Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Allbau GmbH (Antrag der EBB-Fraktion)
Gem. Antrag Rat / Ausschüsse ❌ Abgelehnt
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 16.12.2020 Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen EBB-FW / FDP haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der eine finanzielle Umstrukturierung zur Förderung des Wohnungsbaus und zur Sicherung der Straßeninfrastruktur vorsieht. Der Antrag sieht vor, eine Zuführung in die Kapitalrücklage der Immobilien Management Essen GmbH (IME) in Höhe von 10 Millionen Euro zu leisten. Diese Mittel sollen anschließend für eine Stammkapitalerhöhung der Allbau GmbH verwendet werden. Hierfür wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 9 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2020 beantragt.
Die Antragsteller führen an, dass die Zahl der neu geschaffenen Wohneinheiten unter dem Bedarf liege und eine verbesserte Kapitalausstattung der Allbau GmbH die städtische Wohnbauaktivität erhöhen soll. Gleichzeitig wird gefordert, dass die Finanzierung nicht zu Lasten der Verkehrswege gehen darf. Der Antrag legt fest, dass die überplanmäßige Mittelbereitstellung nicht aus dem Projekt zur Erneuerung von Hauptverkehrsstraßen erfolgen soll. Die dort nicht mehr benötigten Mittel sollen stattdessen zur Vermeidung weiterer Qualitätseinbußen im Essener Straßennetz eingesetzt werden. Die zusätzlich anfallenden außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 1 Million Euro sollen durch Haushaltsumschichtungen kompensiert werden. Ziel des Antrags ist es, die Leistungsfähigkeit des Hauptstraßennetzes durch die Verwendung der veranschlagten Mittel aufrechtzuerhalten.
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