden soll. Das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation ist für die Bearbeitung dieses Antrags federführend.
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Beratungsfolge
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.4Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen (Antrag der EBB-Fraktion)Zur Vorlage · 1717/2020/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion des Essener Bürger Bündnis - Freie Wähler hat mit der Vorlage Nummer 1717/2020/EBB einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Gegenstand des Antrags ist eine personelle Neubesetzung im Aufsichtsrat Jugendhilfe.
Die Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Essen beschließt, ein Mitglied im Aufsichtsrat Jugendhilfe auszutauschen. Konkret soll die bisherige Besetzung durch eine neue Person ersetzt werden. Die Federführung für diesen Vorgang liegt beim Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation. Der Antrag war für die Sitzung des Rates am 16. Dezember 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.Keine Kürzungen der Landesmittel für die Flüchtlingsberatung (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 1560/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 1560/2020/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, um gegen die Neuausrichtung der Förderrichtlinie zur „Sozialen Beratung von Flüchtlingen“ durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vorzugehen. Die Fraktion beantragt, dass der Rat die Änderungen in jenen Punkten ablehnt, welche eine langfristige Finanzierung der Personalkosten auf Basis des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst gefährden könnten.
Der Antrag sieht vor, die Verwaltung zu beauftragen, zeitnah mit den betroffenen Trägern Kontakt aufzunehmen, um die künftige Erbringung der Beratungsleistungen zu prüfen. Zudem fordert die Fraktion die Landesregierung auf, die Förderrichtlinien zu überarbeiten, sich mit den beteiligten Akteuren auszutauschen und die Förderhöchstsätze an die tatsächlichen Aufwendungen der Träger anzupassen.
Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Senkung der Förderquote von 99 auf maximal 80 Prozent sowie die Reduzierung der Förderhöchstsätze in der Verfahrensberatung die Finanzierung der Stellen gefährden. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits einige Träger den Rückzug aus der Asylverfahrensberatung angekündigt haben. Zudem wird die Änderung der Berechnungsgrundlage für die Stellenanzahl, die nun auf der durchschnittlichen statt der maximalen Belegung basiert, als Grund für den Wegfall von Stellen angeführt. Ziel des Antrags ist die Sicherstellung der Beratungsstrukturen und der flüchtlingspolitischen Begleitung.
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Beratungsfolge
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · zurückgezogen
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: zurückgezogen - 7.Aktualisierter Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Beteiligungsunternehmen für das Jahr 2020 und Ausblick auf die Planung 2021Zur Vorlage · 1502/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Beteiligungsmanagements bietet einen aktualisierten Sachstand zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Beteiligungsunternehmen der Stadt Essen für das Jahr 2020 sowie einen Ausblick auf die Jahre 2021 und 2022. Der Rat der Stadt Essen soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.
Für das Jahr 2020 stellt sich die Haushaltswirkung der EABG-Gruppe als Verschlechterung um 19.315 TEUR dar. Einzelne Effekte umfassen eine Verschlechterung bei der EMG um 832 TEUR sowie sinkende Einnahmen bei der EVV in Höhe von 12.273 TEUR. Die Verwaltung beabsichtigt, größere Verluste der Gesellschaften auszugleichen, wobei die Stadtkämmerer über außerplanmäßige Aufwendungen bis 600 TEUR eigenständig entscheiden können.
Die finanzielle Lage der verschiedenen Gesellschaften zeigt unterschiedliche Entwicklungen. Während die Messe Essen einen zusätzlichen Zuschuss von 14,5 Mio. EUR erhielt, verzeichnet die SBE einen Fehlbetrag von -1.916 TEUR. Die FMR weist zum Jahresende 2020 einen Liquiditätsbedarf von 5.248 TEUR auf. Im Bereich der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie rechnet die RGE mit einem umsatzbedingten Rückgang von -4.970 TEUR, während die EBE einen Überschuss von 6.389 TEUR erwartet, der jedoch durch einen Corona-Effekt von -1.084 TEUR beeinflusst wird.
Für die Wirtschaftsplanung 2021 werden bei mehreren Beteiligungen keine wesentlichen Corona-Einflüsse erwartet. Demgegenüber stehen bei der FMR ein Fehlbetrag von -7.722 TEUR sowie ein Bedarf an Corona-Hilfen in Höhe von 2.335 TEUR. Die TUP empfiehlt die Feststellung eines Nachtragswirtschaftsplanes 2020/2021 mit einem Fehlbetrag von -50.564 TEUR. Für den Haushalt der Stadt Essen werden für 2022 bei den ausschüttenden Gesellschaften Gesamtabweichungen von -1.697 TEUR prognostiziert.
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Beratungsfolge
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Allbau GmbHZur Vorlage · 1603/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll eine Zuführung in die Kapitalrücklage der Immobilien Management Essen GmbH (IME) in Höhe von 10 Millionen Euro beschließen. Diese Mittel sollen anschließend zur Stammkapitalerhöhung der Allbau GmbH verwendet werden. Um diesen Vorgang im Haushaltsjahr 2020 umzusetzen, ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 9,0 Millionen Euro erforderlich.
Die Finanzierung der überplanmäßigen Mittel erfolgt aus Projekten, für die im Jahr 2020 keine Verwendung mehr vorgesehen ist. Hierbei werden 1,0 Millionen Euro aus der Erneuerung von Hauptverkehrsstraßen sowie 8,0 Millionen Euro aus der Finanzstelle für die Ausleihung an die Ruhrbahn GmbH herangezogen. Die Maßnahme knüpft an einen Beschluss aus den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 an, der eine Erhöhung des Grundkapitals der Allbau GmbH um jeweils bis zu 10,0 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2024 vorsah.
Die Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Allbau GmbH erfolgt über die IME, welche eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Essen ist und 84,43 Prozent am Stammkapital der Allbau GmbH hält. Ziel der verbesserten Eigenkapitalausstattung ist die Sicherstellung der wirtschaftlichen Umsetzung städtebaupolitischer Aufgaben, wie etwa die Bereitstellung von Wohnraum zu tragbaren Mietkonditionen, die Sanierung von Wohngebieten sowie der Erwerb von Grundstücken. Kalkulatorische Zinsen in Höhe von 150.000 Euro werden im Rahmen der Vorlage ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 8.1Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Allbau GmbH (Antrag der EBB-Fraktion)Zur Vorlage · 1701/2020/EBB/FDP · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen EBB-FW / FDP haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der eine finanzielle Umstrukturierung zur Förderung des Wohnungsbaus und zur Sicherung der Straßeninfrastruktur vorsieht. Der Antrag sieht vor, eine Zuführung in die Kapitalrücklage der Immobilien Management Essen GmbH (IME) in Höhe von 10 Millionen Euro zu leisten. Diese Mittel sollen anschließend für eine Stammkapitalerhöhung der Allbau GmbH verwendet werden. Hierfür wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 9 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2020 beantragt.
Die Antragsteller führen an, dass die Zahl der neu geschaffenen Wohneinheiten unter dem Bedarf liege und eine verbesserte Kapitalausstattung der Allbau GmbH die städtische Wohnbauaktivität erhöhen soll. Gleichzeitig wird gefordert, dass die Finanzierung nicht zu Lasten der Verkehrswege gehen darf. Der Antrag legt fest, dass die überplanmäßige Mittelbereitstellung nicht aus dem Projekt zur Erneuerung von Hauptverkehrsstraßen erfolgen soll. Die dort nicht mehr benötigten Mittel sollen stattdessen zur Vermeidung weiterer Qualitätseinbußen im Essener Straßennetz eingesetzt werden. Die zusätzlich anfallenden außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 1 Million Euro sollen durch Haushaltsumschichtungen kompensiert werden. Ziel des Antrags ist es, die Leistungsfähigkeit des Hauptstraßennetzes durch die Verwendung der veranschlagten Mittel aufrechtzuerhalten.
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Beratungsfolge
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 9.Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV): Aufhebung des Gewinnverwendungsbeschlusses 2019Zur Vorlage · 1580/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Vorlage 1580/2020/2 beschlossen, den bestehenden Gewinnverwendungsbeschluss für das Geschäftsjahr 2019 der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) aufzuheben. Der ursprüngliche Beschluss vom 26. August 2020 sah vor, den Jahresüberschuss in voller Höhe an die Stadt Essen auszuschütten, um die Haushaltsfinanzierung aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzusichern.
Nach aktuellem Stand der Haushaltslage Ende November 2020 wird dieser vorsorgliche Risikopuffer nicht mehr benötigt. Dies wird unter anderem auf Finanzhilfen zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen sowie auf Ausgleichsleistungen aus dem ÖPNV-Rettungsschirm zurückgeführt. Anstatt der Ausschüttung soll der Jahresüberschuss in Höhe von 49.765.982,58 EUR nun in die Gewinnrücklagen der Gesellschaft eingestellt werden.
Durch diese Thesaurierung erhöht sich das Eigenkapital der EVV um den entsprechenden Betrag auf insgesamt 311.764.977,55 EUR. Da die Stadt Essen Alleingesellschafterin der EVV ist, ergeben sich durch die Änderung der Willensbildung keine Auswirkungen auf die Rechtspositionen Dritter. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass durch die Aufhebung keine steuerlichen Korrekturen entstehen, da die geplante Schüttung an die Stadt aus dem steuerlichen Einlagekonto der Gesellschaft erfolgen sollte. Die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung der EVV wurde angewiesen, einen entsprechenden neuen Beschluss zu fassen.
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Beratungsfolge
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 10.Bau und Baubeginn für Neubau der Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Dilldorf (FF 08)Zur Vorlage · 1621/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, den Bau und den Baubeginn für den Neubau der Feuerwehrwache der Freiwilligen Feuerwehr Dilldorf (FF 08) zu beschließen. Das Projekt umfasst die Errichtung einer neuen Unterkunft sowie die Ertüchtigung der Fahrzeughalle. Die Baugenehmigung für die Maßnahmen wurde bereits am 30. April 2020 erteilt.
Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben werden gemäß einer vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Kostenschätzung auf 1.451.000,00 Euro geschätzt. Im städtischen Haushalt stehen für dieses Projekt Mittel in Höhe von 1.369.309,82 Euro zur Verfügung. Um die Maßnahme vollständig auszufinanzieren, wird für das Jahr 2021 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung von rund 82.000,00 Euro beantragt. Die Deckung dieser zusätzlichen Kosten soll aus dem Projekt für den Neubau einer Brandsimulationsanlage erfolgen.
Der bauliche Zustand der derzeitigen Unterkunft, die aus einem 40 Jahre alten Container besteht, erfordert diese Maßnahmen. Da die bestehende Struktur über keine ausreichende Wärmedämmung verfügt, ist ein hoher Energieverbrauch für die Beheizung zu verzeichnen. Der Neubau wird aufgrund einer effizienteren Beheizung als positiv für den Klimaschutz eingestuft. Die Maßnahme wird als sachlich und zeitlich unabweisbar für die Gefahrenabwehr eingestuft.
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Beratungsfolge
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 11.12.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig empfohlen, bei Enthaltungen der Fraktion die Grünen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung und die dafür notwendige Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Projekt "Gefahrenabwehr" bei der FeuerwehrZur Vorlage · 1660/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat beschlossen, die Verwaltung mit der Beschaffung neuer persönlicher Schutzausrüstung (PSA) für die Berufsfeuerwehr sowie die Freiwilligen Feuerwehr zu beauftragen. Ziel der Maßnahme ist die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft sowie der Schutz der Einsatzkräfte.
Grundlage für den Beschluss ist die Feststellung, dass die vorhandene Ausrüstung bei Überprüfungen der Funktionstüchtigkeit Mängel aufwies und die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben nicht mehr erfüllte. Da Reparaturen die normkonforme Funktionsfähigkeit nicht wiederherstellen können und der bisherige Rahmenvertrag ausgelaufen ist, sind Neuanschaffungen erforderlich. Der Bedarf umfasst 1.800 Brandschutzgarnituren inklusive Flammschutzhauben sowie 1.500 Minikupplungsschlüssel.
Für die Umsetzung im Jahr 2021 wurde eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 2.848.860 Euro für das Projekt „Gefahrenabwehr“ beschlossen. Die Finanzierung der Kosten für die Minikupplungsschlüssel in Höhe von 30.345 Euro erfolgt aus dem Projekt „Brandbekämpfung“. Die Mittel für die Hauptbeschaffung werden durch eine Deckung aus dem Projekt „Gymnasium Nord/Ost“ bereitgestellt. Parallel zum Beschaffungsvorgang werden die Ursachen für den Zustand der bisherigen Ausrüstung gutachterlich ermittelt, um mögliche Haftungsansprüche gegenüber Herstellern oder Reinigungsunternehmen zu prüfen. Bis zum vollständigen Austausch der Ausrüstung werden organisatorische Maßnahmen wie die Bildung eines Bekleidungspools oder die Nutzung von Leihbekleidung eingesetzt.
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Beratungsfolge
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.Abschluss eines Mietvertrages mit der Messe Essen für die Einrichtung eines Impfzentrums und die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für den Betrieb des Impfzentrums durch die Feuerwehr
- 13.Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Zahlung der IT-Infrastrukturkosten der Stadt EssenZur Vorlage · 1589/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Geschäftsbereichs 3 sieht eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.080.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020 vor. Der Betrag soll dem Projekt „Essener Systemhaus“ zugeführt werden, welches die zentralen IT-Infrastrukturkosten der Verwaltungsgebäude sowie die Bereitstellung des SAP-Portals abdeckt. Zu den enthaltenen Leistungen gehören unter anderem die Internetanbindung, die zentrale Netzanbindung, die Bereitstellung von Netzwerk-Ports, WLAN-Accesspoints sowie Applikations-Server.
Die Ist-Aufwendungen für das laufende Jahr belaufen sich bereits auf über 4,2 Millionen Euro, wodurch der ursprüngliche Planansatz von etwa 4,5 Millionen Euro vor der Abrechnung des vierten Quartals nahezu vollständig ausgeschöpft ist. Die Differenz zwischen dem verbleibenden Budget und dem Rechnungsbetrag des vierten Quartals beträgt 1.080.000 Euro. Als Ursache für die Überschreitung des Planansatzes wird der flächendeckende Ausbau der IT-Infrastruktur im Bereich des Fachbereichs 40 – Schule – angeführt.
Die Finanzierung der zusätzlichen Mittel erfolgt durch Minderaufwendungen in verschiedenen Produktgruppen des Fachbereichs 40, darunter die Bereiche Gymnasien, Förderschulen, Schülerbeförderung, zentrale Leistungen, Schulaufsicht sowie das Bildungsbüro. Ab dem 1. Januar 2021 sollen die Aufwendungen aufgrund einer dezentralen Ressourcenverantwortung verursachungsgerecht mit dem Fachbereich 40 abgerechnet werden, sodass der Planansatz für das Haushaltsjahr 2021 voraussichtlich eingehalten werden kann. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung soll dem Rat der Stadt Essen eine entsprechende Entscheidung empfehlen.
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Beratungsfolge
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 11.12.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.Wirtschaftsplan für das Essener Systemhaus 2021Zur Vorlage · 1594/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Wirtschaftsplan 2021 für das Essener Systemhaus (ESH) beschließen, während der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus diesen zur Kenntnis nimmt. Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist die Erneuerung der Netzwerkinfrastruktur mit einem geschätzten Volumen von etwa 10.000 T€. Die Finanzierung dieses Vorhabens erfolgt zu 10 % durch das ESH und zu 90 % durch einen Investitionszuschuss der Stadt Essen in Höhe von 8.235 T€ sowie eine Vorfinanzierung durch das ESH in Höhe von 765 T€. Die Bereitstellung des Zuschusses steht unter dem Vorbehalt der Mittelverfügbarkeit im Haushaltsjahr 2021. Für IT-Projekte der Fachbereiche sowie den Ausbau der SSC-IT-Infrastruktur sind Kreditermächtigungen von jeweils 2.000 T€ vorgesehen. Zudem ist eine Kreditlinie für Liquiditätskredite in Höhe von 1.000 T€ eingeplant. Die geplanten Erlöse für das Jahr 2021 belaufen sich auf insgesamt 50.045 T€, wovon 28.955 T€ von der Stadt Essen stammen.
Die Planung umfasst zudem die Personalkosten, Abschreibungen, betriebliche Aufwendungen sowie Zinsen und Investitionen für den Zeitraum von 2021 bis 2024. Während die Personalkosten und Beihilfen weitgehend stabil bleiben, steigen die Abschreibungen von 4.410 T€ im Jahr 2021 auf 6.060 T€ im Jahr 2024 an. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen werden für 2021 mit 4.035 T€ veranschlagt und steigen bis 2024 auf 4.055 T€. Das ESH strebt ein ausgeglichenes Ergebnis an. Das Investitionsbudget für 2021 beträgt 3.180 T€, wobei für den Backbone-Umbau im Jahr 2022 ein Betrag von 3.235 T€ vorgesehen ist.
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Beratungsfolge
- 12.01.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.Wirtschaftsplan für die Sport- und Bäderbetriebe Essen für das Jahr 2021Zur Vorlage · 1598/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zur Nummer 1598/2020/6 dient der Feststellung des Wirtschaftsplans 2021 der Sport- und Bäderbetriebe Essen sowie der Kenntnisnahme der Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2024. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe die Feststellung dem Rat der Stadt Essen empfiehlt.
Der jährliche Zuschuss für das Jahr 2021 ist auf 23.750.000 Euro angesetzt, zuzüglich eines zweckgebundenen Zuschusses für den Spitzensport in Höhe von 150.000 Euro. Ein festgestellter Mehrbedarf von 2.218.500 Euro soll durch Grundstücksverkäufe in Höhe von 1,0 Millionen Euro sowie durch eine überplanmäßige Mittelbereitstellung von etwa 1,2 Millionen Euro gedeckt werden. Die investiven Mittel beinhalten eine Kapitaleinlage von 2.003.457 Euro, einen regelmäßigen Investitionszuschuss von 1,5 Millionen Euro sowie ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 7 Millionen Euro. Für den Neubau des Stadtbads Borbeck sind für das Jahr 2021 Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro und für das Jahr 2022 Mittel in Höhe von 6,0 Millionen Euro vorgesehen. Die Stellenplanung sieht insgesamt 212 Stellen vor.
Die Vorlage erfüllt die rechtlichen Voraussetzungen gemäß der Gemeindeordnung NRW. Die geplanten Aufwendungen sind als rechtlich verpflichtend, für den Betrieb unaufschiebbar oder wirtschaftlich sinnvoll eingestuft. Die Bewirtschaftung erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung. Eine Einschätzung der Klimarelevanz liegt auf Stufe 1 vor, wobei die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv bewertet werden.
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Beratungsfolge
- 19.01.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.01.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · abgesetzt
- 15.12.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (1. Sitzung)
Ergebnis: abgesetzt - 16.Übernahme von Kosten für Sprach- und Integrationsmittlerinnen und -mittlerZur Vorlage · 1513/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes sieht die Übernahme von Kosten für Sprach- und Integrationsmittlerinnen und -mittler vor. Diese sollen vertraglich vereinbarte Leistungen in den Bereichen Erziehungsberatung, Jugendgerichtshilfe und Flüchtlingsbetreuung erbringen. Die Finanzierung durch die Stadt Essen soll durch den Abschluss von Zusatzvereinbarungen mit verschiedenen Trägern, darunter die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Essen e.V., die cse gGmbH, das Diakoniewerk Essen gemeinnützige Jugend- und Familienhilfe GmbH, der Deutsche Kinderschutzbund Ortsverband Essen e.V. sowie der Impulse e.V., bis zum 31. Dezember 2021 erfolgen.
Der kalkulierte Gesamtfachbedarf für das Jahr 2021 beläuft sich auf 604.000 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus 2.000 Euro für die Erziehungsberatung, 2.000 Euro für die Jugendgerichtshilfe, 450.000 Euro für die Flüchtlingsbetreuung sowie 150.000 Euro für das Programm Kommunales Integrationsmanagement zusammen. Sollten für das Programm Kommunales Integrationsmanagement Landesfördermittel zur Verfügung stehen, sollen die entsprechenden Kosten von maximal 150.000 Euro aus dem Gesamtaufwand gedeckt werden.
Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch den Jugendhilfeausschuss sowie einen Beschluss des Rats der Stadt Essen vor. Zudem ist die Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Soziale, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie durch den Integrationsrat vorgesehen. Eine erste Einschätzung der Klimarelevanz ergab keine negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz.
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Beratungsfolge
- 17.02.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.02.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 11.12.2020 · Jugendhilfeausschuss (1. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 17.Sanierung Parkhaus Nord und RathausumfeldZur Vorlage · 1321/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und Baubeginn des Projekts „Sanierung Parkhaus Nord und Rathausumfeld“ beschließen. Das Vorhaben umfasst eine Gesamthöhe von 12,3 Millionen Euro. Die Vorlage sieht eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung von 3,5 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2020 sowie 4,0 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021 vor. Zudem wird die Erweiterung der Beauftragung der GVE zur Umsetzung der gesamten Maßnahme auf Basis des bestehenden Rahmenvertrages beantragt.
Die Grundlage der Vorlage sind Erkenntnisse aus laufenden Arbeiten an der Betonsanierung und Dachabdichtung. Aufgrund des Bauzustandes und der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwässerung bei Starkregen erhöhen sich die Kosten für die Dach- und Betonsanierung um 4,7 Millionen Euro auf insgesamt 8,3 Millionen Euro. Zusätzlich ist eine Sanierung der technischen Anlagen im Umfang von etwa 4,0 Millionen Euro vorgesehen. Diese umfasst Arbeiten an den Sanitär-, Lüftungs-, Sprinkler-, Elektro- und Aufzugsanlagen sowie die Erneuerung von Verkehrsflächen und Anstrichen. Durch die Einbeziehung dieser Leistungen soll eine erneute Schließung der Parkgarage vermieden werden.
Die Finanzierung erfolgt über investive Mittel. Für das Jahr 2020 werden die Kosten durch Minderausgaben bei Schulbauprojekten, konkret beim Neubau der Gustav-Heinemann Gesamtschule und des Gymnasiums Nord-Ost, gedeckt. Die verbleibende Bausumme verteilt sich auf die Jahre 2021 und 2022. Durch einen geschätzten Vorsteuerabzug in Höhe von rund 1,0 Millionen Euro reduziert sich die Kostenbelastung für den städtischen Haushalt auf 11,3 Millionen Euro.
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Beratungsfolge
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 18.Umbauarbeiten Deutschlandhaus 2020 - 2022Zur Vorlage · 1557/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen und der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen befassen sich mit dem Sachstandsbericht zu den Umbaumaßnahmen im Deutschlandhaus für den Zeitraum 2020 bis 2022. Die Verwaltung hat die Sanierungsstrategie geändert, um kleinteilige Baumaßnahmen durch eine großflächige, auf zwei Jahre komprimierte Durchführung zu ersetzen. Ziel ist es, die Modernisierung der Büroflächen bis zum Ende der Mietzeit im Jahr 2033 abzuschließen.
Die geplanten Maßnahmen umfassen die Erneuerung der ITK-Infrastruktur sowie verschiedene bauliche Leistungen. Dazu gehören die Anpassung an brandschutzrechtliche Vorgaben, Arbeiten an der Elektrik, die Erneuerung von Oberböden, Innenanstriche sowie die Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik. Die Gesamtkosten für die Sanierungsarbeiten werden auf rund 5.253.000 € beziffert, wobei sich die konsumtiven Kosten auf etwa 3.523.000 € und die Investitionskosten für die ITK-Infrastruktur auf rund 1.730.000 € belaufen. Zusätzlich werden Umzugskosten in Höhe von etwa 250.000 € aufgeführt.
Für das Haushaltsjahr 2021 wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 850.000 € für die ITK-Anlage beantragt, die aus dem Projekt der Gesamtschule Altenessen Süd gedeckt werden soll. Die Finanzierung der weiteren konsumtiven Baumaßnahmen soll über die Instandhaltungsrückstellung oder durch Deckung innerhalb des Geschäftsbereiches 7 erfolgen. Der Abschluss eines 9. Nachtragsvertrages ist Bestandteil der Vorlage.
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Beratungsfolge
- 17.12.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.12.2020 · Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 19.Niederschrift Nr. 2 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 02.12.2020
- 20.Anfragen von Ratsmitgliedern
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 21.Mitteilungen der Verwaltung
- 21 a.Abschluss eines Mietvertrages mit der Messe Essen für die Einrichtung eines Impfzentrums und die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für den Betrieb des Impfzentrums durch die FeuerwehrErgebnis: einstimmig beschlossen
- 22.Übernahme der Straßenbeleuchtung KettwigErgebnis: einstimmig beschlossen
- 23.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil