Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung und die dafür notwendige Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Projekt "Gefahrenabwehr" bei der Feuerwehr
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Geschäftsbereich 3
- 16.12.2020 Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat beschlossen, die Verwaltung mit der Beschaffung neuer persönlicher Schutzausrüstung (PSA) für die Berufsfeuerwehr sowie die Freiwilligen Feuerwehr zu beauftragen. Ziel der Maßnahme ist die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft sowie der Schutz der Einsatzkräfte.
Grundlage für den Beschluss ist die Feststellung, dass die vorhandene Ausrüstung bei Überprüfungen der Funktionstüchtigkeit Mängel aufwies und die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben nicht mehr erfüllte. Da Reparaturen die normkonforme Funktionsfähigkeit nicht wiederherstellen können und der bisherige Rahmenvertrag ausgelaufen ist, sind Neuanschaffungen erforderlich. Der Bedarf umfasst 1.800 Brandschutzgarnituren inklusive Flammschutzhauben sowie 1.500 Minikupplungsschlüssel.
Für die Umsetzung im Jahr 2021 wurde eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 2.848.860 Euro für das Projekt „Gefahrenabwehr“ beschlossen. Die Finanzierung der Kosten für die Minikupplungsschlüssel in Höhe von 30.345 Euro erfolgt aus dem Projekt „Brandbekämpfung“. Die Mittel für die Hauptbeschaffung werden durch eine Deckung aus dem Projekt „Gymnasium Nord/Ost“ bereitgestellt. Parallel zum Beschaffungsvorgang werden die Ursachen für den Zustand der bisherigen Ausrüstung gutachterlich ermittelt, um mögliche Haftungsansprüche gegenüber Herstellern oder Reinigungsunternehmen zu prüfen. Bis zum vollständigen Austausch der Ausrüstung werden organisatorische Maßnahmen wie die Bildung eines Bekleidungspools oder die Nutzung von Leihbekleidung eingesetzt.
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