Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV): Aufhebung des Gewinnverwendungsbeschlusses 2019
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Beteiligungsmanagement
- 16.12.2020 Rat der Stadt Essen (3. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Vorlage 1580/2020/2 beschlossen, den bestehenden Gewinnverwendungsbeschluss für das Geschäftsjahr 2019 der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) aufzuheben. Der ursprüngliche Beschluss vom 26. August 2020 sah vor, den Jahresüberschuss in voller Höhe an die Stadt Essen auszuschütten, um die Haushaltsfinanzierung aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzusichern.
Nach aktuellem Stand der Haushaltslage Ende November 2020 wird dieser vorsorgliche Risikopuffer nicht mehr benötigt. Dies wird unter anderem auf Finanzhilfen zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen sowie auf Ausgleichsleistungen aus dem ÖPNV-Rettungsschirm zurückgeführt. Anstatt der Ausschüttung soll der Jahresüberschuss in Höhe von 49.765.982,58 EUR nun in die Gewinnrücklagen der Gesellschaft eingestellt werden.
Durch diese Thesaurierung erhöht sich das Eigenkapital der EVV um den entsprechenden Betrag auf insgesamt 311.764.977,55 EUR. Da die Stadt Essen Alleingesellschafterin der EVV ist, ergeben sich durch die Änderung der Willensbildung keine Auswirkungen auf die Rechtspositionen Dritter. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass durch die Aufhebung keine steuerlichen Korrekturen entstehen, da die geplante Schüttung an die Stadt aus dem steuerlichen Einlagekonto der Gesellschaft erfolgen sollte. Die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung der EVV wurde angewiesen, einen entsprechenden neuen Beschluss zu fassen.
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